vor 1 Stunde
2
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur. »Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen«, sagte er den Zeitungen, die zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gehören. Es fehlten aber schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen.
Fratzscher unterstreicht damit ein strukturelles Problem in Deutschland: Während Politik und Bürger weiter in der Erwartung leben, die aktuelle Stagnation könnte bald von einer Phase kräftigen Wachstums abgelöst werden, fehlen dafür inzwischen allerdings viele Voraussetzungen. Internationale Organisationen schätzen Deutschlands langfristige Wachstumsaussichten als äußerst gering ein.
Deutschlands mickriges Wachstumspotenzial
Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert Deutschlands langfristiges Potenzialwachstum auf im Mittel gerade einmal noch 0,7 Prozent pro Jahr. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt auf einen Wert von gerade einmal 0,7 Prozent, um den Deutschland im Schnitt pro Jahr bis 2070 wachsen könnte. Grund für diese lang anhaltende Wachstumsschwäche ist vor allen Dingen die gesellschaftliche Alterung. Sie reduziert die Menge verfügbarer Arbeitskräfte – während die Zahl der zu versorgenden Ruheständler steigen dürfte.
Fratzscher leitet aus dieser Diagnose seine Forderung nach »Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen« ab. Der Ökonom schlägt vor, Minijobs abzuschaffen und eine höhere Grundsteuer einzuführen – damit der Anreiz steigt, eine Immobilie zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. Zudem müssten alle klimaschädlichen Steuersubventionen wie das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Sie machten allein 60 Milliarden Euro im Jahr aus. Fratzscher plädierte auch dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste.
Fratzscher rechnet mit Erhöhung der Mehrwertsteuer
Allerdings rechne er damit, dass die schwarz-rote Koalition stattdessen bloß die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen werde. »Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde«, sagte Fratzscher. Eine Anhebung sei zwar sozial fatal, verglichen mit möglichen Alternativen, aber ein politisch vergleichsweise bequemer Weg.
»Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben«, sagte Fratzscher dem RND weiter. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollten beide nicht. So komme nur eine Mehrwertsteuererhöhung infrage, auch wenn ökonomisch und politisch andere Reformen dringend geboten wären.
English (US) ·