Mandelson-Affäre: Britische Politiker fordern erneut Premier Keir Starmers Rücktritt

Nach der Veröffentlichung weiterer Informationen über die Ernennung Peter Mandelsons zum Botschafter in den USA haben Politiker in Großbritannien erneut den Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer gefordert. »Starmer hat unsere nationale Sicherheit verraten. Er sollte gehen«, schrieb Oppositionsführerin Kemi Badenoch auf X.

Starmer selbst stellte sich gegen die erneuten Rücktrittsforderungen. Er sei nicht darüber informiert worden, dass sich das Außenministerium Anfang 2025 über die Empfehlung der Sicherheitsbehörden hinweggesetzt habe, Mandelson den Posten nicht anzuvertrauen, sagte Starmer. Dass man ihn darüber im Unklaren gelassen habe, sei unverzeihlich und erschütternd. Er sei »absolut wütend« darüber. Er werde am Montag alle Fakten transparent im Parlament darlegen.

Der frühere Wirtschaftsminister und Labour-Parteiveteran Mandelson wurde im September letzten Jahres als Botschafter entlassen, weil er enge Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte. Zudem steht er im Verdacht, während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter dem früheren Premier Gordon Brown vertrauliche Informationen an den Investor Epstein weitergegeben zu haben. Starmer hat stets beteuert, Mandelson sei 2024 in einem ordentlichen Verfahren zum Botschafter ernannt worden, habe aber über seine Verbindungen zu Epstein gelogen.

Neue Informationen bringen Starmer in Erklärungsnot

Der Guardian berichtete jedoch zuletzt, Mandelson habe einen Sicherheitscheck für den Botschafterposten nicht bestanden. Starmers Sekretär Darren Jones bestätigte dies. Das Ministerium habe sich jedoch darüber hinweggesetzt. Dies sei erstaunlich, entspreche aber den Regeln. Weil bei dem Vorgang finanzielle, persönliche, sexuelle, religiöse und andere Hintergrundinformationen geprüft würden, werde der Sicherheitscheck »extrem privat gehalten«. Kein Regierungsmitglied sei über das Ergebnis informiert worden. Starmers Büro teilte mit, der Premier habe erst diese Woche davon erfahren.

Als Reaktion auf den Eklat um die Sicherheitsprüfung hatte die Regierung noch am späten Donnerstagabend den ranghöchsten Beamten des Außenministeriums, Olly Robbins, entlassen. Führende Oppositionspolitiker warfen Starmer jedoch vor, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

Im Mai wird in England, Schottland und Wales gewählt

Der rechtspopulistische Politiker Nigel Farage, dessen Reform-Partei in Umfragen vor den Sozialdemokraten von Starmers Labour-Partei und den Konservativen liegt, forderte den Regierungschef zum Rückzug auf. Es sei nicht möglich, dass ein Beamter wie Robbins eine so weitreichende Entscheidung ohne Wissen des Kabinetts treffe, so Farage im Gespräch mit dem Radiosender LBC.

Die Affäre beschäftigt Starmer seit Monaten. Anfang des Jahres waren deshalb bereits zwei Berater des Regierungschefs zurückgetreten. In der Folge war auch Starmer immer mehr in Erklärungsnot geraten. Die Enthüllungen ‌kommen für Starmer drei Wochen ‌vor den Regional- und Kommunalwahlen in England, Schottland und Wales am 7. ​Mai zur Unzeit.