Landtagswahl: Mainz bleibt doch nicht Mainz, oder?

Dies sei ein „historisches und überraschend klares Ergebnis“, sagte Beate Höbermann zum Wahlabend in Rheinland-Pfalz. Und damit lag die Hauptabteilungsleiterin Information des SWR zweifellos richtig. Über 35 Jahre stellte die SPD den Ministerpräsidenten. Damit hat es nun ein Ende, an der Regierung wird die Partei bleiben, allerdings in der ungewohnten Rolle des Juniorpartners der CDU.

„Die SPD hat gegen sich selbst verloren“, sagte Höbermann, ohne das weiter auszuführen. Die CDU habe mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nichts falsch gemacht, die AfD werde nun noch lauter auftreten und die Grünen wollten sich in der Opposition als „bissige Widersacher“ zeigen.

Damit waren die vier Parteien benannt, die künftig im Landtag vertreten sind. Eine kam nicht mehr vor: die FDP, das gelbe Lichtlein in der letzten verbliebenen Ampel-Koalition, die nun Geschichte ist. Verbissen hatte die Partei um Sichtbarkeit gekämpft, in Baden-Württemberg hatte sie sich – vergebens – in das vom SWR-Fernsehen ausgerichtete „Triell“ einzuklagen versucht, damit das Publikum ihren Kandidaten als gleichwertigen Konkurrenten im politischen Wettstreit wahrnähme.

Der FDP-Balken ist winzig

Nun ist in der Wahlgrafik von der ersten Prognose an sogar der Balken, der das Ergebnis der FDP anzeigt, ob seiner Winzigkeit kaum zu erkennen: 2,2 Prozent, dagegen wirken die Freien Wähler riesig. Die AfD hingegen holt mit knapp 20 Prozent ihr bislang bestens Ergebnis in einem westlichen Bundesland und breitet sich im Wahlstudio des ihr verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, als wäre es ihr Wohnzimmer. Alice Weidel ist vor allen anderen da und strahlt. Tino Chrupalla kommt auch noch und sieht wie üblich schlecht aus, wenn ihm kritische Fragen gestellt werden.

Es dauert, bis mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt überhaupt jemand von der FDP zu sehen ist. Was gibt ihr Hoffnung, dass es die Freien Demokraten künftig überhaupt noch gibt? Nach Ansicht des heute parteilosen früheren Generalsekretärs, Landesvorsitzenden und Ministers Volker Wissing (den wir persönlich mit seinem Ampel-Geleuchte für den Totengräber der Partei halten) hat die FDP keine Zukunft, weil sie sich auf einen „libertären“ Kurs eingelassen habe.

Für Thomas L. Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD im Februar 2020 kurzzeitig zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ und die Liberalen inzwischen auch verlassen hat, ist das Gegenteil richtig. Die FDP sei ein „Trümmerhaufen“, weil sie ihre wirtschaftsliberalen Prinzipien aufgegeben und sich in „links-grüner Anbiederung“ geübt habe, schreibt er in der „Berliner Zeitung“. Und was sagt Daniela Schmitt? „Mir macht Hoffnung, dass es den Liberalismus auch in Zukunft geben muss.“ Muss es? Wieso?

Das war ein kurzer Schauermoment am Wahlabend im SWR (dem wir unter der neuen Landesregierung etwas mehr Beinfreiheit als unter der alten wünschen, die den Sender als Außenstelle der Presseabteilung betrachtete).

An dessen Ende zeichnete sich ab, was Beate Höbermann mit der an sich selbst scheiternden SPD meint – und dass das mit der historischen Reformwende noch knifflig wird. Da meinte der frühere Innenminister und Landesvorsitzende Roger Lewentz doch glatt, Rheinland-Pfalz stehe gut da. Das sahen und sehen viele Wähler, die 35 Jahre Verkrustung und Filz nicht mehr ertragen haben, anders. Geht das mit Schwarz-Rot in Mainz in die nächste Runde, hat die FDP bei der nächsten Wahl vielleicht doch wieder Chancen. Sofern es die Partei dann überhaupt noch gibt.