Das Ende der Liberalen: Die FDP hat drei große Probleme

Die FDP verschwindet gerade. Voraussichtlich fliegt sie in diesem Jahr aus vier Landtagen. Soeben ist ihr das in Rheinland-Pfalz sogar aus einer Regierung heraus gelungen, die sie nicht zerstört hat, anders als zuletzt im Bund. In Sachsen-Anhalt könnte sich das wiederholen. Es gäbe dann bundesweit noch dreißig Abgeordnete dieser Partei in Landesparlamenten. Die Grünen haben allein im Bayerischen Landtag mehr.

Die Schwierigkeiten, denen sich die FDP gegenübersieht, sind beträchtlich. Zunächst hat sie ein Grundsatzproblem. Sie teilt es mit allen sich liberal nennenden Parteien Europas. Wie alle großen Ideologien des 19. Jahrhunderts – der Konservatismus, der Sozialismus und der Kommunismus – ist auch der Liberalismus ziemlich ramponiert. Keine andere Partei außer der Linken hat aber in den vergangenen Jahrzehnten so wie die FDP auf ihre Ideologie gepocht. Als könne sie diese noch erklären und als wäre selbstverständlich, was damit gemeint ist.

Die Synthese der kapitalistischen Utopie „Marktwirtschaft“ mit der sozialistischen Utopie zu „sozialer Marktwirtschaft“ zerfällt, sobald man sie ausspricht. Denn einerseits sind auch die rücksichtslose Seite der Märkte und die freie Geldverwendung sozial. Den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich zu attackieren, fällt der FDP andererseits nur in Momenten der Panik ein. Libertäre Absichten eines Strukturabbaus mit der Kettensäge werden darum schnell maßlos, weil sie nicht zu sagen wissen, wo die Grenze zwischen Entbürokratisierung und der Löschung jeglicher Bürokratie zu ziehen wäre. Der Angriff einer Wissenschaftsministerin der FDP auf die Wissenschaftsfreiheit zeigte ein zusätzliches Paradox: die Unsicherheit beim Begriff des liberalen Rechtsstaats ausgerechnet bei Liberalen.

Auslaufmodell: Ein Wahlkämpfer der FDPLucas Bäuml

Nun sind Grundsatzprogramme nicht alles. Die Wähler kennen sie oft nur in Gestalt der Klingeltöne aus den Talkshows. Viel wichtiger ist die Frage, was eine Partei für ihre Anhänger tut. Die FDP hat sich zuweilen auf Hotelbesitzer (Mehrwertsteuer), Fluglinien (Kerosinsteuer) und Sportautofirmen (Tempolimit, E-Fuels) konzentriert. Den Eindruck, eine lobbyistische Partei zu sein, die Interesse über Verstand stellt, hat sie nie gescheut. Legendär war der Spruch „Digital first. Bedenken second“, der sogar den Weg zu „weltbester Bildung“ bahnen sollte. Faktisch ist dann nicht einmal besonders viel für die Digitalisierung der Verwaltung getan worden.

War die Partei einst für ihr Eintreten zugunsten von Bürgerfreiheiten im Rechtsstaat bekannt, also durchaus für Bedenken, hat sie diese liberalen Wurzeln gegenüber den wirtschaftsliberalen lange vernachlässigt. Es konnte so der Eindruck stehen, die Handels- und Gewerbefreiheit sei der Güter größtes. Das wiederum widersprach dem Eindruck, durch keine Koalition, an der die FDP beteiligt war, habe die Drangsalierung des Mittelstandes in Gestalt von Auflagen wesentlich abgenommen.

Hinzu kommt das Ende der Ampelkoalition, die schlecht ausgeführte Hinterbühnenaktion, das Halbseidene des Ausstiegs. Standen ältere Vertreter der Partei nicht nur im Ruf, politische Profis zu sein, sondern sich in ihren Sachgebieten wie dem Recht, der Wirtschaft oder der Bildung auszukennen, ging dieser Ruf dem letzten Aufgebot der FDP nicht mehr voraus. Als ihr damaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag und bald ehemaliger Parteichef, Christian Dürr, in einer Talkshow zum Besten gab, die Grünen planten ein „Heizungsverbotsgesetz“, das „den Eindruck mache“, die Bürger müssten ihre Heizungen herausreißen, war er kaum zur Erklärung zu bewegen, ob das tatsächlich so im Gesetz stehe. Er insistierte auf dem Eindruck. Von der damals schon bestehenden Pflicht, nach dreißig Jahren eine Öl- oder Gasheizung zu erneuern, schien er nichts wissen zu wollen. Nur eine Anekdote für amateurhafte Auftritte, die nicht für Verlässlichkeit sprachen.

Das alles wäre zu verwinden, wenn die FDP neben dem Grundsatz- und dem Interessensproblem nicht auch ein Personalproblem hätte. Die Linie „Genscher, Lambsdorff, Westerwelle, Lindner“ (wir lassen ein paar übersichtliche Figuren weg) ist eine abfallende, seit dem Ausstieg von Christian Lindner eine stark abfallende. Wer die Namen ihrer Spitzenkandidaten in mehr als einem Bundesland kennt, kann sich inzwischen bei Günther Jauch anmelden. Am bekanntesten sind noch Waldorf Strack-Zimmermann und Statler Kubicki, die aber rollengemäß vom Balkon aus schimpfen. Die meisten anderen sind unbekannt, was nicht zuletzt eine Nebenwirkung des Herausfallens aus Parlamenten und Regierungen ist. Wer nicht gewählt wurde und nichts zu entscheiden hat, erhält weniger Fernsehzeit und wird deshalb noch weniger gewählt. Wenn kein politisches Wunder geschieht, begegnen wir dem Liberalismus bald nur noch bei anderen Parteien und im Antiquariat, in der Abteilung „Ideengeschichte“.