Länderfinanzausgleich: Höchstwert von über elf Milliarden Euro im ersten Halbjahr

Mit weitem Abstand größtes Geberland ist demnach weiterhin Bayern. Der Freistaat überwies in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf.

Berlin ist Spitzenreiter bei den Nehmerländern

»Der Finanzkraftausgleich läuft immer weiter aus dem Ruder«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf Anfrage der dpa. Das Volumen sei um knapp 14 Prozent angestiegen. »Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen, wir müssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend verändern.«

Nachdem Bayern im vergangenen Jahr rund 52 Prozent des Geldes eingezahlt hatte, liegt der Anteil nun bereits bei fast 60 Prozent. »Das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum«, sagte Füracker.

Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Nach Sachsen-Anhalt flossen 1,067 Milliarden Euro, nach Nordrhein-Westfalen 935 Millionen Euro und nach Mecklenburg-Vorpommern 827 Millionen Euro. Brandenburg erhielt 795 Millionen Euro, Niedersachsen 701 Millionen Euro, gefolgt von Bremen (549 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (540 Millionen Euro), dem Saarland (372 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (285 Millionen Euro).

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Bayern stemmte mit rund 9,77 Milliarden Euro den größten Anteil und kämpft um eine Reform des Ausgleichs.

Entscheidung in Karlsruhe steht noch aus

Im Juli 2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist offen. In dem Verfahren haben sich die zwölf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine jährliche Zahlung des Bundes von 400 Millionen Euro an die Geberländer vorgesehen. Da Bayern aber mehr als die Hälfte des Finanzausgleichs einzahlt, würde das Land von der Gesamtsumme auch den mit Abstand größten Anteil erhalten. Ab wann die Zahlungen kommen, ist aber offen – bisher gibt es dazu keine Gesetzgebung.

»Bayern ist solidarisch und wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, es darf aber nicht sein, dass die Geberländer überfordert werden. Das hätte fatale Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgefüge in Deutschland«, sagte Füracker. Solidarität und Eigenverantwortung müssten wieder in eine neue Balance kommen. »Nachdem auf dem Diskussionsweg unter den Ländern leider keine Einigung zu erzielen ist, werden wir an unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten.«