Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will weiter gegen Big Tech vorgehen und nimmt einen US-Konzern in den Fokus: "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", erklärte der Verleger gegenüber dem Newsletter-Dienst Politico Industrie & Handel. Der Suchmaschinen- und Cloud-Riese bedrohe mit seiner Monopolstellung die freie Meinungsbildung. Damit verändere Google auch die demokratische Grundlage Deutschlands. Das Unternehmen sollte daher kartellrechtlich aufgeteilt werden.
"Wir müssen in allen Aktionsfeldern Google adressieren", hob Weimer laut Politico hervor. Es könne nicht damit weitergehen, dass der Konzern bislang kaum Abgaben auf seine Gewinne in Deutschland zahle. "Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus", bemängelt er. Das sei gesellschaftlich ungerecht. Die Bundesregierung peilt auf Betreiben Weimers ferner eine Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Disney in deutsche Filmproduktionen an.
Google hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, um von den niedrigen Unternehmenssteuern und dem günstigen Wirtschaftsumfeld Irlands zu profitieren. Die Regierung der Insel bietet mit 12,5 Prozent einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze in Europa, was als Hauptanreiz für multinationale Konzerne wie auch Apple und Meta gilt. Diese Strategie hat erhebliche Bedenken und Kritik hervorgerufen, da sie als Mittel zur aggressiven Steuervermeidung gilt. Das am häufigsten kritisierte Modell, das auch Google nutzte, war das "Double Irish With a Dutch Sandwich".
Plattform-Soli ist umstritten
Irland hat diesen Steuertrick zwar 2015 nach internationalem Druck offiziell abgeschafft. Dennoch bleiben die geringen Unternehmenssteuern und die Möglichkeit, Steuervorteile durch andere Modelle zu nutzen, ein Thema. Aktuelle Initiativen wie die für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent sollen solchen Praktiken entgegenwirken. Weimer kündigte schon im Frühjahr an, eine Digitalabgabe in Höhe von 10 Prozent für Tech-Konzerne einführen zu wollen und hält daran prinzipiell fest. Seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), hält von so einem "Plattform-Soli" aber wenig.
Weimers Vorschlag eröffnet eine neue Front im Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump. Eine ähnliche Initiative zog die EU-Kommission im Sommer zunächst zurück, nachdem der Republikaner weitere Zölle in Aussicht gestellt hatte. Auch nach Abschluss des Handelsdeals mit der EU drohte Trump häufig, dass er Zölle auf Produkte aus Ländern erheblich erhöhen werde, die den US-Internetgiganten zu enge Regeln setzen. In Europa hat die Regierung in Washington vor allem den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Acts (DMA) auf dem Kieker. Eine neue Digitalsteuer und weitere harte kartellrechtliche Strafen gegen US-Firmen dürften die Spannungen verschärfen.
Auch die EU droht mit Zerschlagung
Die EU-Kartellbehörde verhängte Anfang September eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Der Vorwurf lautet auf "missbräuchliche Praktiken" im Online-Werbemarkt. Die EU-Kommission fordert nun eine weitreichende Lösung: Innerhalb von 60 Tagen muss Google ein überzeugendes Konzept vorlegen, um sein Monopol aufzulösen. Falls es dieser Forderung nicht nachkommt, steht eine Zerschlagung im Raum. Brüssel ist der Ansicht, dass nur eine Veräußerung von Teilen des Geschäftsmodells die bestehenden Interessenkonflikte auflösen kann. Trump reagierte mit scharfen Drohungen auf diesen Ansatz der EU.
Ein Bündnis verschiedener Organisationen – darunter LobbyControl, Rebalance Now und WeMove Europe – hat mit einer Petition über 150.000 Unterschriften für die kartellrechtliche Aufsplittung von Google gesammelt. Diese wollen sie am Sitz der Kommission in Brüssel vor dem Berlaymont-Gebäude am Montagvormittag übergeben.
Voriges Jahr erwog auch die US-Justiz, das Werbesystem, den Browser Chrome oder die gesamte Mobilsparte samt Android von Google abzuspalten. Ein US-Bundesrichter bestätigte zwar den Monopolstatus, sah jüngst aber von einem Aufteilen des Konzerns ab.
(vbr)
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