Krieg in Nahost: Westjordanland-Abstimmung in Israel: Vance fühlt sich beleidigt

Vor seiner Abreise aus Israel hat sich US-Vizepräsident J. D. Vance klar gegen eine Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel ausgesprochen. „Wenn das ein politischer Stunt war, ist es ein sehr dummer“, sagte er über eine erste Abstimmung des israelischen Parlaments für entsprechende Pläne während seines Besuchs. Er habe sich davon persönlich beleidigt gefühlt. „Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert.“ Dies sei die unveränderte politische Linie der US-Regierung.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bezeichnete nach der Kritik von Vance die Abstimmung in einer Erklärung als „eine bewusste politische Provokation der Opposition“, um während des Israel-Besuchs des US-Vizepräsidenten „Zwietracht zu säen“. Zu der Abstimmung im Parlament hieß es: Die Gesetzesentwürfe seien von Oppositionsmitgliedern der Knesset eingebracht worden. Ohne die Unterstützung des Likud – der Partei von Netanjahu – würden diese Gesetzesentwürfe „wohl kaum durchkommen“.

Der Oppositionsvorstoß zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hatte im israelischen Parlament am Mittwoch in einer vorläufigen Abstimmung überraschend eine Mehrheit bekommen – eine endgültige Annahme gilt aber als unwahrscheinlich. Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Netanjahu machen sich seit Langem für eine Annexion des Westjordanlands stark.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Die Weltgesundheitsorganisation hat von Israel die Ausreise von kranken und verletzten Menschen aus dem Gazastreifen verlangt. Rund 15 000 Patientinnen und Patienten warteten auf die Ausreiseerlaubnis für eine medizinische Behandlung außerhalb des Gaza-Streifens, erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwochabend in Genf auf X.

Tedros rief alle aufnahmefähigen Länder dazu auf, den Menschen zu helfen. Die WHO habe seit Beginn der Waffenruhe die Ausreise von 41 Patienten und 145 Begleitpersonen aus dem Gazastreifen organisiert. 

In Israel hat ein Gesetzentwurf, der zur Annexion des Westjordanlands führen kann, die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet passierte die Abstimmung mit 25 zu 24 Stimmen. Es handelt sich um den ersten von vier notwendigen Schritten zur Verabschiedung des Gesetzes. Die Abstimmung fiel mit dem Besuch von US-Vizepräsident J. D. Vance in Israel zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Monat zuvor erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht zulassen. Laut US-Außenminister Marco Rubio gefährdet die Entscheidung des israelischen Parlaments die Pläne zur Beendigung des Konflikts in Gaza.

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte die Vorlage nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf, darunter Vertreter der Partei Jüdische Kraft des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Fraktion Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte die Parlamentsentscheidung und bekräftigte, Israel werde keine Souveränität über palästinensisches Land erlangen. Die Hamas erklärte, die Abstimmung spiegele „das hässliche Gesicht der kolonialen Besatzung“ wider. Das Westjordanland wäre im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung, die den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit Israel beenden soll, eigentlich Bestandteil eines möglichen palästinensischen Staates.

Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten betrachten das Westjordanland als besetztes Gebiet. Israel argumentiert, die im Krieg von 1967 eroberten Gebiete seien rechtlich nicht besetzt, da es sich um umstrittenes Land handele. Der höchste Gerichtshof der UN hatte 2024 geurteilt, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete und die dortigen Siedlungen illegal seien. Netanjahu selbst hatte ein früheres Wahlversprechen zur Annexion 2020 zugunsten einer Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain aufgegeben. Die Emirate warnten erst im vergangenen Monat, dass eine Annexion des Westjordanlands für sie eine rote Linie sei.

Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen, heißt es in einem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der UN in Den Haag. Das Gutachten ist nicht bindend.

Israel untersagt dem UNRWA die Arbeit im Gazastreifen seit Januar.
Von März bis Mai hatte Israel grundsätzlich keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelassen. Seit der fragilen Waffenruhe vom 10. Oktober lässt Israel zwar wieder Transporte in das abgeriegelte Küstengebiet. Nach Ansicht der Vereinten Nationen reicht dies jedoch bei Weitem nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen. 

Israel habe seine Behauptung, eine beträchtliche Zahl von UNRWA-Mitarbeitern seien Mitglieder der militanten Hamas, nicht belegt, erklären die Richter. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beteiligung der Türkei an einer internationalen Sicherheitstruppe für den Gazastreifen nach dem Krieg offenbar ab. Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung türkischer Sicherheitskräfte sagte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Vizepräsident J. D. Vance in Jerusalem: "Ich habe dazu eine sehr klare Meinung. Wollen Sie raten, welche?" 

Die Türkei hatte angeboten, sich an einer internationalen Truppe zur Überwachung der von den USA vermittelten Waffenruhe zu beteiligen. Aus der Türkei gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussage von Netanjahu. Vance hatte am Dienstag erklärt, die Türkei werde eine konstruktive Rolle spielen. Die USA würden Israel aber zu nichts zwingen, wenn es um ausländische Soldaten auf "ihrem Boden gehe". 

Weitere 54 Leichen getöteter Palästinenser sind im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens von Israel freigegeben worden. Die Hamas und Israel hatten in dem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Abkommen eine Rückgabe von 15 palästinensischen Leichen für jede Leiche einer israelischen Geisel aus dem Gazastreifen vereinbart.

An den jetzt zurückgegebenen Leichen seien „deutliche Spuren von Folter zu erkennen“, kritisierte das von der Hamas kontrollierte Regierungsmedienbüro in Gaza. Untersuchungen hätten ergeben, dass mehrere der Toten „durch Erhängen oder durch Schüsse aus nächster Nähe hingerichtet wurden“. Insgesamt seien bisher 165 Leichen zurückgegeben worden, von denen „die meisten der Folter und Hinrichtungen ausgesetzt waren“.

Die britische Zeitung The Guardian hatte am Montag unter Berufung auf Vertreter des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza berichtet, mindestens 135 Palästinenser, deren verstümmelte Leichen Israel zurückgegeben habe, seien zuvor in dem Militärgefangenenlager Sde Teiman in der Nähe von Beerscheba festgehalten worden. Die Einrichtung war wegen der Haftbedingungen sowie wegen Vorwürfen der Gefangenenmisshandlung wiederholt kritisiert worden.

Von „schrecklichen Zuständen“ der von Israel zurückgegebenen palästinensischen Leichen sprach zuletzt auch die Menschenrechtsorganisation „Euro-Mediterranean Human Rights Monitor“ mit Sitz in Genf. Die Leichen wiesen deutliche Zeichen von Folter auf. Zahlreiche Leichen blieben zudem unidentifizierbar. Die Organisation forderte eine internationale Untersuchung.

Die Umsetzung des US-Friedensplans zur Beendigung des Gaza-Kriegs bedeutet nach Aussage von US-Vizepräsident J. D. Vance noch viel Arbeit. „Vor uns liegt eine sehr schwierige Aufgabe“, sagte er nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben von dessen Büro. So müsse die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen wieder aufgebaut werden. Er zeigte sich den Angaben zufolge aber optimistisch: „Ich denke, wir haben die Chance, etwas wirklich Historisches zu erreichen.“ Das Leben der Menschen im Gazastreifen müsse verbessert und zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel darstellen könne, sagte der US-Vizepräsident weiter. Es gebe noch viel zu tun. „Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam am Friedensplan für Gaza zu arbeiten.“

Netanjahu betonte den Angaben zufolge, dass die „beispiellose“ Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten den Nahen Osten verändere.

Bei den zwei zuletzt von der islamistischen Hamas im Gazastreifen übergebenen Leichen handelt es sich nach israelischen Angaben um die sterblichen Überreste aus Israel entführter Geiseln. Das bestätigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Nacht. 

Bei einem der Toten handelt es sich um Arye Zalmanowich, der nach Informationen der israelischen Armee beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 lebend aus seinem Haus in einem Kibbuz entführt wurde. Man gehe davon aus, dass er am 17. November 2023 in Gefangenschaft ermordet wurde. Zalmanowich sei zum Zeitpunkt seines Todes 85 Jahre alt und damit die älteste Geisel in der Gefangenschaft der Hamas gewesen. Er hinterlässt zwei Söhne und fünf Enkelkinder.

Das andere Opfer ist der Deutsch-Israeli Tamir Adar, der am Tag des Überfalls bei der Verteidigung seines Kibbuz Nir Oz getötet wurde. Anschließend wurde seine Leiche in den Gazastreifen mitgenommen, heißt es. Adar sei zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alt gewesen. Der Landwirt hinterlässt seine Frau und zwei Kinder.

Die Hamas hatte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zugesagt, insgesamt 28 tote Geiseln zu übergeben. Nun werden noch die sterblichen Überreste von 13 Verschleppten im Gazastreifen vermutet.

Die Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen zwei weitere Leichname an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, bei denen es sich um tote, aus Israel entführte Geiseln handeln soll. Die sterblichen Überreste seien auf dem Weg zu Vertretern des israelischen Militärs, wie Israels Armee am Abend mitteilte. Sie werden anschließend nach Israel gebracht und dort forensisch untersucht, um die Identität der Toten festzustellen. Es war zunächst unklar, um welche Verschleppten es sich handeln soll.

Im Rahmen einer ersten Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Handelt es sich bei den nun überstellten sterblichen Überresten tatsächlich um tote Entführte, verbleiben noch 13 Geisel-Leichname im Gazastreifen. Am Montag vor einer Woche hatte die Islamistenorganisation bereits alle lebenden Geiseln im Austausch für Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen.

Das IKRK hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass 15 palästinensische Leichen in den Gazastreifen gebracht worden seien. Dies dürfte im Austausch für die am Montagabend übergebene Leiche eines Israelis passiert sein. Israel muss für jede Geisel, deren sterbliche Überreste die Hamas übergibt, die Leichen 15 toter Bewohner des Gazastreifens freigeben. 

Die USA pochen auf die Entwaffnung der islamistischen Hamas - setzen dafür bislang aber keine zeitliche Frist. US-Vizepräsident J. D. Vance antwortete bei seinem Besuch in Israel auf die Frage von Journalisten, wie viel Zeit die Terrororganisation habe, um ihre Waffen niederzulegen, bevor die USA entweder Maßnahmen ergreifen oder ihre Verbündeten dazu aufrufen: Er werde keine explizite Frist setzen, was auch der Präsident bislang abgelehnt habe. Vieles sei in der aktuellen Lage unvorhersehbar. Er betonte zugleich, die Hamas müsse sich an Vereinbarungen halten.

Im Mittelpunkt seines Besuches stünde die Rückgabe der noch im Gazastreifen verbliebenen toten Geiseln, sagte Vance und bat zugleich um Geduld. Die Rückgabe sei schwierig und könne nicht „über Nacht erfolgen“. Einige Opfer seien unter Tonnen von Gestein begraben, bei anderen sei unklar, wo sie sich befinden.

Vance zeigte sich optimistisch, dass die Waffenruhe in der Region halte. Die USA nehmen derzeit in der Region eine Koordinatoren-Rolle ein. Dazu dient ein Zentrum in Israel namens Civil-Military Coordination Center (CMCC). Den Militärangaben zufolge sind dort 200 US-Kräfte eingesetzt. Es geht auch um Organisation rund um Güter, die nach Gaza gelangen. Vance bekräftigte, dass US-Militär keine Bodentruppen im Gazastreifen einsetzen werde. 

Hannover ist mit dem Angebot, bis zu 20 kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel aufzunehmen, an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gescheitert. „Wir bedauern die Antwort des Bundesinnenministeriums sehr“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. „Die Absage ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, betonte der Grünen-Politiker.

Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sagte, mehr als 16 000 Menschen in Gaza seien auf eine Versorgung im Ausland angewiesen: „Diese Hilfe nicht wenigstens denen zu gewähren, die sie am dringendsten brauchen – nämlich den Kindern –, ist grausam.“

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, auch nach den Fortschritten bei der Beendigung der Kampfhandlungen sei die Lage im Gazastreifen „sehr unübersichtlich und nicht berechenbar“. Das betreffe auch die Behörden auf israelischer und ägyptischer Seite, die für eine Ausreisegenehmigung zuständig wären.

Die Ausreise von Kindern zur Behandlung in Deutschland sei mit aufwendigen Verfahren verbunden – etwa zur Klärung der Identität der Betroffenen, der mitreisenden Familienangehörigen und deren sicherheitsrechtlicher Beurteilung, der Kosten sowie der Frage realistischer Rückkehroptionen. Aus Sicht der Bundesregierung sei es dem Schreiben zufolge vorteilhafter, die Behandlungen von Verletzten und Schwerkranken vor Ort zu unterstützen.

Neben Hannover hatten sich auch Städte wie Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel der Initiative angeschlossen. Auch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen unterstützen die Initiative. 

Die Umsetzung der Waffenruhe für den Gazastreifen läuft nach den Worten von US-Vizepräsident J. D. Vance besser als erwartet. Die israelische Regierung sei bei der Umsetzung bemerkenswert hilfreich gewesen, erklärt Vance auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Israel. 

Gleichzeitig drohte US-Präsident Donald Trump erneut der Hamas mit "schneller, wütender und brutaler" Gewalt. Die militante Palästinensergruppe müsse tun, was richtig sei, schrieb Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien und warf ihr vor, sich nicht an den Plan für eine Waffenruhe zu halten. Zahlreiche US-Verbündete hätten angeboten, in den Gazastreifen einzumarschieren und die Hamas anzugreifen, er habe ihnen und Israel jedoch gesagt: "Noch nicht". 

Nach wiederholten tödlichen Zwischenfällen im Gazastreifen bemühen sich die USA verstärkt um die Aufrechterhaltung der fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner redeten nach ihrer Ankunft in Israel laut örtlichen Medienberichten auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein, nichts zu tun, was die Waffenruhe gefährden könnte.

Auch US-Vizepräsident J. D. Vance befindet sich auf dem Weg zum Verbündeten, um die weitere Umsetzung des Abkommens mit der Hamas voranzutreiben. Kurz vor seiner Abreise hatte US-Präsident Donald Trump erneut eine Warnung an die Hamas gerichtet: Man habe eine Vereinbarung mit der palästinensischen Terrororganisation, dass sie sich "anständig benimmt", sagte Trump - sollte sie das nicht tun, werde man sie "auslöschen". Das wisse die Hamas.

Die islamistische Hamas hat die Leiche einer weiteren Person übergeben, bei der es sich mutmaßlich um eine getötete Geisel handelt. Die israelische Armee teilte mit, der Sarg sei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ausgehändigt worden. Diese seien auf dem Weg zur Übergabe an das Militär. Anschließend soll das Forensische Institut in Tel Aviv die Identität der getöteten Person feststellen.

Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Sollte Israel die Identität der nunmehr überstellten Leichen bestätigen, würden noch 15 tote Geiseln im Gazastreifen verbleiben. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.