Krieg in Nahost: Trump fordert Einstellung von Prozess gegen Netanjahu

US-Präsident Donald Trump stärkt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angesichts von Korruptionsvorwürfen den Rücken. "Bibi Netanjahus Prozess sollte SOFORT ABGESAGT oder der große Held begnadigt werden, der so viel für den Staat getan hat", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Er habe erfahren, dass Netanjahu am Montag vor Gericht erscheinen solle. Das habe ihn geschockt, so der Republikaner. Er sprach von einer "lächerlichen Hexenjagd".

"Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben", fügte Trump nun hinzu. "Und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten." Trump spielte damit auf die Unterstützung der USA für israelische Angriffe auf das iranische Atomprogramm an.

Israelische Minister aus Netanjahus Kabinett begrüßten Trumps Vorstoß. Kulturminister Miki Sohar schrieb auf X: „Präsident Trump hat Recht. Es ist an der Zeit, den Prozess abzubrechen.“ Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir betonte, die Unabhängigkeit und Souveränität Israels, gab Trump aber auch recht. Er sieht hinter dem Prozess einen „Putsch gegen die Demokratie“. Oppositionsführer Jair Lapid hingegen verbat sich eine Einmischung in israelische Justizangelegenheiten durch den US-Präsidenten. Israel sei Trump zwar sehr dankbar für seine Unterstützung. Aber: „Der Präsident sollte sich nicht in ein Gerichtsverfahren in einem unabhängigen Land einmischen“, sagte Lapid der Nachrichtenseite ynet.

Gegen Netanjahu läuft seit Jahren ein Prozess wegen des Vorwurfs der Korruption und Einflussnahme. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, in großem Stil Geschenke angenommen zu haben. Außerdem soll der Regierungschef Einfluss auf die Berichterstattung von Jedi'ot Achronot, der größten Zeitung in Israel, genommen haben. Netanjahu weist alle Anschuldigungen zurück.

Donald Trump ist überzeugt: Die iranischen Atomanlagen wurden bei den US-Angriffen am Wochenende zerstört. Es gebe an den Atomanlagen „schwere Schäden“, sagte er beim Nato-Gipfel in Den Haag. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA stützt seine Aussagen nun mit neuen Erkenntnissen. Der Wiederaufbau der wichtigen zerstörten Atomanlagen würde „Jahre“ dauern, erklärte CIA-Chef John Ratcliffe. Die neuen Erkenntnisse stützen sich demnach auf eine Quelle, die sich in der Vergangenheit als „zuverlässig und zutreffend“ erwiesen habe. Die CIA analysiere die Folgen der Angriffe auch weiterhin. 

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sprach auf der Plattform X ebenfalls davon, dass ein möglicher Wiederaufbau der Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan Jahre dauern würde. Bei ihr und der CIA blieb unklar, welche neuen Erkenntnisse zu der Einschätzung geführt haben. Eine am Dienstag bekanntgewordene erste Einschätzung des Militärgeheimdienstes DIA hingegen sah das iranische Atomprogramm wohl nur um einige Monate zurückgeworfen. Das Weiße Haus kritisierte die Veröffentlichung von Erkenntnissen des als „streng geheim“ eingestuften Gutachtens durch US-Medien und wies diese als falsch zurück.

Die UN-Atomaufsicht IAEA dringt auf raschen Zugang zu den Nuklearanlagen in Iran, die kürzlich von Israel und den USA angegriffen worden sind. IAEA-Chef Rafael Grossi bezeichnet die Rückkehr seiner Inspektoren als oberste Priorität. Diese sollten die Auswirkungen der Angriffe bewerten und die Bestände an angereichertem Uran überprüfen, sagte er auf einer Pressekonferenz bei einer Sitzung des österreichischen Sicherheitskabinetts. Dazu zählten auch die drei Anlagen zur Urananreicherung. 

Iran hätte aus Sicht des obersten UN-Atomwächters die Fähigkeit, seine zerstörten Atomanlagen wieder aufzubauen. Das Land habe das nötige technische Wissen und die nötige industrielle Kapazität, betonte Grossi. „Das kann niemand leugnen“, meinte er. 

Auf die Frage nach dem Zustand der iranischen Uranbestände verwies Grossi auf ein Schreiben Irans vom 13. Juni, dem Tag des Beginns der israelischen Angriffe. Iran habe darin "besondere Maßnahmen" zum Schutz seines nuklearen Materials angekündigt. Man könne sich vorstellen, dass es noch existiere, sagte Grossi und deutete damit an, dass ein Großteil des Materials die Angriffe überstanden haben könnte.

Nach einem Bericht des US-Senders CNN gehen frühe Geheimdienstinformationen des Pentagon davon aus, dass Irans Atomanlagen durch die US-Bomben nicht zerstört wurden. Die Militärschläge am vergangenen Wochenende hätten die Kernkomponenten des Nuklearprogramms nicht vernichtet, es sei nur um Monate zurückgeworfen, nicht um Jahre. Auch die New York Times berichtete über den Report eines US-Geheimdienstes.

Der Sender beruft sich auf drei ungenannte Personen, die über die Erkenntnisse der Defense Intelligence Agency, des Geheimdienstes des Pentagon, informiert worden seien. Ihren Angaben nach sei weder der Vorrat an angereichertem Uran noch die Zentrifugen zerstört worden.

Die Einschätzung des Geheimdienstes basiere auf einer vom Central Command der US-Armee vorgenommenen Schadensanalyse. Die Bewertung sei noch nicht abgeschlossen und könne sich durch weitere Informationen ändern, so CNN weiter.

Sie stehen jedoch im Widerspruch zu den Behauptungen von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte kurz nach den US-Angriffen mit sieben Tarnkappenbombern und bunkerbrechender Munition behauptet, die iranischen Anlagen zur Anreicherung von Uran seien „komplett und total“ vernichtet worden. Wenig später klang Verteidigungsminister Pete Hegseth vorsichtiger. Er sagte: „Die iranischen Nuklearambitionen sind ausgelöscht“ und in Bezug auf die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo: „Wir glauben, dass wir die Zerstörung der Leistungsfähigkeit erreicht haben.“

Das Weiße Haus bestätigte gegenüber CNN die Existenz der Geheimdienstanalyse, widersprach ihr jedoch. „Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch“, zitierte der Sender die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Später legte US-Präsident Donald Trump persönlich nach, indem der die berichtenden Medien beschimpfte und ihnen vorwarf, „Fake News“ zu verbreiten und den Erfolg der Mission herabwürdigen zu wollen. Die Atomanlagen Irans seien „komplett zerstört“, schrieb er auf Truth Social.

Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete. Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der Wächterrat und der Sicherheitsrat.

Das Land will der Entscheidung zufolge solange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die „Sicherheit“ der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf.

Aktuell sind nach Angaben der IAEA noch Inspektoren im Land. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte bereits am 13. Juni, am Tag des israelischen Angriffs auf Iran, betont, Atomanlagen dürften aufgrund der sehr realen Gefahr eines schweren radiologischen Unfalls niemals zur Zielscheibe werden. 

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich optimistisch über die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Iran geäußert. Die Gespräche verliefen „vielversprechend“, sagte Witkoff im Fernsehsender Fox News. „Wir hoffen, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen schließen können, das Iran wieder aufleben lässt“, sagte Witkoff. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass sich dies erreichen lasse. „Wir sprechen bereits miteinander, nicht nur direkt, sondern auch über Gesprächspartner“, betonte Witkoff.

Seit April liefen indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten, um eine neue diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden. Teheran behauptet, sein Programm diene ausschließlich friedlich Zwecken. Washington wiederum will sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen bauen kann. US-Präsident Donald Trump war während seiner ersten Amtszeit einseitig aus einem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgetreten, das dies mit diplomatischen Mitteln verhindern sollte. An dieser Vereinbarung war auch Deutschland beteiligt. 

Vizekanzler Lars Klingbeil würde das von Bundeskanzler Friedrich Merz verwendete Wort Drecksarbeit für Israels Kampf gegen Iran nach eigenen Angaben nicht verwenden. Auf die Frage, ob Merz (CDU) auch für Klingbeil gesprochen habe, als er sagte, Israel mache die Drecksarbeit für alle, antwortete der SPD-Chef in der ARD-Talkshow „Maischberger“: „Nein, das ist meine Wortwahl nicht.“

Aber er ergänzte, dass Iran, das seit Jahren immer wieder Israels Existenzrecht abstreite, an einem Nuklearprogramm arbeite. „Und ich will Ihnen sehr klar sagen, dass jede Situation, in der Iran zurückgeworfen wird bei diesem Nuklearprogramm, ein wichtiger Schritt ist“, sagte Klingbeil. Zwar sei nicht klar, ob die militärischen Aktionen der vergangenen Tage erfolgreich gewesen seien. „Aber erst mal, finde ich, muss man doch sagen, ist es richtig, wenn Iran keine Nuklearwaffen herstellen kann.“

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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Iran die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Arbeit seiner Behörde in Iran betont. „Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der IAEA ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen diplomatischen Einigung, um den Streit um die iranischen Atomaktivitäten endgültig beizulegen“, wurde Rafael Grossi in einer von der IAEA veröffentlichten Erklärung zitiert. Er habe dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi in einem Brief verdeutlicht, wie wichtig diese Zusammenarbeit sei, und ihm ein baldiges Treffen vorgeschlagen.

Die Inspektoren der IAEA seien während der gesamten Dauer des Konflikts in Iran geblieben, hieß es in der Mitteilung weiter. Sie seien bereit, ihre Arbeit so bald wie möglich aufzunehmen, zu den Atomanlagen des Landes zurückzukehren und die Bestände an nuklearem Material zu überprüfen. Darunter seien mehr als 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran. Die letzte Überprüfung hätten die Inspektoren wenige Tage vor Beginn der israelischen Luftangriffe am 13. Juni vorgenommen.

Zuletzt hatten Vertreter der Führung in Teheran Spekulationen darüber genährt, dass Iran die Kooperation mit der IAEA aussetzen könnte. Weiterhin ist unklar, wie schwer die Schäden durch die jüngsten Angriffe Israels und der USA auf die iranischen Atomanlagen tatsächlich sind. Außenminister Araghchi betonte, Iran werde weiter an seinem Atomprogramm festhalten. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündigt einen "historischen Sieg" für sein Land. Dieser werde für Generationen Bestand haben, sagt er in einer Videobotschaft. Doch der Feldzug gegen die "iranische Achse" müsse vollendet, die Hamas besiegt und alle im Gazastreifen befindlichen Geiseln freigelassen werden - sowohl die lebenden als auch die toten.

Nach der Verkündigung einer Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat das israelische Heimatfrontkommando am Abend alle Beschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben. Dies sei nach einer Lagebeurteilung beschlossen worden, teilte Israels Armee mit. So kann etwa der Schulunterricht künftig wieder im Klassenzimmer stattfinden und Versammlungen dürfen wieder ohne Einschränkungen stattfinden.

Nur in einigen Gegenden in der Nähe des Gazastreifens gibt es wegen des andauernden Gaza-Kriegs den Angaben nach weiterhin einige Auflagen, so sind etwa bei Versammlungen die Teilnehmerzahlen beschränkt.

Israels Flughafenbehörde kündigte kurz darauf an, ihren vollen Betrieb wieder aufnehmen zu wollen. Demnach gibt es keine Beschränkungen mehr für die Anzahl der ankommenden und abfliegenden Flugzeuge. Nach Beginn der israelischen Angriffe in Iran am 13. Juni hatte es nur noch einige Sonderflüge gegeben, um im Ausland gestrandete Israelis nach Hause zu holen und Ausländer aus dem Land zu bringen.