Krieg in Nahost: Netanjahu kündigt Gaza-Offensive „in kommenden Tagen“ an

Die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss sich auf eine neue großangelegte Offensive Israels zur Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation Hamas einstellen. Der Einsatz solle „in den kommenden Tagen“ beginnen, kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Ziel sei es, die Hamas vollständig zu besiegen und die verbliebenen Geiseln in ihrer Gewalt zu befreien.

Netanjahu sagte bei einem Treffen mit verwundeten Reservisten, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gehörten untrennbar zusammen. „In den kommenden Tagen werden wir mit voller Kraft hineingehen, um die Kampagne zu vollenden“, versprach er. Selbst wenn die Hamas anbiete, weitere Geiseln freizulassen, werde Israel den Krieg nicht beenden. Eine zeitlich begrenzte Waffenruhe sei möglich, nicht aber ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Die Armee hatte zuletzt mit der Mobilisierung zehntausender Reservisten begonnen. Israelische Medien berichteten aber, vor einer neuen Offensive solle noch das Ende des dreitägigen Besuchs von US-Präsident Donald Trump in der Golfregion abgewartet werden, der am Dienstag in Saudi-Arabien begann und weitere Stopps in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorsieht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übte mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazstreifen  heftige Kritik am Vorgehen Israels. „Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel“, sagte er im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise sei verheerend, es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer Schande. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte laut einer Sprecherin bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem die Dringlichkeit, „den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten“.

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Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher hat Israels Blockade des Gazastreifens mit scharfen Worten angeprangert. „Israel schafft bewusst und schamlos unmenschliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten“, sagte Fletcher vor dem UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung in New York. Weil humanitäre Hilfe zurückgehalten werde, seien 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen vom Hungertod bedroht.

„Welche Beweise brauchen Sie jetzt noch?“, fragte Fletcher in die Runde des mächtigsten UN-Gremiums. „Werden Sie entschlossen handeln, um Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten? Oder werden Sie stattdessen sagen: „Wir haben alles getan, was wir konnten?“

In zahlreichen Städten in Syrien feiern die Menschen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land auf der Straße. Augenzeugen berichteten, dass sich Menschen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Homs und in weiteren Städten auf öffentlichen Plätzen versammelt hätten. Es habe Autokorsos gegeben. Fahnen seien geschwenkt worden und gemeinsam Parolen gesungen worden, berichteten Anwohner in Damaskus der Deutschen Presse-Agentur. „Die Aufhebung der Sanktionen ist ein zweiter Sieg über das frühere Regime, das Syrien ins Verderben geführt hat“, sagte ein Bewohner aus Damaskus. 

Am zentralen Umajaden-Platz in der Hauptstadt kamen Hunderte Menschen zusammen. „Alle feiern“, sagte ein Ladenbesitzer. Die Sanktionen hätten immer nur das syrische Volk getroffen, nicht die alten Machthaber, gegen die sie ursprünglich gerichtet wurden, sagte er weiter.