Krieg in der Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Sie wollen damit schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten. Insgesamt soll fast 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. 

Es geht dabei vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt.

Die neuen Sanktionen sollen am Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Die EU-Staaten wollen zudem Dutzende weitere Unternehmen ins Visier nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge etwa 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.

US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben des Präsidenten Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnet dies als „sehr wichtig“ und gab sich optimistisch, dass dabei „sehr gute Ergebnisse“ erzielt werden könnten.

Neben Rubio werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen.

Zuletzt hatte Trump erwogen, selbst daran teilzunehmen. „Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen“, sagte Trump am Montag vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien. Trump ergänzte auf Nachfrage: „Ich würde hinfliegen, wenn ich denke, dass es hilfreich wäre.“

Der Vorschlag zur Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit der Ukraine von Donnerstag an in der Türkei stammt von Kremlchef Putin – allerdings ist weiterhin offen, ob er selbst dabei sein wird. Selenskij wird nach eigener Aussage in die Türkei fliegen, dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen und auf Putin warten.

Russen, die in Deutschland Schutz vor dem Militärdienst oder einem Fronteinsatz in der Ukraine suchen, haben offenbar kaum Chancen auf Asyl oder einen anderen Status. Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. 

Von Anfang 2022 bis April 2025 stellten demnach insgesamt 6374 Männer mit russischem Pass im Alter zwischen 18 und 45 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von ihnen wurden 349 als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder profitierten von einem Abschiebungsverbot. Die restlichen Anträge wurden entweder abgelehnt oder ein anderer europäischer Staat war für das Verfahren zuständig. Seit Februar 2022 wurden laut Ministerium zusätzlich 2150 Visa für russische Staatsangehörige erteilt. 

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Entscheidungspraxis. „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bünger erinnerte an Aussagen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der sich im Jahr 2022 dafür ausgesprochen hatte, russischen Staatsbürgern, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen und die Einberufung verweigern, Schutz anzubieten. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht in Zeiten von Aufrüstung und Militarisierung enorm unter Druck, das zeigen auch Debatten über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hierzulande“, sagt sie. Nach Ansicht der Linken müsste für Kriegsdienstverweigerer asylrechtlicher Schutz gelten.

Russland ist angesichts hoher Verluste in der Ukraine auf immer neue Soldaten angewiesen. Zweimal im Jahr beruft Moskau jeweils mehr als 100 000 Männer zwischen 18 und 30 Jahren für den einjährigen Wehrdienst ein. Bei der letzten Einberufung hatte Kremlchef Wladimir Putin im März die Einziehung von 160 000 Männern angeordnet. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij besteht vor dem von Russland für Donnerstag vorgeschlagenen Treffen in Istanbul auf einer Begegnung auf höchster Ebene. „Präsident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin“, sagte Selenskij-Berater Mychailo Podoljak mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Selenskijs Stabschef Andrij Jermak erklärte, die Reise des Präsidenten in die Türkei unterstreiche die Bereitschaft der Ukraine zu Gesprächen. Jermak bekräftigte die Forderung seines Landes, dass es erst eine Waffenruhe und dann Verhandlungen geben müsse.

Die Regierung in Moskau hat bislang nicht erklärt, auf welcher Ebene die Gespräche mit der Ukraine stattfinden sollen. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte lediglich: „Die russische Seite bereitet sich weiterhin auf die Verhandlungen vor.“ Man werde sich noch nicht weiter dazu äußern. Auf die direkte Frage, wer Russland bei den Gesprächen vertreten werde, sagte Peskow: „Sobald der Präsident es für angebracht hält, werden wir es bekanntgeben.“

Sollte es tatsächlich zu einer Begegnung zwischen Selenskij und Putin kommen, wäre es die erste seit Dezember 2019.

Die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg sind in der Nacht zum Dienstag verstärkt fortgesetzt worden. Das russische Außenministerium teilte mit, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe am frühen Dienstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine telefoniert.

Wenige Stunden danach teilte das US-Außenministerium mit, US-Außenminister Marco Rubio habe mit seinen europäischen Amtskollegen über "den Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine" telefoniert. An dem Gespräch hätten der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen. Die europäischen Staaten hatten zuvor eine Waffenruhe von Montag an gefordert und bei Nichteinhaltung mit Sanktionen gedroht. Russland hat diese Forderungen ignoriert, die Kämpfe gingen weiter.

Die Forderungen an Russland nach einer Waffenruhe an den Fronten in der Ukraine sind offenkundig ungehört verhallt. Insgesamt habe es im Tagesverlauf am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht mit. Allein bei der Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk seien 50 Attacken abgewehrt worden. Daneben seien von diversen Abschnitten 45 russische Luftangriffe sowie zahlreiche Attacken mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gemeldet worden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Die Regierungen der Ukraine, USA und mehrerer EU-Staaten hatten von Moskau eine Feuerpause ab Montag verlangt, um möglichen Friedensgesprächen ab Donnerstag eine Grundlage zu verschaffen. Andernfalls drohten Russland neue Sanktionen. Moskau lehnte dies ab. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

US-Präsident Donald Trump erwägt, am Donnerstag in die Türkei zu fliegen, um an möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zwischen seinen Amtskollegen Wolodimir Selenskij und Wladimir Putin teilzunehmen. „Ich habe darüber nachgedacht, rüberzufliegen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. „Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde — ich habe so viele Termine — aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen. Ich denke, es besteht die Möglichkeit, wenn ich glaube, dass etwas klappen kann.“ Trumps Äußerungen deuteten auf eine größere Erfolgsaussicht der Gespräche hin, die sowohl Putin als auch Selenskij mit Vorsicht angegangen sind. 

Selenskij hat positiv auf eine mögliche Reise von Trump nach Istanbul reagiert. „Natürlich hätten wir in der Ukraine gern, dass Präsident Trump dort bei diesem Treffen in der Türkei dabei ist“, schrieb der Ukrainer bei Telegram. Er selbst werde an den Bosporus reisen und hoffe, dass die russische Seite zu den Gesprächen erscheine. „Wir können viel verändern“, so Selenskij.

Russland hat die mit der Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine verbundenen Sanktionsdrohungen gegen Moskau als Ultimatum abgelehnt. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ob Russland zu einer Waffenruhe bereit ist, sagte er nicht.

Er betonte, dass Moskau ernsthaft gewillt sei, eine diplomatische Lösung für den seit mehr als drei Jahren währenden Krieg zu suchen. Allerdings äußerte er sich nicht dazu, ob Präsident Wladimir Putin sich persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Istanbul treffen werde. Putin hatte die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Selenskij hatte erklärt, er werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten.

Deutschland und die europäischen Verbündeten werden nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine startet. Die Gespräche würden dann auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte Kornelius in Berlin. Diese Forderung hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die Ukraine am Samstag bei einem Treffen in Kiew aufgestellt. 

Zugleich versicherte der Sprecher, dass die Bundesregierung den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei möglichen Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin unterstütze. Selenskij müsse entscheiden, ob er die Gespräche in der Türkei am Donnerstag führen wolle, auch wenn Russland die Waffenruhe nicht einhalte. Die Bundesregierung sei bereit, in der Türkei zur Unterstützung der Ukraine präsent zu sein.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt, die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. „Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen“, sagte Makeiev der Nachrichtenagentur dpa. 

„Als Botschafter der Ukraine bin ich in solche Geheimnisse eingeweiht.“ Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew könne er daher bestätigen: „Deutschland wird liefern. Und wir wissen genau, was und wann. Und wir sind zufrieden.“

Merz hatte nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Geheimhaltungspraxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.

Der frühere ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, hatte Merz zuvor für die Rückkehr zur Geheimhaltung kritisiert. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte er.

Der britische Außenminister David Lammy hat die Bedeutung der heutigen Ukraine-Konferenz in London für die „kollektive Sicherheit“ Europas betont. „Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine - sie ist für Europa als Ganzes existenziell“, wurde Lammy in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen.

Lammy empfängt heute neben Außenminister Johann Wadephul (CDU) Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, um über eine Beendigung des seit mehr als drei Jahre andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten.