Krieg in Nahost: Merz fordert Netanjahu zu Waffenstillstand in Gaza auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident seine große Sorge über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht. Er forderte Netanjahu auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen. Israels Regierungschef müsse der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung schnell, sicher und im gebotenen Umfang erreichen. Die Bundesregierung werde in den kommenden Tagen in Absprache mit europäischen Partnern und den USA über weitere Schritte zur Verbesserung der Lage entscheiden. 

Der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, folgt der Kanzler nicht. Die Bundesregierung betrachte diese wie bisher als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Markus C. Schulte von Drach

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine europäische Initiative mit dem Ziel, zu einer Friedenslösung für den Gazastreifen zu kommen. „Angesichts der dramatischen und nicht hinnehmbaren humanitären Lage in Gaza muss die deutsche Bundesregierung endlich von der kommentierenden Seitenlinie ins Handeln kommen“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Eine sofortige Waffenruhe, die Lieferung humanitärer Hilfe sowie die Freilassung aller Geiseln könnten dabei nur der erste Schritt sein.

Brantner zufolge müsse das Existenzrecht Israels ebenso gesichert werden wie das Überleben in Würde und Selbstbestimmung der Palästinenser mit einem eigenen Staat. Dieser Prozess ließe sich realistischerweise nur mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland realisieren. „Die nötige Kapitulation der Hamas würde die Anerkennung Palästinas dabei massiv beschleunigen“, sagte sie. Aber auch auf Israel müsse Druck ausgeübt werden. „Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen die israelischen Minister (Bezalel) Smotrich und (Itamar) Ben-Gvir.“ Die beiden ultrarechten Politiker unterstützen unter anderem die Annexion des besetzten Westjordanlands.

Merz hat sich am Samstag erneut mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den Kurs in der dramatischen Lage im Nahen Osten abgestimmt. 

Israelische Soldaten haben ein Schiff mit propalästinensischen Aktivisten gestoppt, die mit Hilfsgütern in Richtung Gazastreifen unterwegs waren. Das israelische Außenministerium bestätigte, dass die "Handala" daran gehindert worden sei, in die Gewässer vor dem Gazastreifen zu gelangen. Die Passagiere würden zur israelischen Küste gebracht, hieß es in einer Mitteilung auf der Plattform X. "Unbefugte Versuche, die Blockade zu durchbrechen, sind gefährlich, rechtswidrig und untergraben die laufenden humanitären Bemühungen."

Die "Handala" war nach früheren Angaben der Organisation Freedom Flotilla von Italien aus in See gestochen, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Im Livestream der Aktivisten war am Samstag zu sehen, wie sich die Besatzung mit Schwimmwesten an Deck des Schiffes versammelte, nachdem sie zuvor in sozialen Medien über Schiffe der israelischen Marine berichtet hatte, die sich ihrem Boot näherten.

Zuletzt hatte ein Schiff der Freedom Flotilla im Juni versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. An Bord war unter anderem die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auch dieses Schiff war vom israelischen Militär gestoppt worden. Thunberg wurde wenige Tage später ausgewiesen. 

Das israelische Militär hat die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft wiederaufgenommen. Kurz nach der Bekanntgabe durch die Armee berichteten israelische Medien unter Berufung auf palästinensische Quellen, dass es bereits zu ersten Abwürfen gekommen sei. Das israelische Militär erklärte sich bereit, in dicht besiedelten Gebieten «humanitäre Pausen» einzulegen, um die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. Am frühen Sonntagmorgen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass zudem Hilfsgütertransporte aus Ägypten auf dem Weg nach Gaza sind. Das israelische Militär teilte mit, eine Anlage zur Aufbereitung von Trinkwasser im Gazastreifen sei wieder an das israelische Stromnetz angeschlossen worden. 

Das israelische Außenministerium kündigte eine solche «humanitäre Pause» für den Sonntagmorgen an. Sie solle für humanitäre Korridore und belebte Zentren gelten, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X. Dem Militär zufolge sollen humanitäre Korridore die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medizin durch die Vereinten Nationen ermöglichen. Der erste Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft umfasste den Angaben zufolge sieben Paletten mit Nahrungsmitteln, darunter Mehl, Zucker und Konserven. Die Aktion werde in Abstimmung mit internationalen Hilfsorganisationen durchgeführt, hieß es. Auch der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate kündigte in einem Post auf der Plattform X an, Luftabwürfe von Hilfsgütern würden «umgehend wieder aufgenommen.»

Die Lieferung über den Luftweg gilt Helfern zufolge allerdings als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen - auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen von Nahrungsmitteln geht. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind. Abwürfe aus der Luft gelten zudem als gefährlich, da Menschen am Boden verletzt werden können.
Trotz heftiger internationaler Kritik lässt Israel aktuell nur sehr wenig Hilfe in den abgeriegelten Küstenstreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Mittwoch vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Auch zahlreiche andere Hilfsorganisationen warnen davor. Israel bestreitet die Gefahr einer tödlichen Hungerkrise und spricht stattdessen von einer Kampagne der islamistischen Hamas.

Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich erneut über den Kurs in der dramatischen Lage im Nahen Osten abgestimmt. Es habe dabei eine „große Übereinstimmung“ gegeben, erklärte Merz am Samstagmorgen. Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen.“

Vonseiten der britischen Regierung hieß es Starmer, Merz und Macron hätten über die Lage im Gazastreifen gesprochen, die sie als entsetzlich einschätzten. Sie hätten die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands betont, sowie dass Israel alle Beschränkungen für Hilfen aufheben müsse, sodass die Not leidenden Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln versorgt werden könnten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern, die die Terrororganisation Hamas in dem Küstengebiet festhält.

Im Gazastreifen sollen israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben erneut Menschen beim Warten auf humanitäre Hilfe getötet haben. 16 Palästinenser seien ums Leben gekommen, als sie nahe dem nördlichen Grenzübergang Zikim auf Lastwagen mit humanitärer Hilfe warteten, erklärten Ärzte des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Weitere 300 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Internationale Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstengebiet als verzweifelt. Da Israel nur wenig humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet lässt, hungert der Großteil der Bevölkerung. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums starben bereits mehr als 100 Menschen an Unterernährung, 80 Prozent von ihnen Kinder.

Israel bestreitet, dass es im Gazastreifen eine Hungerkatastrophe gebe. Für den Mangel an Lebensmitteln macht Israel die UN-Organisationen verantwortlich, die die Hilfslieferungen im Gazastreifen nicht verteilen würden. Die UN betont wiederum, dass das israelische Militär meistens für keine sicheren Transportwege im Inneren des Küstenstreifens sorge.

Wie die für die Genehmigung und Koordinierung der Hilfstransporte zuständige israelische Militärbehörde Cogat mitteilte, seien am Freitag 100 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen eingefahren. UN-Organisationen hätten die Güter verteilt. In den vergangenen Wochen erreichten nach UN-Angaben nur wenige Hilfskonvois das Gebiet. Für eine ausreichende Versorgung wären diesen Angaben zufolge mindestens 500 Lastwagen am Tag nötig.

Die britische Regierung will schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Angesichts der "humanitären Katastrophe" verstärke Großbritannien die Bemühungen, "Kinder aus Gaza zu evakuieren, die dringend medizinische Hilfe benötigen", sagte Premierminister Keir Starmer in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Weitere Details zu dem Plan nannte Starmer nicht. Die Lage für die Bevölkerung dort sei "absolut erschreckend".

Zudem kündigte der Premier an, in Zusammenarbeit mit Jordanien britische Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen abwerfen zu wollen. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Lieferung über den Luftweg gilt allerdings Hilfsorganisationen zufolge als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht.

Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind. Trotz heftiger internationaler Kritik lässt Israel aktuell nur sehr wenig Hilfe in den Küstenstreifen. Israel will jüngsten Berichten zufolge wieder das Abwerfen von Hilfslieferungen aus der Luft erlauben. 

Ende Februar hatte US-Präsident Donald Trump mit einem bizarren KI-Video zur Zukunft des Gazastreifens für Aufsehen gesorgt. Nun legt eine israelische Ministerin nach. Auf ihrem X-Account postete Technologieministerin Gila Gamliel ebenfalls ein KI-generiertes Filmchen, das offenbar ein Gaza nach ihrem Geschmack präsentieren soll.

In dem Video wächst eine Hochglanzstadt aus den Ruinen des - von isralischen Bomben und Granaten zerstörten - Gebiets. Zufriedene Menschen spazieren, essen, feiern. An einer Uferpromenade stolziert ein strahlender Trump mit Ehefrau Melania, in der Ferne ist ein Hochhaus mit großem „Trump“-Schriftzug zu sehen. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara treten auf - und Ministerin Gamliel selbst.

Im Begleittext steht auf Hebräisch: „Enthüllung: So wird Gaza in Zukunft aussehen. Freiwillige Migration aus dem Gazastreifen nur mit Trump und Netanjahu.“ Und darunter: „Entweder wir oder sie!“

Gamliel gehört dem konservativen Likud an, der Partei Netanjahus. Sie war Umweltministerin und Ministerin für Geheimdienste. Mit dem Video will sie offenbar für einen Plan zur „freiwilligen Auswanderung“ der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza werben, den sie schon im Oktober 2023, kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, vorgelegt habe.

Am Ende des Streifens explodiert ein gewaltiges Feuerwerk über den Hochhäusern des KI-Gaza - ob es gewollter Zynismus ist angesichts der realen Lage im heutigen Gaza, der dort sehr realen Explosionen, weiß wohl nur Gamliel selbst.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland erhöhen den Druck auf Israel, einer Waffenruhe im Gazastreifen zuzustimmen. Die „humanitäre Katastrophe“ in dem Gebiet müsse ein Ende finden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einem Telefonat zwischen Premierminister Keir Starmer, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung, inklusive Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, müssten unverzüglich gewährt werden. Der Zivilbevölkerung grundlegende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, sei inakzeptabel. 

In Anspielung auf jüdische Siedlungen warnten die drei Staaten, jegliche Versuche, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten, würden die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergraben. 

Allerdings will Großbritannien ebenso wie Deutschland vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen - Frankreich hatte angekündigt, diesen Schritt im Herbst vollziehen zu wollen. Eine Anerkennung müsse Teil eines umfassenderen Plans sein, mit einer Zweistaatenlösung und einem dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis, teilte Starmer mit. 

Die Bundesregierung hält an ihrem Nahost-Kurs fest und hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Die Koalition habe die Überzeugung, "dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung." 

Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betonte Kornelius. "Die Bundesregierung plant insofern nicht kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen."

Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüßt die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, fügte er hinzu.

Die islamistische Hamas sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Hamas rufe alle Länder der Welt, besonders die europäischen Staaten und jene, die Palästina noch nicht anerkennen, dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hieß es. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Die Hamas sieht sich selbst als palästinensische Widerstandsbewegung, wird aber beispielsweise von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Eines ihrer Ziele ist, den Staat Israel zu vernichten und in Palästina einen muslimisch geprägten Staat zu errichten.

Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.

Er hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine „wechselseitige Anerkennung“ durch mehrere Staaten erfolgen könne.  

Frankreich wäre das bisher größte Land in Europa, das diesen Schritt vollzieht. 148 Staaten weltweit haben Palästina bereits anerkannt, darunter mehr als ein Dutzend europäische. Die USA und Israel lehnen eine Anerkennung Palästinas strikt ab, auch Deutschland ist dazu bislang nicht bereit.