Krieg in Nahost: Israels Verteidigungsminister sieht baldiges Ende des Gaza-Einsatzes

Rund eine Woche nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und Iran ist laut dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz auch im Gaza-Krieg ein Ende nah. „Wir stehen nun vor dem Abschluss des Einsatzes in Gaza“, sagte Katz nach Angaben seines Büros. Er erinnerte demnach auch an Israels Ziele, darunter die Freilassung aller Geiseln sowie der Niederlage der Hamas, die Israel im Gaza-Krieg erreichen wolle.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende gesagt, er rechne kommende Woche mit einer Feuerpause im Gaza-Krieg. Es blieb aber zunächst unklar, worauf Trump seine optimistische Aussage stützte. 

Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen offenbar verstärkt: Einwohner im Norden berichten von den schwersten Bombardierungen und Artillerie-Angriffen seit Wochen. Israelische Panzer seien in der Nacht zum Montag in den Vorort Seitun von Gaza-Stadt vorgestoßen und hätten mehrere Gebiete unter Beschuss genommen, sagten betroffene Palästinenser. Flugzeuge hätten mindestens vier Schulen attackiert. Zuvor seien Hunderte Familien aufgefordert worden, die Gebäude zu verlassen. 

„Die Explosionen hörten nicht auf; sie bombardierten Schulen und Häuser. Es war wie ein Erdbeben“, sagte der Familienvater Saleh in Gaza-Stadt der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde wurden bei den Angriffen mindestens 25 Menschen getötet, davon allein zehn Menschen in Seitun. 

Die israelische Armee nahm zu den Darstellungen bisher nicht Stellung. Vor den Angriffen hatte sie die Bewohner weiter Teile im Norden des Gazastreifens dazu aufgefordert, sich in den Süden zurückzuziehen - man wolle im Norden gegen Kämpfer der radikal-islamischen Hamas vorgehen. Geplant seien auch Vorstöße in Gaza-Stadt hinein. Das israelische Militär wirft den Extremisten vor, sich unter Zivilisten zu verstecken, was die Hamas bestreitet. 

Das iranische Außenministerium hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zum Krieg mit Israel scharf kritisiert. Ministeriumssprecher Ismail Baghai verurteilte Merz’ „Drecksarbeit“-Zitat und zog gar Parallelen zur Nazizeit: „Ich hätte niemals gedacht, dass der Bundeskanzler Deutschlands eine Sprache verwendet, die benutzt wurde, um die rassistischen Taten Hitlers zu rechtfertigen“, sagte Baghai in Teheran.

Die Äußerungen haben Baghai zufolge auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. „Ich denke, das wird eine historische und ewige Schande für Deutschland sein“, sagte der Sprecher vor Journalisten.

Dutzende jüdische Siedler haben in der Nacht zu Montag ein regionales Hauptquartier der israelischen Armee in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten bei Ramallah angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der Armee ein Zivilist verletzt sowie eine Sicherheitsanlage zerstört. Die entstandenen Schäden gefährdeten die Sicherheit der Zivilbevölkerung, sagte die Armee. Sie kündigte hartes Durchgreifen an.

Mit dem gewaltsamen Übergriff auf die Militärbasis reagierten die Siedler laut israelischen Medien auch auf einen Bericht, wonach bei einem Siedlerangriff auf Soldaten am Samstag ein 14-jähriger Israeli angeschossen worden sei. Die Umstände des Zwischenfalls werden nach Informationen der Armee noch untersucht.

Die wiederholten Ausschreitungen der vergangenen Tage hatten ihren Anfang am vergangenen Mittwoch, als Siedler das palästinensische Dorf Kafr Malik bei Ramallah angriffen. Dabei wurden Berichten zufolge mindestens drei Palästinenser getötet, sieben weitere verletzt sowie zahlreiche Häuser und Autos in Brand gesetzt. Das palästinensische Außenministerium warf den israelischen Sicherheitskräften Komplizenschaft mit den Tätern vor. Rettungskräfte und Zivilschutzteams seien daran gehindert worden, zu den Verwundeten zu gelangen und Brände zu löschen.

Der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verurteilte die Angriffe israelischer Zivilisten auf die Armee als kriminell. Eine rote Linie sei überschritten worden. Die Extremisten repräsentierten nicht die Mehrheit der in den besetzten Gebieten lebenden jüdischen Siedler. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Israels Angriffe in Iran haben nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „weitreichende regionale Möglichkeiten“ eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. „Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien“, sagte Netanjahu laut Medien beim Besuch einer Einrichtung des Inlandsgeheimdienstes. Seine Äußerung wurde laut der Times of Israel von heimischen Medien so interpretiert, dass Netanjahu jetzt die Rückkehr der Geiseln priorisiert – vor allem anderen wie dem Sieg über die Hamas.

„Natürlich müssen wir auch das Gaza-Problem lösen und die Hamas besiegen, aber ich glaube, dass wir beide Aufgaben bewältigen werden“, wurde Netanjahu zitiert. Hintergrund seiner Äußerungen sei, dass sich Israel zunehmendem Druck seitens der USA ausgesetzt sehe, eine Einigung zur Beendigung des seit mehr als 20 Monaten andauernden Krieges zu erzielen, schrieb die Times of Israel. US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, er gehe davon aus, dass in dieser Woche eine Waffenruhe erreicht werden könne. 

Netanjahu leitete am Sonntagabend laut israelischen Medienberichten eine Kabinettssitzung in einem Hauptquartier der Streitkräfte, um über den Krieg im Gazastreifen und die Bemühungen um einen Austausch der von der Hamas weiter festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu beraten. Die Sitzung sei ohne eine Entscheidung beendet worden, weitere Gespräche seien für heute angesetzt, hieß es. 

Iran macht eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über sein Atomprogramm von einem Verzicht Washingtons auf weitere Angriffe abhängig. Die USA müssten weitere Angriffe auf Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche wieder aufnehmen wollen, sagte Irans stellvertretender Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi dem britischen Sender BBC. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe über Vermittler mitgeteilt, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren wolle, aber „keine klare Position“ zur „sehr wichtigen Frage“ weiterer Angriffe bezogen.

Trump hatte beim Nato-Gipfel neue Gespräche mit Iran für diese Woche angekündigt, allerdings keine Details genannt. 

Ayatollah Nasser Makarem Schirasi, ein iranischer Geistlicher, hat US-Präsident Trump indirekt mit dem Tod gedroht. Er nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme, einer sogenannten Fatwa, darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tod bestraft werden. Trump hatte vor knapp zwei Wochen indirekt Chamenei gedroht und gesagt, dieser sei ein leichtes Ziel: „Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment.“

Ayatollah Nasser Makarem Schirasi sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom: „Personen oder Regime, die eine islamische Herrschaft angreifen oder deren religiöse Führer bedrohen oder gar gegen sie vorgehen, gelten als ‚Mohareb‘ (Feinde Gottes/Krieger gegen Gott).“ Daher sei es die Pflicht der Muslime, diese „Feinde“ zur Rechenschaft zu ziehen. Ayatollah ist der religiöse Titel eines islamischen Rechtsgelehrten. Makarem Schirasi zählt als sogenannter Mardscha zu den Großajatollahs mit einem der höchsten religiösen Titel im zwölfer-schiitischen Islam. In Glaubens- und Rechtsfragen gelten Träger dieses Titels für viele Schiiten als oberste Autorität. Ein Regierungsamt bekleidet Makarem Schirasi nicht. 

Er nannte Trump nicht direkt beim Namen, sondern erklärte lediglich die islamischen Prinzipien. Demnach werden diejenigen, die die Feinde islamischer Staaten und Führer bestrafen, als Heilige Krieger angesehen und haben den Segen Gottes sicher, so der Ayatollah.

Die Nutzung des amerikanischen Satelliten-Internetdienstes Starlink ist Menschen in Iran künftig verboten. Das hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Verstöße können mit Geldstrafe, Peitschenhieben und bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Die Entscheidung muss noch vom Wächterrat gebilligt werden, das gilt als Formsache. 

Wie stark Starlink, das dem Milliardär Elon Musk gehört, in Iran genutzt wird, ist nicht bekannt. Die Kosten dürften das Budget eines durchschnittlichen Haushalts in dem Land übersteigen. Starlink ist aber eine der wenigen Alternativen, auf die Iranerinnen und Iraner zurückgreifen können, wenn die Führung das Internet abstellt – wie jüngst geschehen während des Krieges mit Israel. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei einem überraschenden Besuch in Israel uneingeschränkt hinter dessen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. „Israel hat mit der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Israels und zur Sicherheit Europas geleistet“, sagte er nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Die Welt ist ohne ein iranisches Atomprogramm sicherer geworden. Deswegen unterstützen wir dieses Vorgehen.“ 

Dobrindt besuchte gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar den Ort eines tödlichen iranischen Raketenangriffs auf Bat Jam, eine Vorstadt Tel Avivs. Man sehe, „dass hier ein Kampf gegen die Zivilbevölkerung geführt wird“, sagte er. Er sei überzeugt davon, dass Iran eine Atombombe gegen Israel einsetzen würde, sollte das Land sie entwickeln. Dobrindts Besuch ist der erste eines hochrangigen ausländischen Politikers seit den israelischen Angriffen auf Ziele in Iran. Das iranische Atomprogramm sei „eine reale Bedrohung für das Existenzrecht Israels, aber auch eine Bedrohung für weit darüber hinaus, auch eine Bedrohung für Europa“, sagte Dobrindt. Das Regime in Teheran beteuert immer wieder, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken.

Vor dem Hintergrund des Atomstreits hat eine iranische Zeitung die Todesstrafe für den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, gefordert. Dazu schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X, die Forderungen nach „Verhaftung und Hinrichtung“ von Rafael Grossi seien „inakzeptabel und müssen verurteilt werden“. Die Tageszeitung Kayhan begründete den unverhohlenen Gewaltaufruf mit der Behauptung, Grossi habe „für Israel spioniert“. Die Zeitung wird im Land als staatliches Propagandablatt eingestuft. Ihr Herausgeber Hussein Schariatmadari gilt als radikaler Islamist.

Hintergrund der Anfeindungen ist die in Iran verbreitete Darstellung, dass der Bericht der IAEA Auslöser der israelischen Angriffe und des zwölftägigen Kriegs waren. Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hatte in einer Resolution formell festgestellt, dass Teheran gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Die IAEA-Resolution wurde verabschiedet, nachdem sich Teheran jahrelang geweigert hatte, geheime Atom-Aktivitäten in der Vergangenheit aufzuklären.

Als Reaktion auf die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf die Atomanlagen hatte Irans Parlament zuletzt für eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt, bis die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteile und das iranische Atomprogramm anerkenne. 

Bei dem Angriff Israels auf das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran Anfang der Woche sind iranischen Angaben zufolge mindestens 71 Menschen getötet worden, unter ihnen Gefängnispersonal, Wehrpflichtige, Häftlinge und Familienangehörige von Häftlingen. Das sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir laut dem Justizportal Mizan. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Israel zufolge sei der Angriff ein symbolischer Schlag gegen Irans Regierung gewesen. Iranische Aktivisten und ehemalige Insassen reagierten mit scharfer Kritik: Der Angriff habe das Leben politischer Gefangener gefährdet und deren Schicksal verhöhnt. In Ewin sind auch mehrere Europäer inhaftiert. 

Im Ewin-Gefängnis sind viele politische Dissidenten inhaftiert. Die Haftanstalt ist seit Jahrzehnten als Ort gravierender Menschenrechtsverletzungen verschrien – und in Iran gefürchtet. Auch Demonstranten wurden dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten inhaftiert.