USA: Musk: USA sind Einparteienstaat der  „Schweinchen-Dick-Partei“

Der Milliardär Elon Musk hat erneut das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuergesetz kritisiert. Der Tesla-Chef und einstige enge Vertraute von Trump schrieb auf der Plattform X, es seien „irrsinnige Ausgaben“ geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. „Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben - der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert“, fügte er hinzu.

Musk hat wiederholt erklärt, sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten sei die ausufernde Staatsverschuldung nicht wichtig. Anfang Juni war Musk wegen des Gesetzes öffentlich mit Trump aneinandergeraten, bevor er sich zurückzog. 

Kanada und die USA nehmen ihre Handelsgespräche doch wieder auf. Das teilte der kanadische Premierminister Mark Carney mit. Kanada habe seinen Plan, US-Technologieunternehmen zu besteuern, in Erwartung „eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens“ zurückgezogen. Die Steuer sollte an diesem Montag in Kraft treten. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag „alle“ Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt und dem Nachbarland mit neuen Zöllen gedroht. Als Grund nannte er die von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, sagte Trump. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU liefen dazu Gespräche.

Die kanadische Regierung teilte nun mit, Carney und Trump hätten vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um bis zum 21. Juli eine Einigung zu erzielen. Sie hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer eingeführt. Diese verpflichtet große in- und ausländische Unternehmen, eine dreiprozentige Steuer auf bestimmte Umsätze zu entrichten, die sie durch Online-Nutzerinnen und -Nutzer in Kanada erzielen. Damit will Kanada eine Besteuerung digitaler Unternehmen dort sicherstellen, wo diese Profit machen.

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf parteiinterne Gegner seines Steuer- und Ausgabengesetzes. „Denken Sie dran: Sie müssen wiedergewählt werden", warnte der Republikaner in einem an die eigenen Reihen gerichteten Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Gleichzeitig begrüßte er explizit als „großartige Neuigkeit", dass der republikanische Senator Thom Tillis beschlossen habe, im kommenden Jahr bei den Kongresswahlen nicht erneut anzutreten. Tillis hatte am Samstag als einer von zwei Republikanern gegen Trumps umstrittene Haushaltspläne gestimmt. Daraufhin drohte der Präsident, andere republikanische Bewerber für Tillis' Senatssitz zu unterstützen. Wenig später gab Tillis bekannt, dass er 2026 auf eine erneute Kandidatur verzichten werde.

In seiner Erklärung erwähnte Tillis Trump zwar nicht namentlich, beklagte jedoch die politische Blockade im Kongress. „In Washington ist in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden, dass Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, überparteilich zu handeln, Kompromisse einzugehen und unabhängiges Denken zu zeigen, zu einer bedrohten Art werden."

Im Streit über die chinesische Videoplattform Tiktok ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ein Käufer für deren US-Geschäft gefunden worden. Es handle sich um eine Gruppe „sehr reicher Leute“, die dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping voraussichtlich genehm seien, sagte Trump dem Sender Fox News. „Wir haben übrigens einen Käufer für Tiktok“, sagte Trump. „Ich glaube, ich brauche wahrscheinlich die Zustimmung Chinas. Ich glaube, Präsident Xi wird das wahrscheinlich tun.“ Trump kündigte an, er werde die Namen der Beteiligten in etwa zwei Wochen bekanntgeben. 

Wegen einer befürchteten Bedrohung der nationalen Sicherheit hatte der US-Kongress 2024 per Gesetz festgelegt, dass der chinesische Tiktok-Mutterkonzern ByteDance sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen müsse. Anderenfalls werde die Plattform in den USA trotz ihrer Popularität gesperrt. Allerdings hat Trump diese Frist seit seinem Amtsantritt im Januar dreimal verlängert, zuletzt bis zum 17. September. 

Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf selbst von Tiktok profitiert, wo ihm vor allem junge Menschen folgen. Tiktok, ByteDance und chinesische Behörden haben Manipulationsvorwürfe der USA zurückgewiesen. Die Regierung in Peking machte deutlich, dass sie sich im Konflikt um den Zwangsverkauf des US-Geschäfts von Tiktok das letzte Wort vorbehalte. Als Tiktok-Interessenten galten unter anderem die Software-Konzerne Microsoft und Oracle sowie Finanzinvestoren wie KKR, Susquehanna oder General Atlantic.

Das umstrittene Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump hat eine erste Hürde im Senat überwunden. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen schafften es seine Republikaner, mit 51 zu 49 ein Verfahrensvotum für sich zu entscheiden. Das Ergebnis kam nach mehrstündigen Verhandlungen zustande, in denen führende Vertreter der Republikaner und Vizepräsident J. D. Vance versuchten, die noch unentschiedenen Senatoren hinter verschlossenen Türen zu überzeugen. Mit der Abstimmung sind die Chancen gestiegen, dass der Kongress als Ganzes das Gesetz wie von Trump gewünscht bis zum Freitag, dem US-Nationalfeiertag, verabschiedet. 

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge würde das Gesetz in der vom Senat behandelten Fassung die Staatsverschuldung von derzeit etwa 36 Billionen Dollar binnen eines Jahrzehnts um 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Zu dem Schluss kommen auch unabhängige Experten, das Weiße Haus hingegen erklärt, es gehe von einer Verringerung des jährlichen Defizits aus. 

Durch das Votum ist der Weg frei für die eigentliche Debatte in der Kongresskammer über den Entwurf. Die Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat erklärt, man werde vor der Debatte die Verlesung des gesamten 940 Seiten langen Entwurfstextes fordern. 

In den USA wollen die Republikaner im US-Senat am Samstag (Ortszeit) das umfassende Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump mit einer Abstimmung vorantreiben. Allerdings bekamen sie vom führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein paar Steine in den Weg gelegt. Das Ergebnis der Abstimmung ist bisher nicht bekannt, weil Schumer erklärte, dass die Demokraten die Verlesung des gesamten 940 Seiten langen Gesetzesentwurfs im Senat forderten. "Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt, dass es von Anfang bis Ende im Plenum vorgelesen wird", schrieb Schumer auf X und fügte hinzu: "Wir werden die ganze Nacht hier sein, wenn das nötig ist, um es zu lesen."

Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, dass die dort enthaltenen Steuersenkungselemente den Wohlhabenden auf Kosten von Sozialprogrammen zugute kämen, auf die sich Amerikaner mit geringerem Einkommen verlassen. Kritik zum Gesetz kam am Samstag auch wiederholt von Trumps ehemaligen Berater Elon Musk. Er nannte den Gesetzesentwurf "völlig verrückt und zerstörerisch". "Der jüngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen Arbeitsplätze in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen!", schrieb Musk auf X.

Das Gesetz ist Trumps wichtigstes legislatives Ziel. Da die Republikaner beide Kammern im Kongress kontrollieren, wurde der Entwurf bisher nicht abgelehnt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Steuersenkungen von 2017 zu verlängern, andere Steuern zu senken und die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit zu erhöhen. Die neueste Version enthält auch zum ersten Mal die Forderung, dass Wind- und Solarprojekte, die nach dem 31. Dezember 2027 fertiggestellt werden, mit einer neuen Steuer belegt werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie keine chinesischen Komponenten verwendet haben. 

Die US-Marine hat ein Schiff umbenannt, das den Namen eines 1978 ermordeten schwulen Bürgerrechtlers trug. Das Versorgungsschiff USNS Harvey Milk heißt nunmehr USNS Oscar V. Peterson. Der Schritt folge aus der Anordnung von Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth, „die Kriegerkultur des Militärs wiederherzustellen“, teilte die Marine mit.

Milk (1930-1978) diente während des Koreakrieges mehrere Jahre als Tauchoffizier in der Navy, wurde aber wegen seiner sexuellen Orientierung unehrenhaft entlassen. Später setzte er sich für die Rechte von Homosexuellen ein und wurde in den 1970er Jahren als erster offen schwuler Politiker in den Stadtrat von San Francisco gewählt. Im November 1978 fielen Milk und der liberale Bürgermeister George Moscone im Rathaus einem Attentäter zum Opfer. In dem oscarprämierten Film „Milk“ von Regisseur Gus Van Sant porträtiert Sean Penn 2008 den charismatischen Bürgerrechtler.

Der neue Namenspatron des Schiffs, Oscar V. Peterson, war im Zweiten Weltkrieg in Asien im Einsatz, wie die Marine mitteilte. Nach einem japanischen Angriff stabilisierte er sein Schiff trotz eigener Verletzungen und half damit, das Überleben von 123 Besatzungsmitgliedern zu sichern. Er selbst erlag seinen Verletzungen wenige Tage nach dem Angriff und erhielt für seinen Einsatz posthum eine Ehrenmedaille. Das Versorgungsschiff kann andere Schiffe der US-Marine auf hoher See mit Treibstoff, Trinkwasser oder Nachschub versorgen.

Trump und Hegseth sind gegen Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt im Militär, weil sie darin eine Schwächung der Streitkräfte sehen. Im Rahmen ihres Vorgehens dagegen werden auch Stützpunkte und Schiffe umbenannt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht Migranten aus dem karibischen Krisenstaat Haiti ihren Schutzstatus, womit den Betroffenen die Abschiebung in ihr Heimatland droht. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge geht es dabei um etwa 500 000 Haitianer. Das Heimatschutzministerium erklärte, ihr besonderer temporärer Schutzstatus gelte vom 2. September an nicht mehr. Damit werden auch die Arbeitserlaubnisse der Migranten ungültig.

Die Lage in Haiti habe sich gebessert, weswegen eine sichere Rückkehr möglich sei, behauptete das Ministerium. Die Migranten könnten für die Ausreise die Unterstützung der US-Behörden in Anspruch nehmen. Zudem stehe es ihnen frei, sich auf anderem Wege um einen legalen Aufenthaltstitel in den USA zu bemühen.

Das US-Außenministerium warnt Amerikaner wegen „Entführungen, Kriminalität, Unruhen und begrenzter Gesundheitsversorgung“ vor Reisen nach Haiti. Kriminelle Banden kontrollieren dort Teile des Landes, inklusive den Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince.

In den USA war Migranten aus Haiti erstmals nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 der temporäre Schutzstatus gewährt worden. Wie schnell es von September an tatsächlich zu wie vielen Abschiebungen kommen könnte, ist unklar. Trumps Regierung will möglichst viele Ausländer, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, außer Landes drängen oder abschieben. Die Regierung hat daher auch bereits anderen Gruppen ihren temporären Schutz aufgekündigt, darunter Migranten aus Venezuela und Kuba.

Pornografische Webseiten in Teilen der USA müssen auch weiterhin überprüfen, ob ihre Besucher volljährig sind. Das geht aus einem Urteil des Obersten Gerichts in Washington zu einem entsprechenden Gesetz des Bundesstaats Texas hervor. Die Verbreitung von pornografischem Material an Kinder in Texas sei, wie in vielen Bundesstaaten, verboten. Die Altersabfrage bei jenen Webseiten sei daher keine unbotmäßige Einschränkung der Freiheit Erwachsener, erklärte der Supreme Court. Ähnliche Gesetze zur Altersüberprüfung bei pornografischen Inhalten gibt es auch in anderen Bundesstaaten.

Vertreter der Porno-Industrie hatten gegen das Gesetz in Texas geklagt und argumentiert, dass damit die Rede- und Meinungsfreiheit unzulässig untergraben werde. Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stützten die sechs eher konservativen Richter mit einer Mehrheitsentscheidung das Gesetz in Texas, die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.

Der US-Präsident will nicht mehr mit Kanada über ein Handelsabkommen sprechen. Stattdessen will er schon bald neue Zölle für Einfuhren aus dem Nachbarland festsetzen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. 

Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, so Trump weiter. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche, schrieb er weiter.

Die kanadische Regierung hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer (DST) eingeführt. Die DST verpflichtet den Angaben zufolge große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze, die sie durch Online-Nutzerinnen und -Nutzer in Kanada erzielen. Mit dem Vorgehen will Kanada eine Besteuerung digitaler Unternehmen dort sicherstellen, wo diese Profit machen – in diesem Fall im amerikanischen Nachbarland.

In den USA dürfen Eltern ihre Kinder vorerst vom Unterricht fernhalten, wenn dort Bücher behandelt werden, in denen es unter anderem um Homosexualität geht. Das hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung begründete der Supreme Court mit der Religionsfreiheit und dem Recht von Eltern, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen.

In dem konkreten Fall ging es um einen Schulbezirk im US-Bundesstaat Maryland, der Bücher eingeführt hatte, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft positiv darstellen. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen ist ein Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.

Die Schulaufsicht im Bezirk Montgomery hatte religiösen Eltern zunächst erlaubt, ihre Kinder zu beurlauben, wenn entsprechende Bücher auf dem Programm standen. Ein Jahr später machte der Bezirk die Entscheidung wieder rückgängig, um angesichts der sich mehrenden Beurlaubungen weiterhin einen ordnungsgemäßen Unterricht zu garantieren. Dagegen klagte eine Gruppe Eltern.

Der Oberste Gerichtshof gab ihnen vorerst recht. Der Fall muss in der Sache noch vor einer niedrigeren Instanz verhandelt werden. Der Supreme Court ließ aber kaum Zweifel daran, dass er mit einem Erfolg der Kläger rechnete: „Die Eltern werden wahrscheinlich Erfolg haben mit ihrer Klage, wonach die Richtlinien der Behörde ihr Recht auf freie Religionsausübung verfassungswidrig beschneiden.“

Präsident Donald Trump hatte per Dekret versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Gerichte stoppten ihn zunächst. Nun hat Trump in dem Streit einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Der Oberste Gerichtshof urteilte an diesem Freitag zwar nicht in der Sache selbst, aber weil er entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, kann der Präsident sein Dekret zum Geburtsrecht jetzt umsetzen.

Die US-Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der New York Times zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Möglichkeit einzelner Richter unterer Gerichte eingeschränkt, landesweite Anordnungen von Präsident Donald Trump zu blockieren. Das berichten BBC und CNN.

Den Berichten zufolge stützt der Supreme Court damit Trump in einem wesentlichen Teil seiner Forderungen. Er schränkt die Möglichkeit von Klägern ein, landesweite Anordnungen zu erwirken, die die Regierung vorübergehend von der Durchsetzung ihrer Politik abhalten, wie CNN meldet.

Amy Coney Barrett, Richterin am Supreme Court, schrieb zu der Entscheidung: „Bundesgerichte üben keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive aus; sie entscheiden Fälle und Streitigkeiten im Einklang mit der ihnen vom Kongress übertragenen Autorität.“ Wenn ein Gericht zu dem Schluss komme, dass die Exekutive rechtswidrig gehandelt habe, dürfe es seine Befugnisse nicht ebenfalls überschreiten.

Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in seinem Netzwerk Truth Social als „monumentalen Sieg“. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte er im Weißen Haus. „Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind.“

Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu „Kaisern“ gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.

Die Vereinigten Staaten haben sich nach US-Angaben mit China auf eine Zusatzvereinbarung neben ihrem geplanten Handelsabkommen geeinigt. In der zusätzlichen Vereinbarung über den Rahmen für die Umsetzung des Genfer Abkommens gehe es darum, „wie wir die Lieferungen von Seltenen Erden in die USA wieder beschleunigen können“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. 

US-Handelsminister Howard Lutnick wurde von Bloomberg mit den Worten zitiert: „Sie werden uns Seltene Erden liefern.“ Sobald die Chinesen das täten, würden die USA auch Maßnahmen ergreifen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, die USA hätten am Mittwoch ein Handelsabkommen mit China unterzeichnet. Details nannte er nicht.

Während der Handelsgespräche zwischen den USA und China hatte sich Peking verpflichtet, die seit dem 2. April im Zollstreit gegen die USA verhängten nichttarifären Gegenmaßnahmen aufzuheben. Als Teil seiner Vergeltungsmaßnahmen gegen die neuen US-Zölle hatte China die Ausfuhr einer breiten Palette kritischer Mineralien, Seltener Erden und Magnete ausgesetzt und damit die Lieferketten von Automobilherstellern, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Halbleiterfirmen und militärischen Auftragnehmern in aller Welt durcheinander gebracht. Die US-Regierung reagierte mit eigenen Exportkontrollen, die die Lieferung von Halbleiterdesignsoftware, Flugzeugen und anderen Waren nach China verhinderten.