Krieg in Nahost: Israel greift Ziele der Hisbollah-Miliz in Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben unterirdische Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Drohnen der Hisbollah-Miliz in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie im Süden des Nachbarlandes angegriffen. Trotz der seit November geltenden Waffenruhe arbeite die libanesische Hisbollah-Miliz „unter der Leitung und mit finanzieller Unterstützung iranischer Terrorfunktionäre an der Herstellung von Tausenden von Drohnen“, teilte das israelische Militär in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Libanons Präsident Joseph Aoun verurteilte Israels Angriffe. Sie erfolgten am Vorabend des Opferfestes Eid al-Adha, eines der wichtigsten religiösen Feste für Muslime weltweit. Trotz der Vereinbarungen zwischen Israel und Libanon baue die Luftwaffen-Einheit der Hisbollah ihre Kapazitäten mithilfe Irans aus, erklärte Israels Militär. Die Miliz hatte Israel seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte nach eigenen Angaben damit die islamistische Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Die Hamas habe während des Kriegs mehr als 1000 Drohnen Richtung Israel gestartet, teilte Israels Armee weiter mit. Sie seien teils mit Sprengstoff versehen gewesen, andere hätten Aufklärungszwecken gedient. Vor den Angriffen in den Vororten von Beirut sowie auf eine Drohnen-Werkstätte der Hisbollah im Süden Libanons seien Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren, hieß es. Die angegriffene Infrastruktur habe sich in dicht besiedeltem Gebiet befunden. Dies zeige, wie die Hisbollah Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisiert Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zugelassen werden, sagt Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. "Das ist auch geltendes Völkerrecht." Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 weitere Siedlungen im Westjordanland zuzulassen, kritisiert Wadephul ebenso scharf. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht: "Wir lehnen das ab." 

Sein israelischer Amtskollege Saar appellierte an Deutschland, der Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen durch eine alternative Stiftung eine Chance zu geben. „Diese Bemühung hat das Potenzial, die palästinensische Bevölkerung aus dem Würgegriff der Hamas zu befreien und diesen Krieg zu beenden“, sagte Saar bei dem Treffen mit Wadephul. Die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist umstritten. 

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind die Leichen von zwei israelischen Geiseln geborgen worden. Der Kibbuz Nir Oz teilte mit, es handele sich um einen 72-Jährigen und seine 70-jährige Ehefrau. „Nach mehr als 600 Tagen voller Schmerz und Warten wurden die Leichen von Gadi Chagai und Judy Weinstein Chagai heute Nacht im Rahmen einer Militäroperation in den Staat Israel und nach Nir Oz überführt“, hieß es in der Mitteilung.

Nach israelischen Angaben befinden sich derzeit noch mindestens 20 lebende Geiseln im Gazastreifen. Bei drei weiteren Entführten ist unklar, ob sie noch am Leben sind. Zudem befinden sich die sterblichen Überreste von 33 Verschleppten in dem abgeriegelten Gebiet mit unzähligen unterirdischen Tunnelanlagen.

Die für die Verteilung von Hilfsgütern im umkämpften Gazastreifen verantwortliche Gaza Humanitarian Foundation (GHF) will an diesem Donnerstag ihre Verteilungszentren wieder öffnen, aber später als an den ersten Tagen. Das teilte die umstrittene Stiftung in der Nacht auf ihrer arabischsprachigen Facebook-Seite mit, nachdem die Verteilungszentren am Mittwoch wegen „Renovierungsarbeiten“ geschlossen waren. Nach wiederholten Berichten über tödliche Schüsse auf Palästinenser bei den Verteilungszentren in den vergangenen Tagen wollte die GHF die Sicherheit dort verbessern.

Man arbeite daran, die Verteilung von Lebensmittelpaketen trotz der schwierigen Umstände so sicher wie möglich zu gestalten, hieß es in der Mitteilung auf Facebook. Alle Palästinenser, die zu den Verteilungszentren unterwegs seien, würden aus Sicherheitsgründen dringend dazu aufgefordert, den von den israelischen Streitkräften festgelegten Routen zu folgen.

Die Ankündigung enthält jedoch keine Angaben dazu, welche Standorte wieder öffnen und wann. Sobald die „Wartungs- und Reparaturarbeiten“ beendet seien, werde man Informationen zu den Öffnungszeiten bekanntgeben, hieß es. Dies dürfte es den Bewohnern Gazas schwer machen, die langen Fußmärsche zur Abholung der Hilfsgüter zu planen, schrieb die Times of Israel dazu.

Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss. 

Der von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Rates eingebrachte Text verlangte unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschränkungen von humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Notleidenden in dem Küstenstreifen.

Die USA begründeten ihre Position mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme: „Dies ist eine unseriöse Resolution – beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen.“ Außerdem begründete Shea die Ablehnung des Textes damit, dass eine Verabschiedung die Terrorgruppe Hamas stärken und erneute Anschläge wie den vom 7. Oktober ermöglichen würde. Momentan stattfindende Verhandlungen zu einer Waffenruhe würden mit dem Text untergraben. Dass die Hamas nicht verurteilt werde, mache die Unterstützung unmöglich. 

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind einem Bericht zufolge wieder Dutzende Palästinenser ums Leben gekommen. Seit dem Morgen seien 41 Menschen im gesamten Gebiet getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.

Demnach soll es auch mehrere Todesopfer bei Drohnenangriffen im Norden und Süden des Gazastreifens gegeben haben, darunter ein zwölf Jahre altes Kind. Israels Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, in die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen auch wieder die UN einzubinden. „Die Lage in Gaza ist dramatisch schlecht“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin und kritisierte, dass Israel ganz auf die nicht ausreichende Versorgung durch die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) setze.

„Gleichzeitig haben die Vereinten Nationen – und das ist das, worauf wir setzen – und zivile, andere humanitäre Organisationen eben die Ressourcen und die Expertise, um die Zivilbevölkerung in Gaza umfassend und ausreichend zu versorgen“, fügte er hinzu. „Es liegt nicht an den Gütern, sondern am Zugang.“ Israel hatte die Versorgung durch die UN wochenlang unterbunden.

An den Ausgabestellen der amerikanischen Organisation GHF war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Schießereien gekommen. Am Mittwoch setzte die Organisation die Hilfe ganz aus. Die Menge der bereitgestellten Nahrung reiche aber ohnehin nicht aus, kritisierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Es ist an Israel, Sorge zu tragen, dass das humanitäre Völkerrecht dort an dieser Stelle eingehalten wird.“ Bundesaußenminister Johann Wadephul trifft am Donnerstag in Berlin seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar.

Die israelische Regierungskoalition gerät im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer ins Wanken. Nach einer gescheiterten Kompromisssuche haben führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum einen Austritt aus dem rechts-religiösen Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt. Unklar ist, ob es doch noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte.

Im Parlament hat die Regierung momentan eine Mehrheit von 68 der 120 Sitze. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanjahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die zweite streng religiöse Partei in der Regierung, Schas, dem Schritt anschließen. Sie verfügt über elf Mandate.

Mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments unternehmen. Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanjahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Die Armee hatte aber angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind. 

Nach Berichten über zahlreiche Tote bei einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen bleiben alle Zentren heute zu. Das teilten die israelische Armee und die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die die Mahlzeiten verteilt, auf der Plattform X mit. Die Zentren blieben wegen „Renovierungs-, Organisations- und Effizienzverbesserungsarbeiten“ geschlossen, teilte ein Armeesprecher unter Berufung auf die GHF mit.

Er warnte die Bewohner Gazas davor, sich in Gebiete zu begeben, die zu den Verteilungszentren führen. Die Straßen dorthin gälten als Kampfgebiete. „Es ist strengstens verboten, die Bereiche der Verteilungszentren zu betreten!“ Am Donnerstag sollen die Einrichtungen den Angaben zufolge wieder geöffnet werden.

Die GHF hat die Verteilung der Hilfsgüter über die Zentren erst vor gut einer Woche gestartet. Israel hatte nach fast drei Monaten Blockade wieder Hilfslieferungen an die hungernde Bevölkerung in begrenztem Umfang erlaubt. Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben vom Dienstag erneut viele Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums erschossen haben. Mindestens 27 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und rund 90 weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

Laut einem Bericht der Washington Post hat sich die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), die am Aufbau und der Konzeption der GHF beteiligt war, inzwischen aus dem Projekt zurückgezogen. Das Unternehmen habe seinen Vertrag mit GHF gekündigt und einen der leitenden Partner des Projekts bis zur internen Überprüfung beurlaubt, wird ein BCG-Sprecher zitiert. Die Unternehmensberatung habe die Organisation "pro bono", also unentgeltlich, unterstützt. Die Zeitung zitiert hingegen eine namentlich nicht genannte Quelle, wonach Gelder in Millionenhöhe an die BCG geflossen sein sollen.

Trotz wachsender Kritik an der Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) verteidigt die US-Regierung die bislang durch die Organisation geleistete Hilfe im Gazastreifen – und hält zugleich an ihrer Distanz zu ihr fest. Es handele sich um eine unabhängige Organisation, die kein Geld der US-Regierung erhalte, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, auf Nachfrage in Washington. Man begrüße aber „kreative Lösungen“, um humanitäre Hilfe in das Kriegsgebiet zu bringen.

Bruce reagierte damit auf kritische Nachfragen zu dem von Israel unterstützten Verteilungssystem, das nach Einschätzung der Vereinten Nationen Zivilisten gefährdet und gegen bewährte Standards neutraler Hilfe verstößt. Mehrere Hilfsorganisationen hatten gewarnt, bei den Ausgaben kämen hungrige Menschenmengen in unmittelbare Nähe zu bewaffneten Soldaten – mit potenziell tödlichen Folgen.

Erstmals seit mehr als einem Jahr sind aus Syrien abgefeuerte Raketen auf israelisch kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Die zwei Geschosse seien auf den von Israel besetzten Golanhöhen über freiem Gelände niedergegangen, teilte die israelische Armee mit. In zwei Ortschaften wurde Raketenalarm gegeben.

Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die israelischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Artilleriefeuer. Eine örtliche Miliz in der südlichen Provinz Daraa gab an, für den Raketenangriff verantwortlich zu sein. Die israelischen Granaten trafen wiederum landwirtschaftliche Flächen, ohne dass Menschen zu Schaden gekommen wären, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit.

Es handelte sich um den ersten Raketenangriff aus Syrien seit Mai 2024, der Israel oder israelisch kontrolliertes Gebiet traf, schrieb die Zeitung Times of Israel. Zugleich war es der erste Angriff dieser Art aus Syrien seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember des Vorjahrs. Die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat weite Teile des Landes nicht unter ihrer Kontrolle.

Statt acht US-Militärbasen soll es künftig nur noch einen Stützpunkt in Syrien geben, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Thomas Barrack, dem türkischen Sender NTV. Auf die Frage nach den Plänen der Washingtoner Regierung sagte er: „Ich kann Ihnen versichern, dass unsere aktuelle Syrien-Politik nicht annähernd mit der Syrien-Politik der letzten hundert Jahre vergleichbar sein wird, denn keiner dieser Ansätze hat funktioniert.“ Die Reduzierung der Militärstützpunkte sei ein wichtiger Teil dieser Kehrtwende.
 
Barrack, der auch US-Botschafter in der Türkei und ein enger Vertrauter Trumps ist, hat zudem bestätigt, dass die USA grünes Licht für die bislang hochumstrittene Aufnahme Tausender islamistischer Kämpfer aus dem Ausland in die syrische Armee geben. Erst vor wenigen Wochen hatten sich US-Präsident Trump und der syrische Machthaber al-Scharaa persönlich getroffen.

Einen Kommentar meines Kollegen Bernd Dörries zu der Begegnung Mitte Mai lesen Sie hier (SZ Plus):

Israelische Soldaten sollen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben erneut viele Menschen in der Nähe eines Zentrums zur Verteilung von Hilfsgütern erschossen haben. Es ist bereits der dritte Tag, an dem es zu Chaos rund um die Verteilzentren der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kommt. Mindestens 27 Palästinenser seien nahe der südlichen Stadt Rafah getötet und rund 90 weitere verletzt worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von Angriffen auf die Menge auch mit Artilleriefeuer und Kampfflugzeugen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes erklärte gegenüber Reuters, dass in seinem Feldlazarett in Rafah 184 Verletzte eingeliefert worden seien. 19 von ihnen seien bei der Ankunft für tot erklärt worden, acht seien kurz darauf ihren Verletzungen erlegen.

Israels Armee teilte am Morgen mit, Soldaten hätten etwa einen halben Kilometer von der Verteilstelle entfernt Verdächtige ausgemacht, die sich ihnen genähert und eine Bedrohung für sie dargestellt hätten. Sie seien von den vorgesehenen Wegen zum Hilfszentrum abgewichen, während sich zugleich eine große Menschenmenge auf den regulären Wegen bewegt habe. Zunächst seien Warnschüsse abgegeben worden. Da die Verdächtigen aber nicht zurückgewichen seien, hätten Soldaten zusätzlich auf einzelne Verdächtige geschossen. Der israelischen Armee seien Berichte über Opfer bekannt, hieß es weiter. Die Einzelheiten des Vorfalls würden untersucht. Man hindere Zivilisten nicht daran, die Verteilzentren zu erreichen, betonte die Armee.

Die umstrittene GHF ist eine private Organisation mit US-amerikanischer Unterstützung und israelischer Billigung. Vergangene Woche hat sie ihre ersten Verteilstellen eröffnet. Andere Hilfsorganisationen kritisieren, dass mit der GHF keine neutrale Hilfsverteilung gewährleistet werde. Die GHF sagte zum aktuellen Vorfall, die Hilfsverteilung in Rafah selbst sei „sicher und ohne Zwischenfälle“ verlaufen. Ihr sei bekannt, dass Israels Armee untersuche, ob Menschen verletzt worden seien, die den ausgewiesenen Sicherheitskorridor verlassen und ein militärisches Sperrgebiet betreten hätten. „Dies war ein Gebiet weit außerhalb unserer sicheren Verteilungsstelle und unseres Einsatzgebietes“, heißt es in einer Mitteilung. Die Angaben lassen sich derzeit allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Mehr über die Hintergründe der Gaza Humanitarian Foundation lesen Sie hier (SZ Plus):