Krieg in Nahost: Irans Geistliche drängen darauf, die Friedensgespräche abzubrechen

Die einflussreichen iranischen Geistlichen fordern nach den jüngsten amerikanischen Angriffen einen Abbruch der Verhandlungen mit den USA. In einer Erklärung der theologischen Zentren in der Pilgerstadt Ghom wurden der Präsident, die Mitglieder des Sicherheitsrats und das Verhandlungsteam aufgefordert, bei einem erneuten Vertragsbruch die Gespräche mit den USA unverzüglich zu beenden.

Das müsse sowohl aus gesetzlichen als auch aus religiösen Erwägungen geschehen, da ein Vertragsbruch eine Missachtung der im Rahmenabkommen festgelegten Bestimmungen darstelle, heißt es in der Erklärung, die über den Staatssender Irib verlesen wurde.

Auch Medien, die den iranischen Revolutionsgarden nahestehen, halten weitere Verhandlungen mit den USA für nicht mehr tragbar. Ihren Angaben zufolge wurde durch die Angriffe bereits gegen den ersten und zentralen Punkt des Rahmenabkommens – das Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten – verstoßen. Unter diesen Umständen seien weitere Gespräche sinnlos, so der Tenor. Im Iran-Krieg war es in den vergangenen Tagen trotz Waffenruhe erneut zu gegenseitigen Angriffen gekommen.

Beim ​Absturz eines Hubschraubers des Ölkonzerns Aramco an der Golfküste Saudi-Arabiens sind 14 Menschen ums Leben ​gekommen. Das Unglück ereignete sich am Sonntag in ⁠Ras Tanura am Persischen Golf im Osten des Landes, wie die ​staatliche Nachrichtenagentur ​meldete. Die Absturzursache sei unklar. ‌Unter Beteiligung der ‌zuständigen Behörden laufe eine Untersuchung, hieß es weiter.

Aramco hatte am ​Freitag die ​Rohölverladung an seinem Terminal in ​Ras Tanura nach einer fast viermonatigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Saudi-Arabien, der weltgrößte Ölexporteur, ‌fährt wie andere Produzenten in der Region ‌seine Exporte hoch, ‌nachdem sich die USA und ​Iran auf ein Ende ihres Krieges ​verständigt hatten. Allerdings setzten beide Seiten ‌ihre Angriffe fort und warfen sich gegenseitig den Bruch des vorläufigen Waffenstillstands vor.

Iran beansprucht die Kontrolle des Schiffsverkehrs durch die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus aufs Neue allein für sich. „Die Straße von Hormus wird innerhalb der kommenden 30 Tage wieder vollständig unter die Verwaltung Irans gestellt“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in der irakischen Hauptstadt Bagdad. 

Die Verantwortung für die Meerenge liege allein bei Iran, bekräftige Araghtschi. „Jegliche Einmischung oder der Versuch, parallele Strukturen zu schaffen, würde die Lage weiter verkomplizieren, zusätzliche Spannungen erzeugen und die Wiedereröffnung dieser strategisch zentralen Wasserstraße verzögern“, sagte Araghtschi.

Die Öffnung der Straße von Hormus für die Schifffahrt ist ein zentraler Bestandteil des jüngst vereinbarten Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran. Darin ist festgelegt, dass Iran während der 60-tägigen Verhandlungen keine Gebühren für die Passage von Schiffen verlangen darf. Wie es danach weitergeht, soll Iran mit Oman aushandeln - unter Beachtung des internationalen Rechts und Einbeziehung der Anrainerstaaten. Völkerrechtler halten Gebühren für problematisch.

Iran hat nach eigenen Angaben als Reaktion auf US-Angriffe Standorte der amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf beschossen. Bahrain meldet, iranische Drohnen hätten das Land am frühen Samstagmorgen angegriffen – dort liegt der Heimathafen der US-amerikanischen fünften Flotte. In Bahrain sind nach Angaben des Innenministeriums ​Sirenen zu hören. Die kuwaitische Armee teilt zudem mit, die Luftabwehr wehre ⁠derzeit Raketen- und Drohnenangriffe ab. Von Schäden ist zunächst keine Rede.

Die iranische Revolutionsgarde bekennt sich im Staatsfernsehen zu den Angriffen und teilt mit, die Verletzung des Waffenstillstands durch die USA widerspreche einer Vereinbarung und werde zur "vollständigen Einstellung ​aller diplomatischen Prozesse" ​führen, heißt es in der Erklärung weiter. 

Die jüngste Welle an US-Angriffen ‌auf Iran sind indes einem Bericht des ​Senders ​Fox News zufolge "abgeschlossen". ​Der Sender beruft sich dabei auf ‌einen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. 

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen weiteren Vergeltungsschlag gegen Iran verübt. Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilt das Regionalkommando Centcom mit. Anlass sei ein iranischer Angriff auf einen Frachter gewesen. Der iranische Staatssender Irib meldet, in einem Dorf bei der Stadt Sirik seien Explosionsgeräusche zu hören gewesen, Geschosse seien in einen Kommunikationsturm eingeschlagen. 

Es ist der zweite US-Angriff auf Iran seit Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen beiden Ländern Mitte Juni. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten die USA iranische Militäranlagen beschossen – als Reaktion auf die Attacke auf das Containerschiff Ever Lovely am Donnerstag.

Dem neuen Angriff vorausgegangen war ein weiterer, nahezu identischer Vorfall: Das US-Regionalkommando Centcom hatte am Samstag gemeldet, dass ein Frachtschiff von einem unbekannten Geschoss getroffen worden sei. Laut New York Times handelt es sich um den unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker Kiku, der am Donnerstag in Katar ausgelaufen und auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate war. 

US-Präsident Donald Trump ​bestätigt den Angriff auf Ziele in Iran. Getroffen worden seien ⁠Lager für Raketen und Drohnen sowie Radarstellungen an der Küste, teilt Trump auf ​Truth Social mit. Als Grund nennt ‌er die Verletzung eines Waffenstillstandsabkommens. "Es ‌könnte der Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen ​sind, die Arbeit, ​die wir sehr erfolgreich begonnen ​haben, militärisch zu Ende zu bringen", schreibt Trump weiter. "Wenn das passiert, wird die Islamische Republik Iran nicht ‌mehr existieren".

Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim hat das Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon als „Erniedrigung“, „Schande“ und „Verzicht auf die Souveränität“ bezeichnet und dessen Aufhebung gefordert. An die libanesische Regierung gerichtet sagte Kassim laut einem Statement des Hisbollah-TV-Senders al-Manar, es sei an der Zeit, von Fehlentscheidungen abzurücken. Diese würden Libanon zugrunde richten.

Kassim kritisierte insbesondere, dass ein israelischer Rückzug aus Südlibanon an die Entwaffnung der Hisbollah geknüpft werde. Dies überschreite „rote Linien“, ermögliche Israel Einfluss auf innere Angelegenheiten Libanons und legitimiere eine fortgesetzte Besatzung.

Die Hisbollah werde ihren „Widerstand“ gegen Israel fortsetzen, sagte Kassim. Man werde mit politischen und internationalen Mitteln auf einen vollständigen israelischen Rückzug drängen und „als Widerstand auf dem Schlachtfeld“ aktiv bleiben, bis die Besatzung beendet sei.

Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und Libanon ist im Süden Libanons eine israelische Drohne eingeschlagen. Das Geschoss sei in der Region Nabatija niedergegangen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur. Der Angriff erfolgte einen Tag nach der Unterzeichnung eines ​von den USA vermittelten Sicherheitsabkommens zwischen Israel und Libanon. Die Vereinbarung soll die Spannungen an der Grenze nach monatelangen Gefechten mit der Hisbollah-Miliz ⁠abbauen.

Israel bestätigte den Drohnenangriff in Südlibanon. Das Militär teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, es habe den Schlag mit einer Drohne ausgeführt, da sich keine eigenen Truppen in der unmittelbaren Umgebung befänden. Ziel sei eine Person gewesen, die eine Bedrohung für die israelischen ​Streitkräfte dargestellt habe.

Worauf genau sich die beiden Länder geeinigt haben, hat Nahost-Korrespondent Bernd Dörries zusammengefasst:

Die iranische Revolutionsgarde hat nach eigenen Angaben als Reaktion auf US-Angriffe zurückgeschlagen und Standorte der US-Streitkräfte in der Region angegriffen. Eine Bestätigung von US-Seite steht bisher aus.

Vorausgegangen waren US-Militärschläge gegen Iran, die das zuständige Regionalkommando Centcom als Vergeltung auf den Drohnenangriff auf ein Frachtschiff am Donnerstag bezeichnet hat. US-Medien berichten, dass sechs Kampfflugzeuge der amerikanischen Luftwaffe vier iranische Stellungen entlang der Straße von Hormus und auf der Insel Gheschm angegriffen hätten. Die Angriffe dauerten demnach etwa 90 Minuten und seien nun beendet. 

Der Gegenangriff Irans folgte wenig später und wurde vom Militär im Staatsfernsehen zuvor als „schnell und entschlossen“ angekündigt. Die Revolutionsgarde verweist jedoch ebenfalls auf die vereinbarte Waffenruhe. Bei dem Angriff auf das Containerschiff, das den jüngsten Schlagabtausch auslöste, sieht man sich offenbar im Recht. Laut der Rahmenvereinbarung mit den USA liege es in der Verantwortung Irans, den Verkehr durch die Straße von Hormus zu kontrollieren, heißt es von der Revolutionsgarde weiter. In der veröffentlichten Vereinbarung steht das allerdings nicht. Auch US-Präsident Trump bestreitet, dass Iran den Schiffsverkehr kontrollieren dürfe. 

US-Vizepräsident J. D. Vance richtet indes eine deutliche Warnung an Teheran: „Gewalt wird mit Gewalt beantwortet“, schreibt er auf X. Wenn Iran Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung der Absichtserklärung habe, könne das Regime „zum Telefon greifen“. 

Nach dem Zustandekommen des Rahmenabkommens zwischen Israel und Libanon hat der libanesische Präsident Joseph Aoun US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen in dem Konflikt gedankt. Nun müsse weiter daran gearbeitet werden, dass Libanon souverän werde und sich von ausländischer Einmischung befreie.

Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam sagte, das Rahmenabkommen ziele darauf ab, einen vollständigen Rückzug Israels aus dem gesamten libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen und die Souveränität über dieses Gebiet wiederherzustellen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobt das Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon und sieht darin einen „schweren Schlag“ für Iran. „Das Wichtigste ist, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone in Südlibanon festhält“, sagte er in einem auf X veröffentlichten Video. „Das ist ein großer Erfolg, und wir werden ihn bewahren, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist und solange eine Gefahr für den Staat Israel besteht.“

Netanjahu sagte zudem, Iran versuche, Israel mit Gewalt zu einem Rückzug aus Südlibanon zu zwingen. „Tatsächlich sagen Israel, Libanon und die Vereinigten Staaten zu Iran: Ihr habt in Libanon keinerlei Rolle – weder Iran noch Hisbollah noch irgendein anderer Akteur.“

Netanjahu zufolge sieht das Abkommen zwei Pilotprojekte vor, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen sollen. Das US-Militär solle dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.

Im Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz haben sich Libanon und Israel auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die Vereinbarung sei ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Ländern, sagte US-Außenminister Marco Rubio in Washington. „Und genau das haben diese beiden Nationen verdient.“ Die Botschafterin aus Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Jechiel Leiter, unterschrieben das Abkommen im Beisein von Rubio. Vertreter der beiden Nachbarländer hatten unter US-Vermittlung zuvor tagelang in Washington verhandelt.

Die Hisbollah nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Auch an das Abkommen fühlt sie sich nicht gebunden. In einer ersten Reaktion sagte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle sich nicht darüber freuen, da es der libanesischen Regierung an verfassungsmäßiger Legitimität und Autorität mangele, um dessen Bedingungen durchzusetzen.

Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden, so Fadlallah. Er erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Er fügte hinzu, dass die Position Irans klar bleibe und Teheran keiner Vereinbarung zustimmen werde, bevor Israel sich vollständig aus Libanon zurückgezogen habe. Auch Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse Libanon bedingungslos verlassen.

Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah in Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte. Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten. Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. 

Der US-Präsident wirft Iran vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Wie Donald Trump auf der Plattform Truth Social schrieb, startete Iran mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen. Der Frachter konnte demnach aber seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen.

Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump. Nähere Angaben, wann sich genau die Angriffe ereignet haben sollen, machte er nicht.