vor 4 Stunden
1
Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Estland zur Entsendung von Friedenstruppen bereit
Ukraine macht Russland nach Tod von Journalistin schwere Vorwürfe
Rubio: Brauchen Friedensvorschläge oder die USA ziehen sich zurück
Verletzte und Tote nach Drohnenangriffen auf Charkiw und Dnipro
Gouverneur: Russland will in Sumy Pufferzone erschließen
Ukraine und USA unterzeichnen gemeinsames Rohstoffabkommen
Die Ukraine und die USA haben ein bedeutsames Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, wie die Regierungen in Washington und Kiew mitteilten. Das Abkommen ist zentral für Kiews Bemühungen, die Beziehungen zur Regierung von Präsident Donald Trump inmitten wichtiger Friedensdiplomatie zu verbessern. Es gewährt den USA bevorzugten Zugang zu neuen ukrainischen Rohstoffgeschäften, überträgt Washington jedoch nicht automatisch einen Anteil am Rohstoffreichtum der Ukraine oder an deren Gasinfrastruktur.
"Es ist tatsächlich ein strategisches Abkommen (...) es ist ein wirklich gleichberechtigtes, gutes internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine", sagte Ministerpräsident Denys Shmyhal in Fernsehkommentaren. Er fügte hinzu, dass nach der Unterzeichnung des Hauptabkommens die beiden Seiten zwei weitere technische und ergänzende Dokumente vereinbaren werden.
Das Abkommen sieht die Schaffung eines gemeinsamen US-ukrainischen Fonds für den Wiederaufbau vor, der 50 Prozent der Gewinne und Lizenzgebühren erhalten wird, die dem ukrainischen Staat aus neuen Rohstoffgenehmigungen zufließen. Shmyhal betonte, dass die Ukraine in dem Abkommen die Kontrolle über alle ihre Ressourcen behalten werde, während der Fonds über einen Zeitraum von zehn Jahren in die Entwicklung der Ukraine investiere. "Die Ukraine wird nur einen Beitrag aus neuen Lizenzen, aus neuen Lizenzgebühren für Bodenschätze leisten. Das wird unser Beitrag sein, von dem 50 Prozent in diesen Fonds fließen werden", sagte er.
Die USA werden demnach ihre künftige Militärhilfe für die Ukraine als ihren Beitrag zum Fonds nutzen, wobei keine frühere Militärhilfe für das Land in dem Abkommen berücksichtigt wird.
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Weißen Haus vor dem Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
Reaktionen zu dem Wirtschaftsdeal zwischen den USA und der Ukraine
Über das Abkommen, das den USA Zugang zu wirtschaftlich wichtigen Rohstoffen in der Ukraine gewährt, war lange und intensiv verhandelt worden. Die Reaktionen dazu im Überblick:
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Swyrjdenko, schreibt auf X: „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird.“ Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern. „Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine.“
Das US-Finanzministerium teilt auf X mit, das Abkommen sende ein klares Signal an Russland, dass die Regierung von Präsident Donald Trump einem Friedensprozess verpflichtet sei, der auf lange Sicht zu einer freien, souveränen und blühenden Ukraine führen solle, heißt es.
Kallas: Arbeiten an "Plan B" für den Fall eines US-Rückzugs
Die EU arbeitet ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge an einem "Plan B" zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall, dass die Trump-Regierung die Friedensgespräche mit der Ukraine aufgibt und eine Annäherung an Moskau anstrebt. Man sehe Anzeichen dafür, dass die USA erwägen, bei der Ukraine auszusteigen und eher versuchen sollten, sich mit Russland einig zu werden. "Es gibt auch einen Plan B, aber wir müssen für Plan A arbeiten, denn sonst konzentriert man sich auf Plan B, und dann wird es genauso kommen." Es gebe Gespräche mit den USA und anderen internationalen Partnern liefen, um sicherzustellen, dass die westlichen Sanktionen beibehalten würden.
USA und Ukraine könnten noch heute Rohstoffabkommen schließen
Die Ukraine ist offenbar dazu bereit, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Das berichten die Nachrichtenagentur Bloomberg und das Portal Kyiv Independent und berufen sich auf namentlich nicht genannte Quellen in der ukrainischen Regierung. Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt im ukrainischen Nachrichtenfernsehen: „Sobald alle abschließenden Details ausgearbeitet sind, wird das Abkommen bald, wie ich hoffe, innerhalb des nächsten Tages unterzeichnet und wir machen den ersten Schritt.“ Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko sei auf dem Weg nach Washington. Bei Kyiv Independent wird ein Beamter aus dem Präsidialamt zitiert: Das Abkommen sehe eine 50:50-Investitionsstruktur zwischen den beiden Ländern vor und enthalte „viele gute Details“.
Das Abkommen sollte ursprünglich schon vor zwei Monaten unterschrieben werden. Dazu war der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ins Weiße Haus gekommen, das Treffen mit seinem Amtskollegen Donald Trump endete aber in einem Eklat. Die USA forderten bei den Verhandlungen Zugang zu wertvollen Mineralien in der Ukraine, um damit die in den vergangenen drei Jahren geleistete Waffenhilfe an die Ukraine erstattet zu bekommen. Das Geld soll nun offenbar in einen Fonds zum Wiederaufbau des Landes fließen. Auch hatte die US-Regierung zuletzt ihre Forderung reduziert, wie viel Geld sie von der Ukraine erwarte. Vor dem Inkrafttreten muss das ukrainische Parlament das Papier noch ratifizieren.
Fabrikbrand östlich von Moskau
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der russischen Stadt Murom knapp 300 Kilometer östlich von Moskau einen Betrieb in Brand gesetzt. Auf einem russischen Telegram-Kanal wurde mit Verweis auf Anwohner geschrieben, dass eine Fabrik für Zündvorrichtungen angegriffen worden sei. Alexander Awdejew, der Gouverneur der betroffenen Region Wladimir östlich von Moskau, schrieb bei Telegram lediglich vom Brand einer Lagerhalle. Ausgelöst worden sei das inzwischen gelöschte Feuer durch herabstürzende Drohnen. Mehrere ukrainische Medien berichten parallel unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Geheimdienst SBU, dass der Angriff dem Rüstungsbetrieb galt. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, dass in der Nacht 34 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien – drei davon über dem Bezirk Wladimir.
English (US) ·