Krieg in der Ukraine: Russische Flugzeuge verletzten laut Armee litauischen Luftraum

In Litauen sind nach Armeeangaben zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die litauische Armee mit.

Die beiden Maschinen seien etwa 700 Meter tief in litauisches Gebiet eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten. Als Reaktion auf den Vorfall seien zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe aufgestiegen, so die litauische Armee weiter.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität Litauens“. Der Vorfall bestätige erneut, dass die Luftverteidigung gestärkt werden müsse. Er kündigte zudem an, dass Litauen wegen der Luftraumverletzung einen Vertreter der russischen Botschaft einbestellen werde. Regierungschefin Inga Ruginiene versicherte auf Facebook, dass die Lage vollständig unter Kontrolle sei.

Der Vorfall folgt auf eine Reihe von Luftraumverletzungen durch Russland, die zuletzt zunehmend für Spannungen und Unruhe unter den Nato-Verbündeten in Europa gesorgt hatten. Russische Kampfjets waren am 19. September in estnischen Luftraum eingedrungen und russische Militärdrohnen hatten wiederholt den Luftraum über dem Nato-Bündnisgebiet entlang der Ostflanke verletzt. 

Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten im Nordosten Europas. Stationiert sind die Einheiten auf Militärflughäfen in Siauliai (Litauen) und Ämari (Estland). 

Russland hat der Ukraine weitere 1000 Soldatenleichen übergeben. Die Übergabe sei unter Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes erfolgt, teilte der ukrainische Stab für Kriegsgefangenenbelange mit. Russischen Medienberichten zufolge erhielt Moskau im Gegenzug 31 Gefallene von ukrainischer Seite. Offiziell bestätigte Kiew das nicht.

Seit Jahresbeginn sind damit mehr als 14 000 Leichen ukrainischer Soldaten von Moskau an Kiew übergeben worden. Die russische Seite erhielt in den Austauschen weitaus weniger Leichname. Aufgrund des zwar langsamen, aber stetigen Vorrückens russischer Einheiten können die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Rückzug die eigenen Leichen oft nicht bergen.

Die Verlustzahlen unterliegen auf beiden Seiten der Geheimhaltung. Schätzungen zufolge hat die Ukraine rund 160 000 Soldaten verloren, während die russische Totenzahl bei rund 219 000 liegen soll.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach dortigen Behördenangaben fünf Zivilisten von russischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich im Dorf Swaniwka, wenige Kilometer südlich der Stadt Siwersk ereignet, teilten die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew und die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit.

Demnach berichtete eine überlebende Frau, dass russische Soldaten von ihrer Familie Informationen über die Positionen ukrainischer Einheiten verlangt hätten. Nachdem sie darüber keine Auskunft habe geben können, habe ein Soldat das Feuer auf die Unbewaffneten eröffnet. Die Frau habe später ihre zwei Söhne, ihren Mann und zwei Nachbarn tot aufgefunden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die europäischen Verbündeten eindringlich darum gebeten, die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite in die Ukraine zu ermöglichen. „Ich fordere Sie dringend auf, alles zu unterstützen, was der Ukraine dabei hilft, solche Fähigkeiten zu erlangen – denn das macht für Russland einen großen Unterschied“, sagte er beim EU-Gipfel an die Adresse der Staats- und Regierungschefs. „Diese Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA – auch einige europäische Länder verfügen über sie, darunter Tomahawks.“

Selenskij hatte zuvor vergeblich versucht, von US-Präsident Donald Trump eine Zusage für die Lieferung von leistungsstarken Tomahawk-Raketen zu erhalten. Die Tomahawk-Marschflugkörper haben nach Angaben des Herstellers eine Reichweite von etwa 1600 Kilometern. Damit könnte die Ukraine Ziele in weiten Teilen Russlands angreifen. Von den europäischen Ländern verfügt Großbritannien über Tomahawks. Deutschland hat die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern, die die Ukraine seit Langem fordert – bisher ohne Erfolg.

Selenskij verwies darauf, wie nervös Putin geworden sei, als die Debatte über die Tomahawks losgegangen sei. „Er weiß, dass Langstreckenwaffen wirklich den Verlauf des Krieges verändern können“, sagte er in Brüssel.

Der ukrainische Präsident warb auch für eine schnelle Einigung auf die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine. „Ich bitte Sie so schnell wie möglich darüber zu entscheiden. Russisches Vermögen sollte vollständig für die Verteidigung gegen die russische Aggression genutzt werden.“

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff zwei Angehörige der ukrainischen Presse getötet worden. Es handele sich um die Journalistin Olena Hubanowa und ihren Kollegen Jewhen Karmasin vom staatlichen ukrainischen Fernsehsender "Freiheit", teilte der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Sie seien von einer Lancet getroffen worden, einer teuren und leistungsstarken russischen Kamikaze-Drohne, die oft gegen Panzer eingesetzt wird. 

Der Sender, der sein Programm auf Russisch betreibt, da in der Ukraine auch zahlreiche russischsprachige Menschen leben, bestätigte den Tod seiner Beschäftigten. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffes an einer Tankstelle befunden. 

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurde ein weiterer Journalist bei dem Angriff verletzt. Sie veröffentlichte ein Foto des Fahrzeuges, in dem zwei Splitterschutzwesten mit der Aufschrift „Presse“ zu sehen sind.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach von systematischen Kriegsverbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten im Kampfgebiet getötet.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht die russische Ölraffinerie in Rjasan beschossen. Der Angriff habe einen Großbrand auf der Anlage ausgelöst, die für die Versorgung des Militärs wichtig sei, teilte der ukrainische Generalstab mit.

In Russland erklärte Gouverneur Pawel Malkow, dass über dem Gebiet Rjasan 14 Drohnen abgefangen worden seien. „Durch herabfallende Trümmer gab es einen Brand auf dem Gelände eines Industriebetriebs“, schrieb er auf Telegram.

Die Anlage in Rjasan gehört zum Ölkonzern Rosneft, den die USA am Mittwoch mit Sanktionen belegt haben – ebenso wie den russischen Ölkonzern Lukoil.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden. In der gesamten Hauptstadt seien Gebäude beschädigt worden, sagt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko. Zwei Wohnhäuser seien direkt getroffen worden. 

Es ist die zweite Nacht in Folge, dass Kiew unter Beschuss lag. Das ukrainische Militär teilt mit, beim jüngsten russischen Angriff seien insgesamt 130 Drohnen eingesetzt worden. 92 von ihnen seien abgeschossen worden.

Die Europäische Union verhängt im Rahmen ihres 19. Sanktionspaket gegen Russland auch gegen zwei wichtige chinesische Raffinerien Strafmaßnahmen. Es handelt sich um Liaoyang Petrochemical und Shandong Yulong Petrochemical, wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Sie haben eine Gesamtkapazität von 600 000 Barrel pro Tag (bpd).

Zudem wurde Chinaoil Hong Kong, ein Handelszweig von PetroChina, auf die Sanktionsliste gesetzt. Die EU erklärt, die drei Unternehmen seien bedeutende Abnehmer russischen Rohöls und stellten daher eine „erhebliche Einnahmequelle“ für die Führung in Moskau dar. 

Gemeinsam mit den G-7-Staaten versucht die EU, Russlands Mittel zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine weiter zu verringern, indem sie die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung eindämmt. Shandong Yulong ist Chinas neueste Raffinerie mit einer Kapazität von 400 000 bpd und einer der größten russischen Ölkunden des Landes. Die EU verhängt außerdem Sanktionen gegen die chinesische Tianjin Xishanfusheng International Trading Co., die nach ihrer Darstellung eine bedeutende Rolle bei den Bemühungen Russlands spielte, die Sanktionen zu umgehen.

Das Handelsministerium in Peking verurteilte die Strafmaßnahmen. China fordere die europäische Seite auf, die Sanktionen umgehend einzustellen und „diesen falschen Weg“ nicht länger zu beschreiten. 

Eine der beiden Stromleitungen zum russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist repariert worden. Dies bestätigte die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk im staatlichen Nachrichtenfernsehen. Der in der Besatzungszeit zehnte Blackout habe damit genau einen Monat gedauert. Repariert worden sei eine 750-Kilowatt-Leitung. Die Reparatur der zweiten 330-Kilowatt-Leitung dauere noch an. Hryntschuk erneuerte dabei den Vorwurf an die russische Seite, dass diese systematisch die Stromleitungen zum AKW beschieße, um die Verbindung zum ukrainischen Stromnetz zu kappen.

Auf der russischen Seite bestätigte Wladimir Rogow als ein Sprecher der Besatzungsverwaltung die Reparatur. Für die Arbeiten sei unter Vermittlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine örtliche Waffenruhe vereinbart worden. Die IAEA bestätigte auf der Plattform X ebenfalls die Wiederherstellung der ersten Stromleitung.

Das mit sechs Blöcken und einer Nennleistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Alle Blöcke sind abgeschaltet, müssen aber noch weiter gekühlt werden. Die Kühlsysteme werden durch eine externe Stromversorgung versorgt. Bei Stromausfällen gewährleisten Dieselgeneratoren die Kühlung.

In der Debatte um die Nutzung von in der EU eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Ukraine droht Belgien mit einer Blockade. Wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden, werde er alles in seiner Macht Stehende tun, um eine entsprechende Entscheidung zu verhindern, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever beim EU-Gipfel in Brüssel vor Beginn der Diskussionen mit den anderen Staats- und Regierungschefs. Das bedeute „auf europäischer wie auf nationaler Ebene, politisch und juristisch“.

Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen. Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dafür steht noch aus.

Als Bedingung für seine Zustimmung fordert De Wever eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos. Darüber hinaus wolle Belgien Garantien, dass „falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen“, sagte De Wever. Weiterhin fordert der flämische Politiker Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen Ländern, die Vermögenswerte blockiert hätten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland.

Ersten Vorschlägen zufolge soll Russland das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten den Plänen von Merz zufolge Garantien leisten. Bislang werden nur die Zinsen des festgesetzten Geldes zur Unterstützung der Ukraine genutzt.

Die EU-Staaten haben sich auf ein 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Erstmals wird dabei auch ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ausgesprochen. Dies teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.  Mit der Slowakei hatte am Mittwoch das letzte verbliebene Mitgliedsland seine Vorbehalte aufgegeben. Ein schriftliches Verfahren zur endgültigen Genehmigung sei eingeleitet worden.

Das LNG-Verbot soll in zwei Stufen in Kraft treten: Kurzfristige Verträge enden nach sechs Monaten, langfristige Verträge ab dem 1. Januar 2027. Der vollständige Bann tritt damit ein Jahr früher in Kraft als im Fahrplan der EU-Kommission zum Ausstieg aus dem Import russischer fossiler Brennstoffe bislang vorgesehen.

Das neue Paket enthält zudem Reisebeschränkungen für russische Diplomaten und listet 117 zusätzliche Schiffe auf, deren Eigner mit Sanktionen belegt werden. Es handelt sich zumeist um Tanker der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland Sanktionen umgehen möchte. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Schiffe auf der Sanktionsliste auf 558. 

Bei einer schweren Explosion in einer Fabrik in der russischen Großstadt Kopeisk im Ural sind mindestens vier Menschen um Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Tscheljabinsk, Alexej Teksler, über Telegram mit. Dass eine Drohne angeflogen sei, könne derzeit nicht bestätigt werden. Um was für eine Fabrik es sich genau handelt, sagte er nicht. Berichten zufolge war ein Betrieb betroffen, der laut dem Nachrichtenportal "RBK" zur Rüstungsbranche gehört. Einen Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen gibt es Teksler zufolge nicht. 

In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Fotos und Videos, die die Explosion und ein großes Feuer zeigen sollen. Berichten zufolge war am Abend Drohnenalarm im Gebiet Tscheljabinsk ausgelöst worden. Kopeisk liegt rund 2000 Kilometer von der Ukraine entfernt und nahe an der Grenze zu Kasachstan.

Ukrainische Geheimdienste verüben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder Sabotageakte in russischen Rüstungsunternehmen. Allerdings kommt es in russischen Fabriken wegen Verstößen gegen elementare Sicherheitsvorschriften auch immer wieder zu schweren Unglücken. Offizielle Stellungnahmen aus der Ukraine zu der Explosion in Kopeisk gab es nicht.