Krieg in der Ukraine: Region Kursk: Putin kündigt Pufferzone „entlang der Grenze“ an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk die Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ angekündigt. Die Entscheidung über die Sicherheitszone sei getroffen worden, sagte Putin bei einer Regierungssitzung per Videoschalte. Wo genau die Zone verläuft, wie lang sie sein und wie tief in die Ukraine sie reichen soll, sagte er zunächst nicht. „Unsere Streitkräfte sind dabei, diese Aufgabe zu lösen, feindliche Feuerpunkte werden aktiv unterdrückt, die Arbeit ist im Gange“, sagte er.

Die Ukraine wies Putins Pläne zurück und kritisierte, dass solche Äußerungen ein neuer Beweis dafür seien, dass Russland kein Interesse an einem Frieden habe. „Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbemühungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund für das anhaltende Töten ist und bleibt“, schreib Außenminister Andrij Sybiha auf X. „Er muss mehr Druck bekommen, um diesen Krieg zu beenden.“ Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj meinte, dass Putin die Pufferzone auf eigenem Gebiet errichten könne. Putin hatte die Region Kursk nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen im August vorigen Jahres für befreit erklärt und in dieser Woche auch selbst besucht. Dagegen warf die Ukraine Putin Lügen vor; Präsident Wolodimir Selenskij sagte mehrfach, dass seine Truppen noch Stellungen im Gebiet Kursk und in der benachbarten Region Belgorod hielten.

Putin ordnete auch an, alsbald ein umfassendes Programm auszuarbeiten, um den Wiederaufbau der durch Kämpfe betroffenen Grenzregionen einzuleiten. Neben den Gebieten Kursk und Belgorod geht es dabei auch um die Region Brjansk. Die grenznahen Regionen stehen fast täglich unter Beschuss der ukrainischen Seite, die vor allem Drohnen einsetzt. Selenskij hatte die Angriffe auf russisches Staatsgebiet damit begründet, dass Kiew sich dadurch in eine bessere Position bringen könne bei künftigen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts. Russland hatte unlängst erklärt, Kiew sei gescheitert mit dem Vorhaben, Moskau auf diese Weise unter Druck zu setzen. 

Die USA und die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen ihre Hoffnungen auf den Vatikan, um Russland und die Ukraine in Friedensgespräche einzubinden, nachdem Präsident Donald Trump erklärt hatte, Papst Leo XIV. habe Interesse an dieser Idee bekundet. Der Kreml ist offenbar nicht so sehr daran interessiert. Russische Beamte planen angeblich nicht, dass Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in den Vatikan oder an einen anderen Ort reist, und sollen sich stattdessen auf Verhandlungen auf technischer Ebene konzentrieren, die letzte Woche in Istanbul begonnen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. 

Der Kreml geht demnach davon aus, dass diese Verhandlungen in Istanbul wieder aufgenommen werden. Es gebe „keine Vereinbarungen“, die nächste Gesprächsrunde im Vatikan abzuhalten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag gegenüber Reportern. Europäische Beamte sagten jedoch, dass Gespräche über die Rolle des Vatikans als möglicher Gastgeber oder Vermittler der Verhandlungen geführt werden. Die Gespräche könnten bereits nächste Woche stattfinden, obwohl dies von der Bereitschaft Russlands abhängt, daran teilzunehmen, berichtet die Agentur. 

Die Ukraine hält die russische Hauptstadt Moskau und deren Umland mit Hunderten Kampfdrohnen in Atem und stört den Flugverkehr. Von Dienstagabend bis Donnerstagmorgen seien in 36 Stunden 485 feindliche Drohnen abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Besonders viele Abschüsse gab es demnach über der Region Moskau und südlich angrenzenden Gebieten.

Die Zahlen sind im Detail nicht überprüfbar, deuten aber auf fast pausenlose ukrainische Angriffe hin. Angesichts der Menge eingesetzter Flugobjekte sind die gemeldeten Schäden am Boden aber gering.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete bis zum Nachmittag immer wieder von Drohnen, die auf dem Weg nach Moskau abgeschossen worden seien. Seit der Nacht waren laut der Luftfahrtbehörde Rosawiazija mehrfach vorübergehend keine Starts und Landungen an den Hauptstadtflughäfen möglich. Die Behörde teilte aber mit, dass nur gut drei Dutzend Flüge verspätet seien. Am Nachmittag verhängte Rosawiazija erneut Beschränkungen für die Flughäfen Domodedowo und Schukowski. Ebenfalls betroffen waren die Airports der Städte Iwanowo und Samara.

Im russischen Gebiet Brjansk wurde nach Angaben des Gouverneurs Alexander Bogomas bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt. Der Gouverneur der südlich von Moskau gelegenen Region Orjol, Andrej Klytschkow, schrieb bei Telegram von „massiven Drohnenangriffen“. Das mobile Internet wurde demnach abgeschaltet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem EU- und Nato-Partner Litauen deutsche Unterstützung im Fall einer russischen Bedrohung zugesichert. Bei einem Besuch bei der deutschen Brigade in Vilnius betonte er, dass es in Osteuropa noch nie einen so großen und dauerhaften Bundeswehr-Einsatz gegeben habe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind bereits 400 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert. Die Zahl soll bis Ende 2027 schrittweise auf 5000 anwachsen. 

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine fühlen sich die drei baltischen EU-Länder besonders bedroht. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda verwies darauf, dass Truppen aus Russland und Belarus in diesem Jahr wieder Militärübungen vor der litauischen Grenze absolvierten. Sein Land habe sich darauf vorbereitet. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt sich für harte Sanktionen gegen Russland ein. Europäische Importverbote etwa für Gas oder Uran würden Russland „wirklich wehtun“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch nach eingefrorenem russischen Staatsvermögen könne man greifen. Um Putin zu treffen, müssten die Europäer aus ihrer „Komfortzone“ kommen. Man habe in der Vergangenheit gesehen, „dass Russland im Grunde genommen nur die klare Sprache akzeptiert, annimmt und versteht“.

Die harten Sanktionen müssen nach Freis Ansicht Teil des 18. EU-Sanktionspakets sein, das derzeit vorbereitet wird. Zudem sollten die EU-Staaten auch an mehr Sanktionen in Zusammenhang mit der russischen Schattenflotte denken und an das „Ausphasen sämtlicher Energiebezüge aus Russland“. Dies würde auch einige EU-Länder treffen, die russisches Gas oder wie Frankreich Uran importieren.

Bei den Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt habe es in der Vergangenheit eine gewisse Zurückhaltung gegeben. Bisher nutzen die G-7-Staaten die Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank in dreistelliger Milliardenhöhe, um einen Kredit für die Ukraine zu finanzieren. Aber die Sanktionen müssten „tatsächlich auch eine echte Mehrbelastung gegenüber dem Status quo bedeuten“, sagte Frei.

Die Ukraine besetzt eigenen Angaben zufolge immer noch Gebiete auf russischem Boden - und widerspricht damit Berichten aus Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte in seiner Videobotschaft am Abend, es werde weiter in den russischen Gebieten Kursk und Belgorod gekämpft. Letzteres geschehe zum Schutz der ukrainischen Städte Sumy und Charkiw. Ukrainische Militärbeobachter verzeichnen im Gebiet Kursk tatsächlich noch einige wenige Quadratkilometer Boden unter Kontrolle Kiewer Truppen - es ist der Rest des Vorstoßes auf Feindesland vom Sommer 2024. Unklarer ist die Lage im Fall Belgorods. Wenn ukrainische Truppen dort auf russischem Gebiet agieren sollten, könnte es darum gehen, einen Keil zwischen Moskauer Einheiten zu treiben, die die nahe Millionenstadt Charkiw gefährden. 

Der Vizechef der politischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte und Kommandeur der Spezialeinheit „Achmat“, General Apty Alaudinow, betonte indes der russischen Agentur Tass zufolge, die Gebiete der Regionen Belgorod und Kursk befänden sich vollständig unter russischer Kontrolle, Gegenangriffe seien gescheitert. „Der Feind versuchte lange Zeit, zumindest irgendeinen Brückenkopf zu besetzen“, sagte Alaudinow demnach. Die Versuche seien jedoch fehlgeschlagen.

Derweil gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. Der ukrainische Generalstab in Kiew zählte in seinem Abendbericht 104 einzelne Attacken auf, davon 43 im Raum Pokrowsk. In der Stadt Sumy gab es abends Explosionen, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete. Bei einem Angriff in der Nacht auf Charkiw wurden acht Privathäuser beschädigt, wie Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mitteilte.

In Russland flogen nach dortigen Angaben zahlreiche ukrainische Drohnen den ganzen Mittwoch über und auch in der Nacht in Richtung der Hauptstadt Moskau. Laut Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden mehrere feindliche Drohnen im Umland der Metropole abgeschossen. Am frühen Morgen belief sich die Zahl auf mehr als 50 abgefangene Drohnen, wobei die Angaben unabhängig nicht zu überprüfen waren. Wegen der Gefahr in der Luft musste die Luftfahrtbehörde Rosawiazija immer wieder Starts und Landungen auf die Moskauer Flughäfen stoppen. Besonders betroffen waren Russlands größter Airport Scheremetjewo sowie Domodedowo und Schukowski. Der Flugzeugtracker Flightradar24 zeigte, dass viele Maschinen mit Ziel Moskau Umwege oder Warteschleifen flogen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf Telegram hat die russische Luftabwehr am Mittwoch mindestens 376 ukrainische Drohnen abgefangen oder zerstört. Die meisten davon hätten sich über den westlichen Regionen Russlands an der Grenze zur Ukraine und über Zentralrussland befunden. Einige seien nach Moskau unterwegs gewesen. Allein zwischen 20.00 Uhr und 23.50 Uhr seien 77 Drohnen abgeschossen worden. Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen die Halbleiterfabrik eines Zulieferers für russische Kampfflugzeug- und Raketenhersteller in der Region Oryol getroffen. 

Beide Seiten führen den Krieg zunehmend mit Drohnen und investieren viel in deren Entwicklung und Produktion sowie auch in deren Abwehr. Die nun gemeldete Zahl ukrainischer Drohnen ist bemerkenswert hoch, unabhängig überprüfen lässt sie sich nicht.

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg der Tüftler: Wer die besseren Drohnen baut, hat bessere Chancen. Russen wie Ukrainer setzen einerseits auf KI – und andererseits auf lange Strippen, schreibt Florian Hassel (SZ Plus):

Großbritannien hat seine Verbündeten in der Gruppe der G 7 aufgefordert, sich auf eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl zu einigen. Der Schritt sei notwendig, um weiteren Druck auf Präsident Wladimir Putin auszuüben, damit dieser den Krieg in der Ukraine beendet. „Druck auf die russische Kriegsmaschinerie ist jetzt nötiger denn je“, erklärte das britische Finanzministerium, nachdem Schatzkanzlerin Rachel Reeves beim G-7-Finanzministertreffen in Banff, Kanada, eine Sitzung zur Ukraine geleitet hatte. „Putin hat es versäumt, in gutem Glauben auf Vorschläge [vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir] Selenskij zu direkten Treffen und auf Versuche einzugehen, einen Waffenstillstand von seinem illegalen und brutalen Krieg zu vermitteln.“

Die G-7-Länder, zu denen das Vereinigte Königreich, die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan gehören, haben nach Möglichkeiten gesucht, die Preisobergrenze zu verschärfen, um Moskaus Möglichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu verringern. Nach den derzeitigen Bedingungen der Preisobergrenze, die bei 60 US-Dollar liegt, können westliche Unternehmen Öl aus Russland nur versichern und transportieren, wenn es unter der Preisschwelle gekauft wird.

Deutschland und andere westliche Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor russischen Cyberangriffen gewarnt. Die Kampagne im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg richte sich "insbesondere gegen westliche Logistik- und Technologieunternehmen", teilten der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verfassungsschutz (BfV) in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die an Hilfslieferungen an die Ukraine beteiligt seien.

In der auf Englisch verfassten Warnung wird die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Cybergruppierung APT28 für die Angriffe verantwortlich gemacht. Diese sei unter anderem auch bekannt als "Fancy Bear", "BlueDelta" und "Forest Blizzard", heißt es in dem Dokument. Darin werden auf mehr als 20 Seiten Angriffsarten und gefährdete Systeme aufgelistet, einschließlich mit dem Internet verbundener Videokameras zur Spionage. Zudem werden häufige Symptome von erfolgreichen Angriffen auf Computersysteme beschrieben und Empfehlungen zu Gegenmaßnahmen gegeben.

Herausgegeben wurde die Warnung neben den deutschen Diensten auch von Behörden zur Cyberabwehr in den USA, Großbritannien, Tschechien, Polen, Australien, Kanada, Frankreich, Estland und den Niederlanden.

Die Ukraine hat sechs Tote nach einem russischen Raketenschlag auf ein Übungsgelände im grenznahen nordukrainischen Gebiet Sumy bestätigt. Mehr als zehn Wehrdienstleistende seien verwundet worden, teilte die Nationalgarde auf Facebook mit. Demnach wurden Ermittlungen gegen die verantwortlichen Kommandeure eingeleitet.

Am Vorabend hatte das russische Verteidigungsministerium ein Drohnenvideo eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Einheit bei der Stadt Schostka verbreitet. Bei dem Schlag mit einer ballistischen Iskander-Rakete wurden diesen Angaben nach bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet, ein Munitionslager und Technik zerstört. Ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten die Attacke wenig später indirekt bestätigt, ohne Verlustzahlen zu nennen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Gesprächstaktik im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeworfen. "Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. So habe er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. "Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht, und das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedensverhandlungen oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen." Er habe so auch nicht viele Hoffnungen mit Trumps Telefonat mit Putin verbunden: "Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und die Erwartungen sind im Grunde noch unterboten worden."

Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: "Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung." Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die inakzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.

Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für Verhandlungen zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sein. Meloni berichtete von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte. Schon in den vergangenen Tagen hatte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ein entsprechendes Angebot gemacht.

Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt bisher nicht vor. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. „Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen.“

Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.

Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, „wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde“. Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: „Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten.“