Krieg in der Ukraine: Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ im ZDF die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr offen. Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen.

Auf die Frage, ob sich die Bundeswehr beteilige, wich Merz aus. Er sagte, zu der Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. „Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein“, sagte der Kanzler. Auf einen Einwand der Interviewerin, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine ablehne, sagte Merz: „Putin hat zu vielem Njet gesagt, er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Zuvor hatten auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien Union und SPD eine deutsche Beteiligung offen gelassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert.

Einem Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine-Truppe müsste der Bundestag zustimmen. Deswegen ist die Haltung der beiden Koalitionsfraktionen von Union und SPD entscheidend. 

Deutschland hat der Ukraine weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Aggression zugesagt, vor allem hinsichtlich der Luftverteidigung. Im kommenden Jahr werde man eine große Zahl von Sidewinder-Raketen aus Beständen der Bundeswehr liefern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einem Treffen der internationalen Ukraine-Unterstützergruppe (UDCG). Die Sidewinder sind Luft-Luft-Raketen, die von Hubschraubern oder Kampfflugzeugen aus gegen feindliche Jets oder Drohnen eingesetzt werden können.

Im kommenden Jahr werde die Unterstützung für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro aufgestockt, sagte Pistorius mit Blick auf den Bundeshaushalt. Damit steige die Hilfe auf den Rekordwert von 11,5 Milliarden Euro. Zudem wollten Deutschland und die Ukraine bei der Rüstungsproduktion enger zusammenarbeiten und gemeinsam Drohnen herstellen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte unterdessen die größte britische Investition in die ukrainische Luftverteidigung innerhalb eines Jahres an. 600 Millionen Pfund (etwa 710 Millionen Euro) sollen für Tausende Flugabwehrsysteme, Raketen und automatisierte Geschütztürme bereitgestellt werden.

Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal dankte für die Hilfen im laufenden Jahr. Für das kommende Jahr bezifferte er den Bedarf an ausländischer Militärhilfe jedoch auf 60 Milliarden Dollar. Er bat die Partner, mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung der Ukraine bereitzustellen. Besonders kritisch sei die Lage bei der Luftverteidigung. Von 300 angeforderten Raketen für das Nasams-Luftabwehrsystem habe die Ukraine bislang nur 13 erhalten.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Ukraine-Verhandlungen hat sich Sergej Rjabkow, einer von mehreren russischen Vize-Außenministern, zu den von Russland überfallenen Gebieten geäußert. Dabei machte er klar, dass sein Land zu keinen territorialen Zugeständnissen bereit sei. Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagte Rjabkow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit Blick auf die Beratungen in Berlin.

Der Donbass ist das industriell geprägte Gebiet im Osten der Ukraine, das die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert. Noworossija (Neurussland) ist die historische, in Russland gebräuchliche Bezeichnung für Gebiete an der Nordküste des Schwarzen Meeres – heute versteht die russische Führung darunter Gebiete im Süden der Ukraine.

Russland hatte die Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Süd- und Ostukraine zwar schon annektiert, kontrolliert sie aber bis heute nicht komplett. Die russische Führung stellt es immer wieder so dar, dass es sich um russisches Territorium handele. In dieser Weise äußerte sich unter anderem auch Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin.

Nach den Worten Rjabkows hat Russland noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten in Berlin getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagte Rjabkow.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau eine Drohne mit Kurs auf Russlands Hauptstadt abgefangen und zerstört. „Die Rettungskräfte sind an der Stelle im Einsatz, an der die Trümmer niedergingen“, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit.

Das ukrainische Militär greift immer wieder Ziele weit hinter der Grenze zu Russland an, darunter auch Moskau. Russland teilt stets nur mit, wie viele feindliche Drohnen abgefangen wurden, nicht wie viele entdeckt wurden oder wie viele ihre Ziele getroffen haben.

US-Präsident Donald Trump sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt „näher“ als bisher an einer Lösung, sagte der Republikaner in Washington. Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschland, als auch mit dem ukrainischen Präsident Wolodimir Selenskij geführt. „Es scheint gut zu laufen.“

Zugleich schränkte der US-Präsident ein: „Das sagen wir schon seit Langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.“ Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland über eine mögliche Lösung des Konflikts gesprochen hat.

Mehrere europäische Staaten haben der Ukraine für den Fall eines Abkommens für ein Kriegsende eine von Europa geführte „multinationale Truppe“ zugesagt, die von den USA unterstützt werde. „Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen.“ Dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen, heißt es ausdrücklich. Das teilten mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter die aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

In dem Papier heißt es, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas hätten sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dies würde laut der Erklärung neben der multinationalen Truppe folgende Zusagen beinhalten:

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben bei einer Spezialoperation gegen die russische Schwarzmeerflotte ein U-Boot beschädigt und „praktisch außer Gefecht“ gesetzt. Der Schlag sei erstmals mit einer Unterwasserdrohne vom Typ Sub Sea Baby gegen das U-Boot der Klasse Warschawjanka (Nato-Klassifizierung Kilo) gelungen, teilte der SBU bei Telegram mit. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland bezeichnete den Angriff als gescheitert.

„An Bord des U-Boots befanden sich vier Abschussvorrichtungen für Kalibr-Marschflugkörper, die der Feind für Angriffe auf das Gebiet der Ukraine einsetzt“, begründete der SBU den Drohneneinsatz. Das gesprengte Boot war nach Darstellung des Geheimdienstes zuvor auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationiert gewesen. Es sei wegen früherer Angriffe mit ukrainischen Seedrohnen wie andere Kriegsschiffe aus der Bucht von Sewastopol nach Noworossijsk verlegt worden. 

Der Bau eines solchen U-Boots könnte Russland heute wegen der westlichen Sanktionen, die alles teurer machen, bis zu 500 Millionen Dollar (425 Millionen Euro) kosten, wie der SBU weiter mitteilte. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sieht nach eigenen Angaben Fortschritte nach den Verhandlungen mit US-Vertretern über einen möglichen Waffenstillstand. Es blieben aber eine Reihe schwieriger Fragen, unter anderem, wie die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden könne, wenn die Waffen schweigen. Man habe von der US-Seite gehört, dass sie zu Sicherheitsgarantien bereit sei, die dem Artikel 5 der Nato-Charta entsprechen, sagte Selenskij. Das sehe gar nicht so schlecht aus und sei ein erster Schritt. 

Beim Thema Sicherheitsgarantien haben auch US-Unterhändler von Fortschritten gesprochen, ohne dass bislang klar ist, wie eine mögliche Beistandszusage aussehen soll. Moskau lehnt es ab, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor nicht eine umfassende Friedensregelung erreicht ist.  

Artikel 5 des Nato-Vertrags gilt als der Kern der kollektiven Verteidigung: Ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied wird als Angriff gegen alle angesehen. Während der zweitägigen Verhandlungen in Berlin zeigte sich die Ukraine bereit, ihre Forderung nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Ersatzweise seien Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner, die in etwa dem Artikel 5 des Nato-Vertrags entsprechen -  also zumindest die Möglichkeit eines direkten militärischen Beistands im Falle einer erneuten russischen Invasion eröffnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten auf. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe“, sagte Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskij laut offizieller Übersetzung hinzu: „Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich.“

Merz nannte die russischen Angriffe auf Kindergärten, Krankenhäuser und Energieversorgung „Terror gegen die Zivilbevölkerung“. Er fügte hinzu, vielleicht könne ein Waffenstillstand über Weihnachten „auch der Anfang sein für vernünftige, konstruktive Gespräche, wie wir zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen“. Auf die Frage, ob er mit einem Waffenstillstand bis zu den Weihnachtstagen rechne, äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. „Das hängt ausschließlich jetzt an der russischen Seite“, sagte er.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Verstaatlichung ungenutzten Wohnraums in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht. „Wohnhäuser, Wohnungen und Zimmer, die Anzeichen herrenlosen Eigentums tragen, werden als Besitz der Donezker Volksrepublik oder ihrer Gemeinden anerkannt“, heißt es in Artikel 21. Gleichlautende Regelungen gibt es für die von Russland ebenfalls zumindest teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Das Gesetz sieht auch eine spätere Reprivatisierung der Wohnungen vor. Diese könnten etwa an Bürger übertragen werden, die ihre Bleibe durch ukrainische Angriffe verloren hätten, heißt es. Daneben wird den örtlichen Behörden aber auch die Möglichkeit eingeräumt, damit Dienstwohnungen für Beamte zu stellen.

Aus der Ostukraine sind nach Beginn der russischen Invasion Millionen Menschen vor Zerstörungen und Gewalt geflohen. Einige sind inzwischen zurückgekehrt - darunter auch in die inzwischen von Russland besetzen Gebiete. Viele haben sich aber inzwischen in anderen Teilen der Ukraine oder im Ausland niedergelassen.

Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine sind die diplomatischen Bemühungen in Berlin noch nicht beendet. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden am Abend in der deutschen Hauptstadt erwartet, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu beraten.

Wie ein hochrangiger US-Beamter nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ankündigte, will der amerikanische Präsident Donald Trump mit europäischen Staats- und Regierungschefs zu den laufenden Bemühungen für ein Ende des Krieges telefonieren. Wann genau das Telefongespräch stattfinden soll, ist unklar.

Nach den zweitägigen Verhandlungen im Kanzleramt gibt es nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij noch unterschiedliche Positionen bei territorialen Fragen. Er kündigte eine Fortsetzung der Gespräche mit der US-Delegation an. Die Ukraine sei bereit, an einem starken Friedensabkommen zu arbeiten. 

Die USA stellen keine eigenen Gebietsforderungen an die Ukraine, so Selenskij. Die US-Delegation habe vielmehr russische Forderungen übermittelt, sagte Selenskij auf die Frage, ob die USA fordern, dass sich die Ukraine auch aus Gebieten zurückziehe, die sie nach wie vor halte. Die Ukraine benötige klare Sicherheitsgarantien, bevor Entscheidungen über den Frontverlauf getroffen werden könnten, forderte der ukrainische Präsident.