Krieg in der Ukraine: Merz kritisiert Orbán scharf – EU will Ukraine-Kredit trotz Blockade auszahlen

Angesichts der anhaltenden ungarischen Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. Merz sprach von einem „Akt grober Illoyalität“ und prognostizierte, das Agieren Orbáns werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.

Konkret nannte der Kanzler die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.

„Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen“, sagte Merz am Donnerstagabend mit Blick auf den EU-Gipfel. Er spielte damit darauf an, dass Orbán dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel eigentlich schon zugestimmt hatte.

Merz warf Orbán vor, „die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes“ ​beschädigt zu ​haben. „Ich hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sehr viel ‌länger diesem Europäischen Rat angehören als ich, zutiefst verärgert sind über das, was ‌heute geschehen ist“, fügte ‌er hinzu. „Es ist ein Akt grober Illoyalität ​in der Europäischen Union, den es noch einmal nach denen, die länger dabei ​sind als ich, in dieser Form bisher ‌nicht gegeben hat.“

Die EU will ‌Wege finden, den ‌zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro an die ​Ukraine trotz ​des anhaltenden Widerstands Ungarns ​auszuzahlen. "Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern", sagt ‌EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel ‌in ‌Brüssel.

EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärt ​dazu, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten den "inakzeptablen" ​Widerstand Ungarns gegen die Auszahlung ‌des Ukraine-Kredits bei ihrem Treffen verurteilt: "Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen. ⁠Und niemand ‌kann den ‌Europäischen Rat erpressen."

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Die Teilnehmer des EU-Gipfels konnten sich somit offenbar nicht auf die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine einigen. Lediglich eine anhaltende Unterstützung für das im Krieg befindliche Land wurde versichert. In einer von ​25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es: „Es ist ⁠entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst ​zu verteidigen ​und sich gegen Russlands Aggression zu ‌wehren und dagegenzuhalten.“

Die Frage, wie die ‌Ukraine das zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung ​des Milliardenkredits erhalten ​soll, wird umgangen. Man sehe der ​ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle ‌sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in ‌Höhe von 30 ‌Milliarden Euro zu schließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ​hatte bereits vor dem EU-Gipfel angekündigt, dass er an seiner Blockade gegen ​die Auszahlung der 90 Milliarden Euro festhält.

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Ein langjähriger Kreml-Propagandist ist Medienberichten zufolge nach einer überraschenden politischen Kehrtwende in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Der Blogger Ilja Remeslo sei in Sankt Petersburg in die Psychiatrie Nummer 3 eingewiesen worden, berichtete etwa das Internetportal Fontanka. Über die Gründe für die Einweisung machte das Portal keine Angaben. Die Auskunftsstelle der Klinik habe jedoch bestätigt, dass ein Patient mit dem Namen Ilja Remeslo Pakete entgegennehmen könne.

Zuvor hatte Remeslo, der seit Langem als Denunziant der russischen Opposition bekannt war, mit einer scharfen Kritik an Kremlchef Wladimir Putin und dem von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine für Aufsehen in Russland gesorgt. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb der 42-Jährige, dass Putin als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre. Putin habe das Land mit dem Ukraine-Krieg politisch und wirtschaftlich in die Sackgasse geführt, die Medienfreiheit erstickt und sei nun dabei, das Internet abzuschalten, klagte Remeslo in einer Art Manifest („Fünf Gründe, warum ich aufgehört habe, Wladimir Putin zu unterstützen“). 

Die russische Justiz hat Kritiker schon für weniger scharfe Äußerungen zu Haftstrafen verurteilt. Zwar werden die sogenannten Z-Blogger geduldet, die echte oder vermeintliche Fehler der Militärführung ansprechen. Doch ein Frontalangriff auf Putin, zumal aus dem eigenen Lager, gibt Rätsel auf. Die Attacke fällt aber in eine Zeit, in der die schweren Verluste im Krieg wie auch die wirtschaftlichen Schäden in Russland spürbarer werden.

Remeslo, nach eigenen Angaben Jurist, hatte in der Vergangenheit unter anderem die Annexion der Krim öffentlich bejubelt und war als Zeuge der Anklage in Prozessen gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgetreten, der 2024 in der Haft ums Leben kam.

Die jüngsten Aussagen Remeslos führten in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Spekulationen. Leonid Wolkow, ein enger ehemaliger Mitarbeiter Nawalnys vermutete, dass hinter der angeblichen Kehrtwende ein Schachzug des Kreml stehe. „Ilja Remeslo macht niemals etwas umsonst. Und er macht niemals etwas ohne Erlaubnis“, schrieb er auf X. Allerdings gingen seine Äußerungen weit über das hinaus, was der Kreml sonst als Kritik zulasse.

Andere Kommentatoren vermuteten die kommende Parlamentswahl in Russland oder die staatlichen Blockadeversuche gegen den Messenger Telegram als Hintergrund. Vor den Berichten über die Einweisung in eine Psychiatrie hatte Remeslo in einem kurzen Video versichert, dass sein Telegram-Konto nicht gehackt worden sei. Er sei auch weiterhin in Russland, hatte er erklärt.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, beim Thema ​der Finanz-Hilfen für die Ukraine nicht rational zu agieren. "Kroatien hat bereits eine Versorgung Ungarns mit Öl angeboten", sagte Kallas ⁠vor dem EU-Gipfel. Zudem gebe es bereits eine EU-Entscheidung für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine.

Aber in Wahlkampfzeiten agierten Politiker manchmal nicht rational, fügte sie mit Blick auf ​die bevorstehende Parlamentswahl ​in Ungarn hinzu. Sie sei "nicht sehr optimistisch", dass man eine ‌Lösung auf dem Gipfel finde. Zwar gebe es Möglichkeiten, ‌um Ungarns Widerstand zu umgehen. Dafür brauche es aber politischen Mut.

Die Friedensgespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine zur Beendigung des Kriegs sind nach Angaben aus Moskau ausgesetzt worden. Grund sei der eskalierende Konflikt in Iran, berichtete die russische Tageszeitung Iswestija unter Berufung auf Regierungskreise in Moskau. Der Kreml bestätigte die Unterbrechung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dem Blatt, die "trilaterale Gruppe" pausiere derzeit. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew setze seine Arbeit an Investitionen ⁠und wirtschaftlicher Zusammenarbeit jedoch fort. Die Iswestija, die unter EU-Sanktionen steht, schrieb auf ihrer Titelseite, der Krieg in Iran lenke die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ab und könnte die Regierung in Kiew zu Kompromissen drängen. Zudem profitiert Russland ​als wichtiger Energieexporteur ​von den durch den Iran-Krieg gestiegenen Öl- und Gaspreisen.

Die US-Geheimdienste sehen die militärische ‌Lage im Ukraine-Krieg derzeit zugunsten Russlands. "Im vergangenen Jahr hat Russland in seinem Krieg gegen ‌die Ukraine die Oberhand behalten", sagte US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Solange keine Einigung erzielt sei, werde die Führung in Moskau den Zermürbungskrieg wahrscheinlich fortsetzen, um den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen. Trump hatte die bisherigen ​Bemühungen zur Lösung des ​Konflikts zuletzt als eine seiner größten Enttäuschungen bezeichnet.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag seine harte Haltung zur Freigabe ⁠des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine bekräftigt. Erst wenn wieder russisches Öl in Ungarn ankomme, sei er zu Konzessionen bereit, sagt ​Orbán, der ​die Wahl in seinem Land im April ‌mit einer nationalistischen Agenda gewinnen will. "Keine pro-ukrainische Entscheidung ‌wird durch Ungarn unterstützt, solange das Öl-Problem nicht gelöst ist", sagt Orbán.

Hintergrund ist, dass die Pipeline, die russisches ​Öl durch die Ukraine ​nach Ungarn pumpt, nach russischen ​Angriffen beschädigt ist. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur bewusst zu verzögern. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben sich nach dem russischen ‌Überfall auf die Ukraine 2022 anders als die anderen EU-Staaten nicht um alternative Öllieferungen ‌gekümmert, obwohl sie ihnen von der EU angeboten wurden.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Generalstabs mit Luftangriffen zwei Flugzeugwerke in Russland getroffen. In der Nacht zu Montag sei die Flugzeugfabrik Aviastar bei Uljanowsk an der Wolga angegriffen worden, teilte das Militär in Kiew mit. Eine klimatisierte Halle und eine Stellfläche sowie mehrere Flugzeuge seien beschädigt worden. Die Fabrik produziere Militärtransportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76, Tankflugzeuge Il-78 und warte schwere Transportflugzeuge.

Außerdem sei in der Nacht zu Dienstag eine Wartungsfabrik für Il-76 bei Staraja Russa in Westrussland mit Drohnen attackiert worden. Ein Hangar sei beschädigt. Von russischer Seite wurden die Treffer nicht bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte nur mit, dass in diesen Regionen jeweils angreifende ukrainische Drohnen abgefangen worden seien.

Was über die neue Taktik der Ukraine bekannt ist, und was der Einsatz von Drohnen damit zu tun hat, erfahren Sie in der Analyse meines Kollegen Sebastian Gierke:

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat bekanntgegeben, dass etwa 200 ukrainische Militärexperten in den Ländern des Nahen Ostens im Einsatz seien. Weitere 34 stünden bereit für den Einsatz. Sie sollten dort bei der Abwehr iranischer Drohnenangriffe helfen. „Es handelt sich um Militärexperten, die wissen, wie man sich verteidigt und wie man gegen Shahed-Drohnen vorgeht“, erklärte Selenskij. „Unsere Teams befinden sich bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar und in Saudi-Arabien und sind auf dem Weg nach Kuwait. Wir arbeiten mit mehreren anderen Ländern zusammen – die Vereinbarungen sind bereits unterzeichnet“, sagte er. 

Bei einem Besuch in London sagte Selenskij, der als Gastredner im Parlament in London auftrat, die Regime in Russland und in Iran seien Brüder im Hass. „Und wir wollen, dass Regime, die auf Hass beruhen, niemals, wirklich niemals, in irgendetwas gewinnen. Und wir wollen, dass kein solches Regime Europa oder unsere Partner bedroht.“ Seit Beginn des Iran-Kriegs fürchtet Kiew, dass die internationale Unterstützung nachlässt. Mehrfach hatte Selenskij den Monarchien am Persischen Golf und den USA Hilfe bei der Abwehr iranischer Drohnen angeboten. US-Präsident Trump hatte das ukrainische Hilfsangebot brüsk zurückgewiesen.

Im Streit über ​den Ausfall russischer Öl-Lieferungen durch die Ukraine und einen in diesem Zusammenhang von Ungarn blockierten EU-Milliardenkredit für Kiew deutet sich eine Entspannung an. Die Ukraine habe das Angebot der Europäischen Union für ​technische und finanzielle Hilfe zur Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline angenommen, teilte EU-Ratspräsident António Costa ⁠mit. In einem Schreiben an die EU erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, die Reparaturarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Die Pumpstation werde ​voraussichtlich in ​eineinhalb Monaten wieder betriebsbereit sein, sofern es dort ‌keine weiteren Angriffe durch Russland gebe.

Ungarn hatte am ‌Montag angekündigt, einen 90 Milliarden Euro schweren Kredit der EU für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren, solange die ​russischen Öl-Lieferungen über die ​Druschba-Pipeline unterbrochen blieben. Die Lieferungen durch die ​Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei sind seit Ende Januar ausgesetzt.

Die Regierung in Kiew macht einen russischen Angriff auf die Anlagen der Pipeline in ‌der Westukraine dafür verantwortlich. Die Slowakei und Ungarn geben dagegen der Ukraine die Schuld an der ‌langen Unterbrechung. Sie sind stark ‌von russischen Energielieferungen abhängig und pflegen trotz des Kriegs weiter ​engere Beziehungen mit Moskau.

„Vorwürfe, die Ukraine behindere absichtlich den Öltransport durch die Druschba-Pipeline, sind ​unbegründet“, hieß es in dem Schreiben Selenskijs an Costa und ‌EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Brief an Selenskij hatten die beiden EU-Spitzen erklärt, die Wiederaufnahme der Öl-Lieferungen durch die Ukraine sei von großer Bedeutung für die Stabilität der Märkte. Zudem entspreche dies den vertraglichen Verpflichtungen der Ukraine. Sie bekräftigten ⁠ihre Zusage, dass die EU bis Ende 2027 ‌schrittweise alle ‌verbleibenden Ölimporte aus Russland beende.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schojgu, hat ​davor gewarnt, dass wegen der Fortschritte bei der ukrainischen Drohnenproduktion keine Region Russlands mehr vor Angriffen sicher sei. Das erklärte der frühere Verteidigungsminister laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass ​bei einem ​Treffen mit Behördenvertretern in Jekaterinburg. ⁠Dabei verwies Schojgu laut Tass vor allem auf das Tempo bei der Entwicklung und die ausgeklügelten Einsatzmethoden der Drohnen.

Die Zahl der ukrainischen ‌Sabotageakte gegen Russland sei im Jahr 2025 um ‌40 Prozent auf 1830 Vorfälle gestiegen, teilte Schojgu mit. Zudem behauptete er, ein Netzwerk von Geheimdiensten aus 56 Ländern arbeite gegen Russland, um die Angriffe ​zu ermöglichen, die er als „Sabotage- und Terroranschläge“ bezeichnete. Einzelheiten dazu nannte Schojgu allerdings nicht, und auch keine Namen der Staaten.

Die Ukraine greift immer wieder russisches Territorium aus der Luft an, etwa mit Drohnen. Attackiert wird dabei die Energieinfrastruktur, die von Kiew als militärisches Ziel betrachtet wird, weil sie Russlands Krieg direkt finanziert. Getroffen werden unter anderem Öldepots, es gibt regelmäßig Explosionen und Brände. Die Ukraine baut auch eigene Raketen mit längerer Reichweite, mit denen sie in den vergangenen Monaten ‌wiederholt Ziele tief im Hinterland angegriffen hat.

Zudem gab es in den vergangenen Tagen angeblich verstärkte ukrainische Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau – so jedenfalls die Berichte aus Russland. In der Nacht zum Dienstag sollen 43 Drohnen über der Region Moskau abgefangen ‌worden sein. Insgesamt wurden in ​der Nacht laut der Nachrichtenagentur ​Interfax 206 ukrainische Drohnen abgewehrt. Ob es infolge der Angriffe Schäden oder Opfer gab, wurde bisher nicht bekannt.

Die Europäische Union sollte sich aus Sicht von Ratspräsident António Costa trotz des laufenden Ukraine-Krieges auf mögliche Gespräche mit Russland vorbereiten. Es könnte eines Tages nötig sein, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in der Ukraine zu übernehmen, sagte Costa in einem Interview mit dem Nachrichtenagentur-Netzwerk European Newsroom. Denkbar wäre dies nach seinen Worten etwa, wenn Trump mit seinen Anstrengungen scheitern oder aber beschließen sollte, sie nicht mehr fortzusetzen.

Costa mahnte zudem an, bei Kontakten mit Russland keine Alleingänge zu unternehmen. Derzeit sollten Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine nicht gestört werden, sagte der frühere portugiesische Regierungschef. „Vorerst besteht unser Hauptbeitrag dazu darin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen.“

Zu der aktuellen ungarischen Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine sagte Costa, die Haltung der Regierung in Budapest sei vollkommen inakzeptabel. Zugleich kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wegen dessen Drohungen gegen Ungarn. „Natürlich können wir es nicht akzeptieren, wenn jemand – selbst in einem emotionalen Moment – einen Regierungschef eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in unangemessener Weise anspricht“, sagte der EU-Ratspräsident.

Im Streit über die von Ungarn blockierten Finanzhilfen hatte Selenskij dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen gedroht. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskij. Von der Regierung in Budapest wurden die Äußerungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch gesehen.