Krieg in der Ukraine: Merz droht Russland mit massiver Verschärfung der Sanktionen

Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen, Russland unter Druck zu setzen, einer Waffenruhe und Friedensverhandlungen zuzustimmen. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin dies weiter ablehnen, werde es „eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz der Bild-Zeitung während seines Besuchs in Kiew. „Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische.“ Die US-Amerikaner unterstützten diese Verschärfung, sagte Merz. Donald Trump verliere „offensichtlich die Geduld mit Putin“.

Merz ist am Samstag nach Kiew gereist, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung. „Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen.“

In Kiew gedachte das Quartett am Morgen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und seiner Ehefrau Olena Selenska der Opfer des russischen Angriffskriegs. An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten sie Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 43 000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen getötet worden. Schätzungen gehen von mehr als der doppelten Zahl aus.

Nicolas Richter über den Besuch der vier Regierungschefs in Kiew (SZ Plus):

Russland hat von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause im Ukraine-Krieg ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre „totale Mobilmachung“ fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow. „Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?“, fragte Peskow die US-Journalistin.

Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran, sagte Peskow, was Experten bezweifeln. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump seinen Einfluss auf die Ukraine weiter nutze und Moskau dabei helfe, Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Er warf der Ukraine vor, sie wolle diesen aus dem Weg gehen.

Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. „Die Bundesregierung wird künftig die Kommunikation zur Lieferung von Waffensystemen deutlich reduzieren“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Damit wolle man „dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern“. Es gehöre zur „Taktik in der Kriegsführung“, öffentliche Debatten über Waffenlieferungen zu reduzieren.

Damit kehrt die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Praxis zurück, die es unmittelbar nach Kriegsbeginn unter der Ampel-Regierung von Olaf Scholz auch schon gab. Erst im Juni 2022 entschied sich die Bundesregierung dann nach öffentlichem Druck, eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferung ins Internet zu stellen. Nun soll damit Schluss sein. Allerdings wird der Bundestag vermutlich in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses über die Waffenlieferungen informiert.

Der Kurswechsel könnte auch Auswirkungen auf eine heikle offene Frage haben: Wird der Marschflugkörper Taurus geliefert oder nicht? Merz hatte im Wahlkampf betont, dass er zu einer Lieferung bereit sei, aber nur in Abstimmung mit den Bündnispartnern, die ähnliche Waffen schon geliefert haben oder darüber verfügen. In Europa sind das Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Dienstag beim Besuch von Merz in Paris auf eine Journalistenfrage nach einer möglichen deutschen Taurus-Lieferung gesagt, dass man über so etwas nun nicht mehr reden wolle. „Wir werden gegenüber den Ukrainern transparent sein, wir werden ihren Bedarf decken, aber werden so wenig wie möglich darüber sprechen“, sagte er. Das sei gut für den Schutz der Ukrainer.

Eine Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern hat den Startschuss für ein internationales Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung – auch in Abwesenheit – zur Verantwortung ziehen. Die Runde verabschiedete bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw eine entsprechende Erklärung, um das Tribunal auf den Weg zu bringen. Für Deutschland nahm der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Beratungen teil.

Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, das Tribunal werde „sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“. Der russische Krieg sei im Informationszeitalter gut dokumentiert, „es gibt keinen Raum für Straflosigkeit“. 

Wadephul sagte, bei einem ersten Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio werde er dafür werben, dass die USA in den Kreis der Unterstützer des Tribunals zurückkehren sollten. Nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hatten sich die USA aus dem Unterstützerkreis zurückgezogen.