Krieg in der Ukraine: EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die Ukraine will Dutzende Kampfjets von Nato-Mitglied Schweden kaufen. Dabei handle es sich um voraussichtlich 100 bis 150 Flugzeuge der neuesten Version des Typs Jas 39 Gripen, gab der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Linköping bekannt. Die beiden unterzeichneten dazu beim Gripen-Produzenten Saab eine Absichtserklärung, die nach Selenskijs Angaben den Weg hin zu einer Kampfjet-Flotte schwedischer Bauart für sein Land ebnen soll. Kristersson betonte, dass es sich dabei nicht um neue Spenden handle, sondern um eine langfristige industrielle Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Laut Selenskij ist die Ukraine zudem daran interessiert, gemeinsam mit dem Saab-Konzern Drohnen zu produzieren.

Ein finanzielles Volumen des möglichen Export-Deals nannten die beiden Politiker nicht. Sie ließen auch die Frage offen, wie der Milliardenauftrag finanziert werden soll. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge war die Ukraine bereits vor dem russischen Einmarsch dem Pro-Kopf-Einkommen nach das ärmste Land Europas und die Haushaltsfinanzierung hängt in hohem Maße von ausländischen Krediten ab. Aktuell kann Kiew nicht einmal die laufenden Kosten für die Armee selbst aufbringen.

Kristersson sagte auf der Pressekonferenz, dass die ersten Maschinen wohl innerhalb von drei Jahren geliefert werden könnten. Andere europäische Staaten haben der Ukraine bereits Kampfflugzeuge geliefert, darunter etwa Dänemark und die Niederlande, die dem kriegsgeplagten Land mehrere F-16-Jets aus US-amerikanischer Produktion zur Verfügung stellten.

Selenskij besuchte am Mittwoch auch Norwegen, um mit dem dortigen Regierungschef Jonas Gahr Støre zu sprechen. In dem Zuge teilte Støres Regierung mit, weitere 1,5 Milliarden norwegische Kronen (128 Millionen Euro) für Gaskäufe zur Verfügung zu stellen, um die Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine in diesem Winter sicherzustellen. Auch wenn die Öl- und Gas-Nation Norwegen kein EU-Mitglied ist, soll die Unterstützung über das EU-Programm „Ukraine Investment Framework“ (UIF) fließen.

Die Slowakei wird dem geplanten 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland laut Regierungschef Robert Fico zustimmen. Er habe erreicht, dass in den Entwurf der Abschlusserklärung eine von der Slowakei geforderte Formulierung aufgenommen werde, sagte der Linksnationalist im slowakischen Parlament. Die Sanktionen sollen am Donnerstag auf dem EU-Gipfel beschlossen werden. Zuletzt hatte die Slowakei das Paket als einziges Mitgliedsland noch blockiert.

Ihm sei es von vornherein nicht darum gegangen, die Russland-Sanktionen zu verhindern, erklärte Fico. Sein Ziel sei es gewesen, dass die EU mehr gegen explodierende Energiepreise unternehme. Er werde nicht akzeptieren, „dass das Hauptthema auf jedem EU-Gipfel immer nur Ukraine, Ukraine und nochmals Ukraine“ sei, während die grundlegenden Probleme der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ignoriert würden.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung ruft nun die EU-Kommission dazu auf, angesichts negativer Auswirkungen hoher Energiepreise „ihre Bemühungen zur Senkung der Energiepreise und zur Förderung einer nachhaltigen Energieerzeugung in der Union zu beschleunigen.“ Von der EU-Kommission habe es die Zusicherung gegeben, bald konkrete Vorschläge vorzulegen, berichtete Fico.

Die slowakische Wirtschaft wird von energieintensiver Industrieproduktion dominiert und ist stark von russischen Gas- und Ölimporten abhängig. Die Regierung sträubt sich dagegen, sich von russischen Energieimporten zu lösen, weil dadurch die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter steigen würden. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nimmt an diesem Donnerstag als Gast am Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder teil. Ratschef António Costa betonte, das Engagement der EU im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei unerschütterlich und der Kurs klar. Man werde den Druck auf Russland weiter erhöhen, während man die Ukraine im Streben nach Frieden stärke, erklärte Costa.

Als Hintergrund der Einladung Selenskijs zu dem Treffen gilt insbesondere das jüngste Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird befürchtet, dass die beiden Politiker über den Kopf von Selenskij hinweg über Bedingungen für eine Beendigung des Kriegs verhandeln könnten. Selenskij soll deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden, die im Idealfall dazu führt, dass die Ukraine nicht gegen ihren Willen Zugeständnisse machen muss.

Geplant ist etwa, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Zudem soll grünes Licht für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen gegeben werden.

Wegen russischer Luftangriffe auf das Stromnetz der Ukraine kommt es in weiten Teilen des Landes zu Notabschaltungen. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Morgen mit. Wo die Sicherheitslage es erlaube, werde mit Reparaturarbeiten begonnen. 

Wegen russischer Kampfdrohnen herrschte in Kiew und anderen Regionen auch am Morgen noch Luftalarm. Sechs Menschen wurden nach ukrainischen Angaben in der Hauptstadt und dem Umland durch die Angriffe getötet, darunter zwei Kinder. Russland habe mit 405 Drohnen und 28 Raketen angegriffen und damit vor allem die Energieinfrastruktur ins Visier genommen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Das ukrainische Militär habe 333 Drohnen und 16 Raketen unschädlich machen können. Andere Geschosse hätten ihre Ziele getroffen.

Die russischen Behörden melden derweil einen schweren ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Mordwinien. Dabei sei ein Unternehmen beschädigt worden, teilt Regionalgouverneur Artjom Sdunow auf Telegram mit. Rettungskräfte seien vor Ort. Welches Unternehmen getroffen wurde, lässt er offen. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

US-Präsident Donald Trump möchte sich nach eigenen Worten erst dann mit Kremlchef Wladimir Putin treffen, wenn ein produktiver Gipfel mit dem Russen zu erwarten ist. Medienberichte, denen zufolge das geplante Treffen auf Eis gelegt wurde oder sich zumindest verzögert, bestätigte Trump allerdings nicht direkt.

Allerdings entgegnete er auf Nachfrage einer Journalistin, was er über die angebliche Planänderung wisse und ob das seine Haltung zu einer möglichen Lieferung von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine beeinflusse: "Ich möchte kein vergeudetes Treffen." Man werde sehen, was passiere, sagte Trump weiter. Ob er sich damit auf ein mögliches Treffen zwischen ihm und Putin bezog oder auf die Frage nach den Marschflugkörpern, blieb unklar. Trump stellte in Aussicht, innerhalb der nächsten zwei Tage darüber zu informieren, was die USA tun würden. Und er bekräftigte seinen Standpunkt, dass für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine der Frontverlauf eingefroren werden sollte.

Bereits am Wochenende hatte Russland den USA in einem informellen Schreiben seine Bedingungen für ein Friedensabkommen mit der Ukraine übermittelt und beharrt dabei auf seinen bisherigen Maximalforderungen. In dem sogenannten "Non-Paper" bekräftigt die Regierung in Moskau ihre Forderung nach der Kontrolle über die gesamte ukrainische Donbass-Region sowie den Verzicht auf eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine. Damit weist Moskau den jüngsten Vorschlag von Trump zurück, die Frontlinien an ihrem derzeitigen Stand einzufrieren. 

Die Nato hat überraschend ein Treffen zwischen Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump angekündigt. Rutte werde dazu an diesem Mittwoch in Washington sein, kündigte Sprecherin Allison Hart an. Das Gespräch solle am späten Nachmittag stattfinden, hieß es. Pressetermine seien nicht geplant.

Als Hintergrund des Treffens gelten die aktuellen Bemühungen Trumps um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dazu hatte dieser jüngst erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach auch ein baldiges Treffen mit dem Kreml-Chef in Budapest in Aussicht gestellt. Am Dienstag berichteten allerdings US-Medien, dass die Planungen für das Treffen schon wieder auf Eis lägen oder sich zumindest verzögerten.
Die Ukraine hofft, dass Trump im Fall eines mangelnden Entgegenkommens Putins seine Unterstützung für die Ukraine wieder verstärkt und auch eine Freigabe für den Verkauf von in den USA hergestellten Tomahawk-Marschflugkörpern an sein Land erteilt. „Je weiter die ukrainischen Waffen reichen, umso größer ist die russische Bereitschaft, den Krieg zu beenden“, betonte Staatschef Wolodimir Selenskij in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. 

Zu einem Treffen mit US-Präsident Trump in Budapest kann der Kreml-Chef nicht durch polnischen Luftraum reisen. Polen könne sich gezwungen sehen, den internationalen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, erklärte die Regierung in Warschau. Bulgarien hingegen - wie Polen EU- und Nato-Mitglied - ist seinem Außenminister Georg Georgiew zufolge möglicherweise bereit, die russische Präsidentenmaschine unbehelligt passieren zu lassen, sollte das anvisierte Gipfeltreffen in Ungarn stattfinden. 

 "Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug herunterzubegleiten, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben", sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski gegenüber Radio Rodzina zu einem möglichen Überflug der russischen Präsidentenmaschine mit Putin an Bord. 

Der bulgarische Außenminister Georgiew deutete an, sein Land wäre bereit, Putin die Nutzung seines Luftraumes zu gestatten, wenn dies zur Schaffung des Friedens beitragen könnte. Seinem Ministerium zufolge ist aber bislang keine Flugreiseanfrage aus Russland eingegangen. 

Trump hatte vergangene Woche erklärt, er wolle Putin in Budapest treffen, um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu vermitteln. Um dorthin zu fliegen, müsste Putin aber mindestens ein EU-Land überfliegen, wenn er den Luftraum seines Kriegsgegners Ukraine meiden will. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen und wirft ihm die illegale Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine nach Russland vor. 

Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, meldete der Pressedienst der Obersten Rada in Kiew. Beide Maßnahmen wären am 5. November ausgelaufen.

Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde im Land für zunächst 30 Tage das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmäßig verlängert. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren dürfen nur mit wenigen Ausnahmen das Land verlassen. Im August war das bis dahin geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 aufgehoben worden, was zu erhöhten Ausreisezahlen von jungen Männern unter anderem nach Deutschland führte.

Mehrere europäische Länder schlagen in einer aktuellen Erklärung einen deutlich anderen Ton an als US-Präsident Donald Trump, der ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest vorgeschlagen hat – stellen sich aber generell hinter Trumps Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, heißt es in einem von der britischen Regierung an diesem Dienstag veröffentlichten Schreiben. 

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine sowie der Europäischen Union. In dem Dokument heißt es außerdem: „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“ Diese Bemerkung ist auch ein Hinweis darauf, dass russische Gebietsgewinne in dem seit 2022 andauernden Krieg in amerikanisch-russischen Gesprächen nicht anerkannt werden sollten.

Die Europäer machen Russland erneut dafür verantwortlich, dass es nicht zu Friedensgesprächen kommt. „Russlands Verzögerungstaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint.“ Alle könnten sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setze. 

Zudem sprachen sich die Länder in der Erklärung dafür aus, die im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine zu verwenden. „Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen.“ Daher sei „für uns klar, dass die Ukraine in einer möglichst starken Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“. Dies zielt auf die Forderung an die US-Regierung, der Ukraine wieder Waffen zu liefern. Mit Verweis auf die vor allem in Belgien eingefrorenen russischen Guthaben heißt es, dass man einen Mechanismus entwickele, um dieses Geld für die Ukraine verfügbar zu machen.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen aus der Luft überzogen. In der südukrainischen Stadt Cherson wurden drei Menschen bei Drohnenangriffen verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleksandr Prokudin, mitteilte. An den Einschlagsorten seien Feuer ausgebrochen. Wohngebäude, eine Bildungseinrichtung und ein Wirtschaftsgebäude seien beschädigt worden.

Bei einem Angriff mit Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes erlitten nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft elf Menschen eine akute Stressreaktion. Damit reagiert der Körper nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation auf ein sehr belastendes, potenziell traumatisches Erlebnis. Zu häufigen Symptomen gehören unter anderem Flashbacks des Ereignisses und Albträume.

Im Norden des Landes machen der Stadt Tschernihiw wiederholte Angriffe Russlands auf die wichtige Versorgungsinfrastruktur zu schaffen. Der kommunale Wasserversorger Tschernihiwwodokanal schrieb auf Telegram, dass seine Anlagen „wie die ganze Stadt“ ohne Strom seien, und forderte Menschen auf, rechtzeitig Wasservorräte anzulegen. Es werde versucht, dem Problem mit alternativen Stromquellen, Zapfstellen und Wasserlieferungen beizukommen.

Russland hat in den vergangenen Tagen mehrfach wichtige Versorgungsinfrastruktur in Tschernihiw angegriffen.

Nach der Verabredung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin für ein Treffen in Budapest mehren sich die Zeichen, dass es dabei zu Verzögerungen kommt. Das russische Außenministerium hat einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge angedeutet, dass sich das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow verzögern könnte. Für eine Begegnung mit Rubio seien Vorbereitungen notwendig, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow RIA zufolge. Rubio und Lawrow hatten am Montag telefoniert. Dieses Gespräch werde nun nachbereitet, erklärt Rjabkow. Aber über ein Treffen der beiden Minister sei nicht speziell beraten worden.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete ebenfalls von Zweifeln an einer baldigen Begegnung zwischen Trump und Putin. Unter Berufung auf Kreise des US-Präsidialamts meldete der Fernsehsender, das erwartete Vorbereitungstreffen Rubio und Lawrow werde vorerst nicht stattfinden. Der Grund für die Verschiebung sei unklar.

Einer der Insider sagte laut CNN, es gebe Differenzen über den Weg zu einem Ende des Krieges in der Ukraine. Rubio und Lawrow könnten aber diese Woche noch einmal telefonieren, nachdem sie am Montag ein von Russland als konstruktiv bezeichnetes Telefonat geführt hätten. 

Zu Berichten, dass die Zusammenkunft Rubios mit Lawrow verschoben worden sei, erklärte das russische Außenministerium, man könne nichts verschieben, das nicht vereinbart worden sei. Das Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister galt als zentraler Schritt hin zu einer Begegnung Trumps und Putins.