Krieg in der Ukraine: Berichte: USA schlagen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete vor

Mehrere Medien berichten derzeit über Details eines Friedensplans, den die Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitet haben soll. So haben die USA offenbar vorgeschlagen, die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen. Zudem soll die Frontlinie in ihrer jetzigen Form eingefroren werden, wie unter anderem die Washington Post unter Berufung auf mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen berichtet. Die US-Regierung habe der Ukraine die Vorschläge in der vergangenen Woche in Paris präsentiert, heißt es weiter. Eine Stellungnahme aus Washington lag zunächst nicht vor.

Kiew wäre damit nicht einverstanden: Nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij werde die Ukraine die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.

Die Financial Times wiederum berichtet, dass im Zuge des Aushandelns des US-Plans Russlands Präsident Wladimir Putin angeboten habe, die fortschreitende Invasion entlang der gesamten Frontlinie zu stoppen. Wie die Zeitung unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen weiter berichtet, könnte Moskau auf Ansprüche auf Abschnitte der teilweise eingenommenen ukrainischen Regionen verzichten, über die die Regierung in Kiew weiter die Kontrolle hat. Außerdem sollen die USA eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.

Das Nachrichtenportal Axios berichtet, Teil des Plans sei auch die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde laut Axios als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Der dort erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als auch an Russland geliefert. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beraten. Ein solches Gespräch kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, für „später in dieser Woche“ an. Witkoff hatte in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit Putin gesprochen und im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über den russischen Präsidenten gesprochen.

Offen war, ob Witkoff dennoch am Mittwoch in London an Beratungen über Frieden in der Ukraine teilnehmen wird. Zu den Gesprächen war auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet worden. Auf die Frage, ob Rubio Witkoff nach Moskau begleiten werde und daher nicht nach London reise, gab Leavitt keine Antwort. Sie verwies an das US-Außenministerium.

Russlands Präsident Putin zieht die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine nur in die Länge, kommentiert SZ-Korrespondentin Silke Bigalke in Moskau. Von seinen Positionen rückt er nicht ab: 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagt, sein Land sei zu Gesprächen mit Russland in jeder Form bereit, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei. Bei einem Briefing von Journalisten in Kiew sagt Selenskij zudem, dass die ukrainische Delegation, die am Mittwoch in London mit Vertretern westlicher Länder zusammentrifft, das Mandat haben werde, einen vollständigen oder teilweisen Waffenstillstand zu erörtern. 

Er sei zudem offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Ertüchtigung des Atomkraftwerks Saporischschja. Außerdem sei er bereit zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump während seines Besuchs beim Vatikan aus Anlass des Todes von Papst Franziskus. 

Östlich von Moskau hat ein Brand in einem Munitionslager der Raketen- und Artilleriestreitkräfte mehrere Explosionen verursacht. Ursache des Feuers sei der Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit Explosionsstoffen, teilte das russische Verteidigungsministerium Nachrichtenagenturen in Moskau zufolge mit. Verletzte gebe es vorläufigen Informationen nach nicht.

Zuvor hatte bereits der Gouverneur der Region Wladimir, Alexander Awdejew, die Explosion bestätigt, aber vor der Verbreitung von Bild- und Videomaterial gewarnt. Dies sei strafbar, schrieb er auf seinem Telegramkanal. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass wegen der anhaltenden Explosionen die Bewohner von zwei Dörfern in unmittelbarer Nähe der Munitionsbasis in Sicherheit gebracht werden müssten: Barsowo und Mirny. Das Munitionslager nahe der Stadt Kirschatsch zählt zu einem der größten Depots der russischen Streitkräfte. Es ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow sind derzeit keine konkreten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine geplant. Wenn die Ukraine aber bestimmte Hürden beseitige, könnten diese zustande kommen. Welche Hürden das seien, sagte Peskow in Moskau jedoch nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er sei offen für direkte Gespräche mit der ukrainischen Regierung. Allerdings zeigte er sich gegenüber dem von Kiew vorgeschlagenen 30-tägigen Verzicht auf Angriffe auf zivile Anlagen skeptisch. Peskow sagte, bevor man darauf reagiere, müsse man genauer wissen, wie die Haltung der Ukraine sei. Man müsse klar unterscheiden, wann zivile Ziele angegriffen werden dürfen und wann nicht. Bislang laufen die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwischen Moskau und Kiew nur indirekt über Vermittler.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sein Angebot zu einem gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen zivile Einrichtungen wiederholt. Die Ukraine halte ihr Angebot aufrecht, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. „Und wir erwarten eine klare Antwort aus Moskau.“ Zuletzt hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Einigung dazu nicht ausgeschlossen, aber Vorbehalte geltend gemacht, die es zu klären gelte - womöglich auch in bilateralen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau.

Nach Angaben Selenskijs hat die Oster-Waffenruhe gezeigt, dass es prinzipiell möglich sei, die Kampfhandlungen zu beenden. Putin hatte überraschend über das Osterfest eine kurze Waffenruhe angeordnet. Auch wenn beide Seiten sich Verstöße dagegen vorwerfen, haben sowohl Kiew als auch Moskau eingeräumt, dass die Feuerpause im Allgemeinen eingehalten wurde.

Die Ukraine und Russland konkurrieren auf diplomatischem Parkett auch um das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt eine schnelle Einigung gefordert. Für Putin geht es darum, so weit Entgegenkommen zu demonstrieren, dass Trump der Ukraine weitere Hilfe versagt. Selenskij wiederum zeigt seine Kompromissbereitschaft auch, um diese Unterstützung nicht zu verlieren. 

Kremlchef Wladimir Putin hat direkte Gespräche mit Kiew über die Ausweitung eines Moratoriums von Angriffen gegen bestimmte Objekte in den Raum gestellt. Russland habe registriert, dass die Ukraine versuche, beim Thema Waffenruhe die Initiative zu übernehmen, eine Verlängerung anstrebe oder weitere Objekte vom Beschuss ausnehmen wolle, sagte Putin russischen Journalisten. „Wir müssen darüber nachdenken.“

Zwar zeigte er sich gegenüber dem von Kiew vorgeschlagenen Verzicht auf Angriffe auf zivile Anlagen skeptisch. Er sei aber bereit, solche Fragen in bilateralen Gesprächen zu klären, sagte Putin. Bilateral bedeute in dem Fall direkt mit der ukrainischen Seite, betonte später Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Bislang laufen die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwischen Moskau und Kiew nur indirekt – wobei sich die USA zuletzt als Vermittler eingeschaltet haben.

Russland habe in der jüngsten Zeit Angriffe gegen zivile Objekte verübt, räumte der Kremlchef ein und nannte dabei die Attacke auf Sumy, bei der ukrainischen Angaben nach 35 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten. Putin jedoch erklärte, der Raketenschlag habe einer Versammlung ukrainischer Offiziere gegolten, die in der Stadt ausgezeichnet worden seien. Daher sei die Attacke berechtigt gewesen.

Unterhändler aus den USA, der Ukraine, Großbritannien und Frankreich treffen nach Angaben aus Kiew am Mittwoch in London zu neuen Beratungen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammen. „Wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzukommen, so wie wir es bisher getan haben, um eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen gefolgt von einem echten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf der Plattform X. Er habe dazu auch ein Telefonat mit Großbritanniens Premier Keir Starmer geführt.

In der vergangenen Woche gab es bereits ein solches Treffen in Paris. Die USA haben unter Präsident Donald Trump einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen. So soll die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt, sondern auch auf größere eigene Territorien verzichten. Frankreich und Großbritannien führen eine „Koalition der Willigen“ an, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben will und sie auch in den Verhandlungen für einen gerechten Frieden unterstützt. 

Der Kreml hat ein Nein der USA zur Aufnahme der Ukraine in die Nato begrüßt. „Dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen ist, haben wir aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört“, sagte Präsidentensprecher Dmitrij Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. „Und das ist sicherlich etwas, das unsere Zufriedenheit hervorruft und sich mit unserer Position deckt.“ Die Ukraine könne kein Mitglied werden in dem Militärbündnis, „weil dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde“. 

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich mehrmals öffentlich gegen einen Nato-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine positioniert. Trump selbst schloss dies Ende Februar aus, Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte dies zuvor schon für unrealistisch. 

Wann die Verhandlungen unter Führung der USA über eine Waffenruhe oder gar ein Ende des Kriegs zu einem Ergebnis führen könnten, dazu äußerte sich Peskow nicht. Sie liefen hinter verschlossenen Türen „absolut diskret“ ab und seien kein Gegenstand öffentlicher Debatten. Peskow warnte davor, sich auf Medienberichte zu möglichen Eckpunkten einer Vereinbarung zu verlassen. So gab es zuletzt Berichte, nach denen die USA etwa bereit seien, die von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen.

Kurz nach dem Ende der von Moskau angeordneten Oster-Feuerpause im Ukraine-Krieg hat es in der Nacht in weiten Teilen der Ukraine erneut Luftalarm gegeben. Russland nahm die Kämpfe dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wieder auf. Die ukrainische Luftwaffe warnte unter anderem im grenznahen Gebiet Sumy sowie in Charkiw, Saporischschja, Donezk und Dnipro vor einer Gefahr durch feindliche Luftangriffe. An mehreren Orten gab es Berichte über Explosionen. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag eine 30-stündige Waffenruhe verkündet, die um Mitternacht Moskauer Zeit (23 Uhr MESZ am Sonntag) endete. Einer Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, die Feuerpause nach Ostern um 30 Tage zu verlängern, kam Moskau nicht nach. Auch auf einen weiteren Vorschlag Selenskijs, für 30 Tage zumindest von Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf zivile Objekte abzusehen, reagierte der Kreml nicht.

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Besuch bei einem, der überlebt hat (SZ Plus):

Nach Ablauf der angekündigten Oster-Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den russischen Streitkräften 2935 Verletzungen der Feuerpause vorgeworfen. Die meisten Angriffe der russischen Streitkräfte hätten sich gegen Pokrowsk im Gebiet Donezk gerichtet, berichtete Selenskij auf X. Die Waffenruhe habe demnach auch nicht für das grenznahe russische Gebiet Kursk gegolten. 

Insgesamt habe es an der gesamten Frontlinie 96 russische Angriffe gegeben. In 1882 Fällen sei Beschuss auf ukrainische Stellungen gemeldet worden. Zudem habe es mehr als 950 Einsätze mit Drohnen gegeben, teilte Selenskij unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyi mit. Das russische Verteidigungsministerium behauptete, die Ukraine habe Tausende Male gegen die Feuerpause verstoßen.

Der ukrainische Präsident kündigte an, dass die Maßnahmen seines Landes symmetrisch bleiben würden: „Waffenruhe wird mit Waffenruhe beantwortet, und russische Angriffe werden mit unseren eigenen zur Verteidigung beantwortet“, sagte Selenskij weiter. „Taten sprechen immer lauter als Worte.“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sieht nach eigenen Angaben trotz seiner massiven Kritik an den vielen Verstößen gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angesetzte Feuerpause Chancen für eine neue Waffenruhe. Selenskij schlug vor, für mindestens 30 Tage Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf zivile Objekte auszuschließen.

Gleich zweimal hatte Selenskij in seinen Bilanzen zur Feuerpause auf den fehlenden Luftalarm hingewiesen. „Das ist doch eine Form der Waffenruhe, die erreicht wurde und die am einfachsten zu verlängern ist“, sagte er. Die Ukraine beklagt in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg vor allem fast täglich schwere Luftangriffe von russischer Seite mit massiven Schäden an Energieanlagen und ziviler Infrastruktur. Immer wieder sterben dabei Zivilisten, oder sie werden verletzt.

Russland betont zwar stets, nur militärische Ziele anzugreifen, dennoch zeugen Bilder beinahe täglich von Treffern in Wohnhäusern oder anderen zivilen Objekten.