Korruption: Geständnis in Aserbaidschan-Prozess

Im Prozess gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete im Zuge der Aserbaidschan-Affäre hat ein Ex-CSU-Parlamentarier laut einem Gerichtssprecher ein Geständnis abgelegt. Eduard Lintner aus Unterfranken habe im Sinne der Anklageschrift wegen Bestechung von Mandatsträgern gestanden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München. Lintners Aussage solle „am kommenden Verhandlungstag genauer ausgeführt werden“. Lintner selbst bewertete seine Aussage anders: Er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, sagte Lintner: „Denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung.“ Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang erfolgreich bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.