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Im Zuge der laufenden Umstrukturierung des Braunkohlekonzerns Leag hat die Umweltorganisation Greenpeace von den Bundesländern Sachsen und Brandenburg einen Antrag auf Gläubigerschutz gefordert. Ein entsprechender Antrag der Kanzlei Günther, initiiert von Greenpeace, sei an die Ministerpräsidenten und die Oberbergämter der beiden Länder geschickt worden, teilte die Organisation mit. Greenpeace sieht durch die Umstrukturierung des Konzerns die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für die Rekultivierung gefährdet.
Hintergrund ist die Sorge, dass die Bundesländer auf Milliardenkosten für die Rekultivierung ehemaliger Tagebaue sitzen bleiben könnten. »Es ist ein Skandal, wie die Eigentümer der Leag durch die Ausgliederung milliardenschwerer Vermögenswerte ihre Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen«, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Hiervor müssten sich die Landesregierungen schützen.
Im Januar hatte die Leag eine Neuordnung beschlossen, bei der die Sparte für erneuerbare Energien vom Braunkohlegeschäft getrennt werden soll. Dadurch würden dem für die Tagebausanierung zuständigen Teil des Unternehmens erhebliche finanzielle Mittel entzogen, kritisierte Greenpeace. Die Organisation verweist darauf, dass bislang laut Leag weniger als zehn Prozent der notwendigen Rücklagen in die zuständigen Vorsorgegesellschaften geflossen seien – nach Greenpeace-Berechnungen sind es sogar nur rund fünf Prozent.
Die Kanzlei Günther argumentiert in ihrem Antrag, dass die Oberbergämter laut Bundesberggesetz und Umwandlungsgesetz verpflichtet seien, den gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung und ordnungsgemäße Nutzung der Tagebaue abzusichern. Bei einer Gefährdung dieser Verpflichtung durch Vermögensverlagerungen könne ein Gläubigerschutzverfahren eingeleitet werden.
Zweifel an Milliardenbewertung der Leag
Zudem äußert Greenpeace Zweifel an der Werthaltigkeitsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Auftrag der Leag erstellt wurde. Das Dokument basiere auf »unrealistischen Planungsgrundlagen und einer unzureichenden Risikoabsicherung«, so die Organisation.
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