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Der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf droht mitten im Endspurt der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW mit Widerstand bei der möglichen Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). »Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht«, teilte Hornauf der Nachrichtenagentur dpa mit. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber. Er betonte aber: »Ich bin nicht gegen den Bundeswehrstandort, auch nicht gegen die Ansiedlung der Chinook-Staffel oder die Hawk-Raketen.«
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Künftig sollen dort 47 schwere Transporthubschrauber vom Typ Chinook sowie Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können.
BSW-Politiker kritisiert auch Mittel für Region
Hornauf sieht zudem Investitionen von 100 Millionen Euro aus Mitteln der Strukturstärkung zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Lausitz kritisch. »Keinen Cent Landesgeld dafür, schon gar nicht, wenn zeitgleich mehrere Fördermittelprogramme des Landes, u. a. zur Schulsanierung, auslaufen beziehungsweise wegen Geldmangels nicht verlängert werden«, betonte er.
Der Abgeordnete hatte eine Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung unter seinem Namen erneut gestellt, obwohl diese zurückgezogen worden war. Die Anfrage hatte in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hatte darauf verwiesen, dass die BSW-Bundestagsgruppe eine Anfrage plane und deswegen keine Kleine Anfrage aus der Landtagsfraktion gebraucht würde.
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