Einige EU-Mitgliedstaaten hoffen darauf, dass die Anwendung der KI-Verordnung zumindest in Teilen verschoben werden könnte. Mit einem Sammelgesetz ("Digital Omnibus") will die EU-Kommission auch bei den Digitalgesetzen der EU einen Bürokratieabbau erreichen. Bislang gibt es für das Vorhaben noch kein genaues Datum, es soll aber in den nächsten Monaten erarbeitet und vom EU-Kommissionskolleg auf den Weg in die Diskussion mit Europaparlament und Rat gebracht werden. Anders als bei anderen Gesetzgebungen gibt es dabei nicht einen einzigen Regelungsgegenstand, sondern eine Vielzahl geplanter Änderungen an unterschiedlichsten existierenden Gesetzen.
Eine möglicherweise betroffene Regelung dabei ist die europäische KI-Verordnung (AI Act). Während im US-Kongress derzeit um ein zehnjähriges Regulierungsmoratorium gerungen wird, ist der AI Act der EU in Teilen längst in Kraft getreten. Doch für den Rest fehlen teilweise noch die Voraussetzungen, technische Standards und der sogenannte "Code of Practice" für anwendungsspezifische Modelle (GPAI), der per Durchführungsrechtsakt die Regeln für derartige Systeme festschreiben soll. Anbieter und ihre Verbände beklagen, dass ihnen die Zeit zur Vorbereitung fehlen würde.
Deutschland offen für längere Fristen
Die Kommission solle erwägen, mit dem Omnibus auch Teile des AI Acts neu zu regeln, forderte der stellvertretende Industrieminister und KI-Beauftragte der Tschechischen Republik, Jan Kavalírek. Zwar ist der östliche Nachbar der Bundesrepublik mit seiner gesetzlichen Umsetzung des AI Act schon weiter als Deutschland, schlägt aber vor, die Geltung einiger noch nicht in Kraft getretener Teile noch einmal um zwei Jahre zu verschieben.
Beim deutschen Digitalminister stieß er dabei auf Gehör: Deutschland wäre aufgrund der Verzögerung bei den Normen offen für eine Verlängerung der Fristen, sagte Karsten Wildberger (CDU) beim Treffen der Telekommunikationsminister in Luxemburg. Noch viel weiter gingen die Forderungen der dänischen Digitalministerin Caroline Stage Olsen. Sie forderte ein allgemeines Moratorium für neue Regeln im digitalen Bereich. Sie will stattdessen sowohl die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformieren und damit Hürden für die KI-Entwicklung abbauen.
Virkkunen schließt Teilverschiebung nicht aus
Das Recht, ein Gesetz vorzuschlagen, hat in der EU nur die Kommission. Deren Vizepräsidentin Henna Virkkunen hat beim Ministertreffen ein klares Bekenntnis vermieden. Schon die Diskussion über eine mögliche Verzögerung führe dazu, dass Unternehmen weniger Bereitschaft zeigen, die EU-Regeln anzuwenden, sagte Virkkunen. Die EU müsse an ihren Prinzipien festhalten und das Ziel verfolgen, eine "vertrauenswürdige KI in Europa" und Rechtssicherheit zu schaffen.
Immerhin stoßen die Minister nicht auf völlig taube Ohren. Dass derzeit aber für kommende Teile des AI Acts die tatsächlichen Voraussetzungen fehlen, daran ließ auch Virkkunen wenig Zweifel. "Wenn wir sehen, dass Standards und Vorgaben nicht rechtzeitig fertig werden, sollten wir nicht ausschließen, Teile des AI Acts in den kommenden Monaten zu verschieben", sagte die für technische Souveränität zuständige EU-Kommissarin.
(nen)
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