Spanien, Frankreich und Griechenland haben sich auf der EU-Digitalministerkonferenz in Luxemburg für ein EU-weites Verbot von Social Media für Kinder unter 15 Jahren starkgemacht, Spanien fordert es für unter 16-Jährige. Sie sehen erhebliche Gefahren für die körperliche und mentale Gesundheit der Kinder auf den Plattformen.
In allen 27 EU-Ländern müsste es demnach künftig auch entsprechend strenge Alterskontrollen geben, um ein entsprechendes Verbot überhaupt durchzusetzen, forderten sie am Freitag. TikTok, Instagram, Snapchat und X (ehemals Twitter) sind laut EU-Nutzungsbedingungen zwar bereits erst ab 13 Jahren erlaubt. Allerdings überprüfen alle Plattformen das durch lediglich eine Abfrage des Geburtsdatums.
"Wir waren alle mal jung"
"Wir waren alle mal jung – es ist sehr einfach, sein Geburtsdatum zu ändern", sagte die französische Digitalministerin Clara Chappaz in Luxemburg, wie der Schweizer Rundfunk berichtet. Im Durchschnitt würden Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren ein entsprechendes Konto erstellen.
"Wenn wir uns als Europäer einig sind, dass das aufhören muss, dann bedeutet das, dass Kinder unter 13 Jahren keinen Zugang zu der Plattform haben dürfen", zitiert die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) die Ministerin Chappaz.
Chappaz pocht auf geltende Regeln
Vorigen Monat hat die EU bereits einen unverbindlichen Entwurf von Leitlinien für Plattformen zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht. Er sieht auch vor, dass Konten von Kindern standardmäßig auf privat gesetzt werden – die Profile also öffentlich nicht vollständig einsehbar sind. Und, dass es einfacher wird, Nutzer zu sperren und stumm zu schalten. Nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation soll der Entwurf diesen Monat fertiggestellt werden.
Dass soziale Plattformen auch das wirkliche Alter ihrer Nutzer überprüfen müssten, wäre laut Chappaz ein "großer Schritt" und theoretisch auch nach den aktuellen Vorschriften erforderlich. In Frankreich wurde 2023 ein Social Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren verabschiedet, das jedoch mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten umgangen werden kann.
Sorge über Algorithmen
Die Vertreterinnen und Vertreter Frankreichs, Griechenlands und Spaniens äußerten sich besorgt darüber, dass Kinder durch die algorithmische Gestaltung digitaler Plattformen vermehrt süchtig machenden und schädlichen Inhalten ausgesetzt seien. Das fördere die Gefahr von Angststörungen, Depressionen und Problemen mit dem Selbstwertgefühl.
Als Ursache sehen sie die viel zu lange Bildschirmzeit der Kinder, welche sich auch negativ auf das kritische Denken und die Beziehungsfähigkeit auswirke. Als Antwort darauf fordern sie „eine EU-weite Anwendung, die elterliche Kontrollmechanismen unterstützt, eine angemessene Altersüberprüfung ermöglicht und die Nutzung bestimmter Anwendungen durch Minderjährige einschränkt“. Ziel wäre es demnach, dass Geräte wie Smartphones über eine eingebaute Altersüberprüfung verfügen. Zypern und Slowenien unterstützen diesen Vorschlag.
Wenig Zuspruch für Altersgrenzen
Die Resonanz auf den Vorstoß der drei Länder soll in der Digitalministerkonferenz eher verhalten ausgefallen sein. Dänemarks Ministerin für Digitales, Caroline Stage Olsen, betonte jedoch, dass man sich weiter dafür einsetzen werde.
Die oberste EU-Verantwortliche für Digitales, Henna Virkkunen, räumte ein, dass spezifische Altersgrenzen "aus verschiedenen Gründen" eine Herausforderung darstellen würden, darunter kulturelle Unterschiede in den Mitgliedstaaten und die Frage, wie sie in der Praxis funktionieren würden.
Auch deutscher Politiker fordert Verbot
Norwegen plant ebenfalls, das Mindestalter für Social Media-Nutzung von 13 auf 15 Jahre anzuheben und Strukturen für die Altersüberprüfung auszubauen. Auch England plant eine Altersgrenze von 16 Jahren bei der Nutzung von Social Media. In Australien ist der Ausschluss von Menschen unter 16 aus Social Media bereits beschlossene Sache.
Und in Deutschland gibt es mittlerweile ebenfalls Forderungen nach einem entsprechenden Verbot. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert das bei Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige. "Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen Jahren wirklich vernachlässigt", sagte er diese Woche der "Bild am Sonntag". Es sei höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und alles getan werde, "damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei, überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen können". Der ehemalige Bundesdrogenbeauftragte Burkard Blienert hatte im Bezug auf TikTok während seiner Amtszeit bereits etwas Ähnliches gefordert.
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