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Der demokratische Rückschritt Georgiens werde nicht folgenlos bleiben, warnt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. So könnte etwa das visafreie Reisen ausgesetzt werden.
Aktualisiert am 15. Juli 2025, 20:17 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, akm
Wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte hat die Europäische Union dem Beitrittskandidatenland Georgien mit Sanktionen gedroht. "Der demokratische Rückschritt Georgiens wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Eine Option sei es, den visafreien Reiseverkehr oder das Partnerschaftsabkommen auszusetzen.
Kallas forderte die georgische Regierung dazu auf, bis Ende August Bedingungen für die Aufrechterhaltung des visafreien Reiseverkehrs umzusetzen. Dazu gehöre beispielsweise, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren und das Recht auf Privatsphäre und das Diskriminierungsverbot zu achten.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die derzeitige Regierungspartei Georgischer Traum. Ihr werden unter anderem ein inakzeptables Vorgehen gegen Kritiker und zunehmende Restriktionen gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen.
Als Reaktion auf die Entwicklungen hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr den Beitrittsprozess von Georgien vorerst gestoppt. Der Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst Ende 2023 zuerkannt worden, nachdem es kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 die Aufnahme in die EU beantragt hatte.
Ungarn verhindert Sanktionen bisher
Seit 2017 dürfen Georgierinnen und Georgier ohne Visum in den Schengenraum einreisen – für touristische, geschäftliche oder familiäre Aufenthalte von bis zu 90 Tagen. Diese Regelung ist ein direktes Ergebnis der Annäherung Georgiens an die EU.
Kallas sagte, dass man der georgischen Bevölkerung keinen Schaden zufügen wolle. Es gehe aber auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wenn Länder Bedingungen für Vergünstigungen nicht erfüllten, müsse es Konsequenzen geben – auch damit die Öffentlichkeit erkenne, dass die Regierung nicht auf EU-Kurs sei.
Viele EU-Länder drängen seit Längerem darauf, gegen die georgischen Behörden vorzugehen und Sanktionen gegen Richter zu verhängen, die Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt haben. Bisher sperrt sich Ungarn jedoch gegen jegliche Maßnahmen gegen Georgien. Die ungarische Regierungspartei Fidesz unterhält freundschaftliche Beziehungen zur georgischen Regierungspartei Georgischer Traum.
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