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Die sächsische AfD teilt mit, sie begrüße die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihren Landtagsabgeordneten Dornau. Schon seit mehreren Tagen würden regionale und überregionale Medien darüber berichten, dass ein Abgeordneter auf seiner Farm in Belarus Strafgefangene arbeiten lasse, auch von Zwangsarbeit sei in einzelnen Berichten die Rede, teilt der AfD-Landesverband mit. Nun habe die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen in diesem Fall aufgenommen.
AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sagte: »Wir als sächsische AfD begrüßen, dass dieser Fall nun juristisch sauber und faktenorientiert ermittelt wird. Wir vertrauen der unabhängigen sächsischen Justiz.« Die Vorwürfe in den Medien würden weitestgehend anonym erhoben, zudem werde widersprüchlich berichtet – teils sei von Zwangsarbeit die Rede, teils, dass die Gefangenen die Arbeit freiwillig erledigen würden.
AfD verweist auf Unschuldsvermutung
»Bis zur Aufklärung des Falles gilt für uns die Unschuldsvermutung. Wir werden uns im Weiteren nicht zu einem schwebenden Verfahren in diesem Fall äußern«, sagte Zwerg. Alles Weitere entscheide der AfD-Landesverband, wenn der Fall sauber abgeschlossen auf dem Tisch liege.
Im Sommer hatte der Landtag ein Ordnungsgeld von 20.862 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Dornau verhängt, weil er aus Sicht des Präsidiums seine Anzeigepflichten nach dem Abgeordnetengesetz verletzte. Er habe seine Beteiligung an einem Agrarunternehmen in Belarus nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gemeldet und seine Tätigkeit als Direktor des Unternehmens nicht fristgerecht angezeigt, hieß es.
Am 24. September erhob dann »Reform.News« schwere Vorwürfe. Demnach soll Dornau ein Abkommen mit der Haftanstalt »Zentrum für die Isolierung von Straftätern« geschlossen und »regelmäßig« politische Häftlinge auf seiner Zwiebelplantage namens »Zybulka-Bel« in der Nähe von Lida beschäftigt haben. Tageslohn: umgerechnet fünf Euro.
Ehemaliger Häftling will Dornau erkannt haben
»Reform.news« veröffentlichte ein Interview mit einem ehemaligen Häftling, der mittlerweile in Polen lebt. Unter dem Pseudonym Andrej berichtet dieser, er sei im Februar 2024 festgenommen und inhaftiert worden, weil er einen regimekritischen Beitrag im Internet gelikt hatte. Für 15 Tage sei er zusammen mit weiteren Gefängnisinsassen auf die Zwiebelfarm gekommen. Die Gefangenen hätten gefrorenen und nach dem Frühstück bis 18 Uhr ohne Essen und Trinken gearbeitet. Er habe jeden Tag einen Arbeitsvertrag unterzeichnet. »Wenn der Vorarbeiter der Meinung war, dass ein Häftling gut arbeitet, erhielt er seinen Lohn. Das (Gefängnis) IZS Lida bekam 30 Rubel, der Häftling etwa 20 Rubel. Die Zwiebeln wurden für die Handelskette ›Evroopt‹ sortiert.«
Auf die Frage, ob er Dornau kenne, sagte der Mann : »Ich habe ihn sogar gesehen! Ein großer Mann mit Glatze. Er kam einmal mit dem Auto mit deutschem Kennzeichen vorbei. Kam in die Lagerhalle, wo wir gemeinsam mit den anderen Arbeitern Zwiebeln sortierten.«
Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) erhärten jetzt die Vorwürfe gegen Dornau. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen aus dem Umfeld der Firma hätten den Einsatz von Gefängnisinsassen durch »Zybulka-Bel« und die Schilderungen von »Reform.News« bestätigt, wollten jedoch anonym bleiben.
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