Johann Wadephul sieht »überhaupt keine Differenz« mit Merz in Syrien-Frage

Gibt es da unterschiedliche Lesarten in der Union? Den Eindruck will der Außenminister offenbar vermeiden. Das Auswärtige Amt und er unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar in Berlin. »Da gibt es überhaupt keine Differenz.«

Derzeit werde von der Bundesregierung die »Rückführung einer aber auch überschaubaren Zahl von Personen, die jetzt vorrangig abzuschieben sind«, betrieben, sagte Wadephul. »Ich denke, dass sie auch recht bald erfolgreich werden kann.« Das geschehe unter Federführung der Innenbehörden, dabei schaue man sich immer die Gegebenheiten vor Ort an. Seit 2012 sind alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.

Weiterhin arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Die Menschen würden in Syrien für den Wiederaufbau »benötigt«, betonte der Minister.

»Genau das hat der Bundeskanzler gestern gesagt: Die Syrer sollen freiwillig ermutigt werden, es soll ihnen ermöglicht werden zurückzukehren, damit sie ihr Land wieder aufbauen«, sagte Wadephul. Der Kanzler und er hätten also »das vollständig gleiche Verständnis«.

Wadephul sagte zudem, Deutschland habe sich für viele Syrerinnen und Syrer als sehr gastfreundliches Land erwiesen. Es sei deshalb ein legitimes Interesse, dass man »auch darauf setzen kann, dass die Menschen, die hier Aufnahme fanden, für die die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgekommen sind, dass diese dann, wenn es möglich ist, und wenn sie hier keine Beschäftigung und keine Bleibe gefunden haben, dass sie dann auch bereit sind, zurückzukehren«.

Es stehe außer Frage, zu sagen, »wenn das nicht freiwillig geschieht, dann gibt es auch natürlich die Möglichkeit, das staatlicherseits zu veranlassen«, sagte der Außenminister. Die sei aber Prozess und man müsse sich an der Lage vor Ort orientieren.