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Jens Spahn (CDU) steht unter Druck. Ein Bericht aus dem Gesundheitsministerium belastet ihn massiv, es geht um seine Zeit als Gesundheitsminister und die von ihm koordinierte Bestellung von Masken.
Doch der Unionsfraktionschef hat sich nach eigenen Worten im Grunde nichts vorzuwerfen. »Ich habe ein reines Gewissen«, sagte der damalige Bundesgesundheitsminister im »Heute Journal« des ZDF. »Ich habe in der jeweiligen Lage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Heißt das, dass ich immer richtig lag? Nein, sicher nicht.«
Spahn: Deutschland ist gut durch stressvolle Zeit gekommen
Er erklärte weiter: »Ich würde viele Entscheidungen mit dem Wissen von heute anders treffen, vor allem auch dieses konkrete Vergabeverfahren im Nachhinein anders machen. Eins weiß ich aber auch: Wir sind als Deutschland, als Gesellschaft, gut durch diese stressvolle, schwierige Zeit gekommen, wahrscheinlich besser als die meisten anderen Länder auf der Welt.«
Die damalige Maskenbeschaffung ist in einer internen Untersuchung für das Gesundheitsministerium beleuchtet worden, die aber unter Verschluss ist.
Was in dem Bericht steht, lesen Sie hier: »Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;-)«
Spahn ging davon aus, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommende Woche den Haushaltsausschuss des Bundestags über den Prüfbericht informiert. Dabei soll es aber nur einen Bericht über den Bericht geben, die vollständige Untersuchung soll nicht weitergegeben werden. Spahn verwies dabei auch auf Persönlichkeitsrechte damaliger Mitarbeiter, die in dem Bericht genannt werden.
In dem Bericht wird unter anderem bemängelt, dass Spahn sich für das Logistikunternehmen Fiege entschieden haben soll, um die Masken zu lagern und weiterzuverteilen. Es liegt in seinem Nachbarwahlkreis. Das Bundesinnenministerium hatte empfohlen, die Branchenriesen Schenker oder DHL zu beauftragen, sie seien mit solchen Aufgaben vertraut. Von konkreten Warnungen will Spahn aber nichts gewusst haben, sagt er jetzt.
Nach seinen Worten standen Lieferungen aus China an: »Fiege, 20.000 Mitarbeiter, einer der größten Gesundheitslogistiker Deutschlands übrigens, hat ein Konzept gehabt, hat Lagerkapazitäten gehabt. Und deswegen sind sie damals zügig beauftragt worden.« Auch Großunternehmen wie Schenker und DHL seien danach zügig Teil des Auftrags geworden.
Er verteidigte auch die überteuerten Zahlungen für Masken und dass die Beschaffung bei seinem damaligen Ministerium angesiedelt wurde, anstatt bei den Beschaffungsämtern des Innen- oder des Verteidigungsministeriums.
Klagen über Milliarden gegen Bund anhängig
Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.
Lieferanten klagten in den vergangenen Jahren gegen den Bund. Dabei geht es um Hunderte Fälle mit einem Streitwert in Milliardenhöhe.
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