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Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Der klare Sieg ebnet der ersten Frau an der Spitze der Regierung in Tokio den Weg für ihre umstrittenen Pläne zu Steuersenkungen und einer massiven Aufrüstung des Militärs.
Hochrechnungen vom Sonntag zufolge kommt Takaichis Liberaldemokratische Partei (LDP) im Unterhaus auf bis zu 328 der 465 Sitze. Zusammen mit dem Koalitionspartner, der Japanischen Innovationspartei (Ishin), verfügt das Bündnis damit über eine Zweidrittelmehrheit. Dies ermöglicht es der Regierungschefin, das Oberhaus zu überstimmen, in dem sie keine Mehrheit hat, und ihre Gesetzesvorhaben ungehindert durchzusetzen.
»Bei dieser Wahl ging es um große politische Weichenstellungen – insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie bei der Stärkung der Sicherheitspolitik«, sagte die 64-Jährige im Fernsehen. Da sie nun die Unterstützung der Öffentlichkeit erhalten habe, müsse sie diese Themen mit aller Kraft angehen.
Takaichi hatte im Wahlkampf angekündigt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel von acht Prozent auszusetzen, um Haushalte angesichts steigender Preise zu entlasten. Das Vorhaben sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe, da Japan bereits die höchste Staatsverschuldung unter den großen Industrienationen aufweist. Investoren befürchten eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage. Der Chef des einflussreichen Wirtschaftsverbandes Keidanren, Yoshinobu Tsutsui, begrüßte den Wahlsieg hingegen als Rückkehr zur politischen Stabilität.
Außenpolitisch steht die Konservative für eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die USA. US-Präsident Donald Trump hatte ihr in der vergangenen Woche seine volle Unterstützung zugesichert und sie für den kommenden Monat ins Weiße Haus eingeladen. Entsprechend fiel dann auch die Reaktion aus dem Weißen Haus aus. Trump gratulierte und wünschte Takaichi »viel Erfolg beim Umsetzen ihrer konservativen, Frieden-durch-Stärke-Agenda«.
Japans Verhältnis zu Peking ist dagegen angespannt. Takaichi hatte kurz nach ihrem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres dargelegt, wie Japan auf einen chinesischen Angriff auf Taiwan reagieren könnte. China warnte daraufhin seine Bürger vor Reisen nach Japan.
Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte am Sonntagabend im Fernsehen an, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit voranzutreiben und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi auf der Plattform X: »Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.«
Hype im Land – und Freude an den Finanzmärkten
Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Takaichis Sieg, viele Investoren zeigten sich am Sonntag erleichtert. »Die Börse setzt voll auf Takaichi, daher ist ihr Erdrutschsieg ein gutes Signal für den Aktienmarkt zum Handelsstart am Montag«, sagte Chris Scicluna von Daiwa Capital Markets in London. Ähnlich sah es auch David Boling von der Beratungsfirma Asia Group.
Der klare Sieg Takaichis und die dominante Mehrheit der LDP im Unterhaus könne die Finanzmärkte stabilisieren. »Dies würde die Berechenbarkeit der Politik wiederherstellen und Takaichi ermöglichen, die weitreichenderen Ausgaben- und Steuersenkungspläne der Opposition abzuwehren.«
Takaichi war Ende Oktober als erste Frau an die Spitze der Regierung in Japan gewählt worden. Sie genießt sehr hohe Umfragewerte und hatte mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl die Opposition regelrecht überrumpelt.
Die Wahl fand unter ungewöhnlichen Bedingungen statt. In einigen Landesteilen behinderte starker Schneefall den Urnengang. Es war erst die dritte Parlamentswahl in der Nachkriegsgeschichte, die in einem Februar abgehalten wurde. Takaichi, die die britische »Eiserne Lady« Margaret Thatcher als Vorbild nennt, profitiert von hohen persönlichen Beliebtheitswerten.
Die 64-Jährige punktete bei Wählerinnen und Wählern mit ihrem direkten Stil. Vor allem bei jüngeren Wählern ist ein als »Sanakatsu« (»Sanae-mania«) bezeichneter Hype ausgebrochen: Produkte, die die Regierungschefin nutzt – etwa ihre Handtasche oder ihr rosa Stift im Parlament – sind heiß begehrt. Ihre LDP hatte unter ihrem Vorgänger Shigeru Ishiba in den vergangenen 15 Monaten die Kontrolle über beide Parlamentskammern verloren.
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