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Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Heinisch reagiert auf Kritik an seinen Äußerungen zum Kauf von russischem Gas. »Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden«, sagte der Vizevorsitzende der CDU-Landespartei dem Nachrichtenportal »Politico« und bezog sich damit auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
»Meine Aussagen hinsichtlich des zukünftigen Kaufs von russischem Gas bedaure ich«, sagte Heinisch, der bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie dabei war. »Die jüngsten Reaktionen von Putin auf das Angebot für eine Waffenruhe zeigen erneut, dass jedes Entgegenkommen und die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen falsch sind«, stellte Heinisch klar.
Heinisch war bis 2022 Staatssekretär in NRW und ist seitdem stellvertretender Fraktionschef der CDU im Landtag. Er war in die Kritik geraten, weil er bereits über mögliche Fortsetzungen von Gasdeals mit Russland spekuliert hatte, obwohl Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine noch immer weiterläuft.
Auffällige Gesprächsbereitschaft mit Russland
»Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen«, hatte Heinisch zuletzt bei »Politico« gesagt. Auch mit Bezug auf die zerstörte Pipeline Nord Stream 2 sagte er: »Welcher Transportweg dann gewählt wird, muss auch offen sein im Sinne eines Wettbewerbs, ob also über See oder natürlich über Pipeline.« Russland sei ein »zusätzlicher Wettbewerber«.
Diese gegenüber Russland betont offenen Äußerungen Heinischs sowie anderer CDU-Politiker brachten der Partei zuletzt etwa vonseiten der Grünen den Vorwurf ein, bei den Christdemokraten gebe es eine »Moskau-Connection«. Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann forderte CDU-Chef Friedrich Merz dabei zuletzt direkt auf, derartige Umtriebe in seiner Partei rasch zu stoppen.
Zuvor hatte etwa der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 auf LinkedIn geschrieben: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, »natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US amerikanischer (sic) Kontrolle«. Dies sei eine Entscheidung des Marktes. Auch die Äußerungen Bareiß’ hatten die Grünen bereits scharf kritisiert.
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