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Israels Außenminister Gideon Sa’ar hat die internationale Kritik an der aktuellen Ausweitung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland entschieden zurückgewiesen. Ausländische Regierungen würden »das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken«, erklärte er in der Nacht zum Donnerstag auf dem Onlineportal »X«. Forderungen nach einem Stopp des Siedlungsbaus seien »moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden«. Der Beschluss diene vielmehr dazu, »die Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen, denen Israel ausgesetzt ist«.
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Zuvor hatten Deutschland und 13 weitere Staaten die israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Genehmigung neuer Siedlungen zurückzunehmen und den Ausbau sofort zu stoppen. Die unterzeichnenden Regierungen – darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien, Irland, Norwegen und Spanien – bekräftigten ihre »klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik«. Der fortschreitende Ausbau verstoße gegen das Völkerrecht und gefährde die fragile Waffenruhe im Gazastreifen.
Israel: Fast 50.000 Wohneinheiten im Westjordanland, allein im Jahr 2025
Am Sonntag hatte das israelische Sicherheitskabinett einem Vorstoß des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt, 19 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Projekte steigt damit auf 69. Smotrich begründet die Offensive offen damit, die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern zu wollen.
Israels Außenminister Israel Katz: 19 neue Siedlungen
Foto: Ronen Zvulun / REUTERSIsrael besetzt das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967. Rund drei Millionen Palästinenser leben dort neben etwa 500.000 israelischen Siedlern. Die internationale Gemeinschaft betrachtet sämtliche israelischen Siedlungen in dem Gebiet als illegal; einige Außenposten sind auch nach israelischem Recht nicht genehmigt, wurden jedoch teils nachträglich legalisiert.
Nach Angaben der Vereinten Nationen erreicht der Siedlungsausbau in diesem Jahr einen neuen Höchststand: Zwischen Januar und Dezember seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder ausgeschrieben worden – so viele wie seit Beginn der Uno-Erhebungen 2017 nicht. Von 2017 bis 2022 lag der Jahresdurchschnitt bei 12.815 neuen Wohneinheiten.
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