Israel: Ultrarorthodoxe verlassen Koalition

Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat ein ultraorthodoxes Bündnis israelischen Medien zufolge sein Ausscheiden aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt. Das Vereinigte Tora-Judentum sei mit einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf, der den Wehrdienst ultraorthodoxer Männer regeln soll, unzufrieden, berichtete etwa die Nachrichtenseite „ynet“. Berichten zufolge werden die Abgeordneten auch ihre Ämter innerhalb der Koalition niederlegen. Das Vereinigte Tora-Judentum stellt etwa den Vize-Verkehrsminister und den Minister für Jerusalem-Angelegenheiten. Laut Times of Israel kann es bis zu 48 Stunden dauern, ehe ihre Rücktritte wirksam werden. Dies gebe Netanjahu Zeit, sie zu einem Umdenken zu bewegen, hieß es in dem Bericht. Andernfalls hätte die Regierung nur noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie verfügt dort bislang über 68 der insgesamt 120 Sitze. Das Vereinigte Tora-Judentum hat sieben Sitze.Ob auch die ultraorthodoxe Schas-Partei, die elf Sitze hat, dem Schritt folgen wird, war zunächst offen. Sie hatte zuvor ebenfalls gedroht, die Koalition zu verlassen. Medien zufolge wollen beide ultraorthodoxen Parteien die Regierung aber nicht stürzen. Sollte auch die Schas-Partei austreten, könnte die Koalition noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief im vergangenen Jahr aus. Der Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Die Regierung ringt seitdem um ein Gesetz, das die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen regelt.