Israel: Ultrareligiöse Partei steht vor Austritt aus Koalition von Benjamin Netanyahu

Ob es doch noch eine Einigung in letzter Minute geben könnte, ist derzeit unklar. Mehrere Oppositionsparteien wollen kommende Woche einen Vorstoß zur Auflösung des Parlaments unternehmen.

Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Juden

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren. Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind.

Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.

Netanyahu könnte Mehrheit verlieren

Die Regierung des Ministerpräsidenten verfügt gegenwärtig über eine Mehrheit von 68 von 120 Sitzen im Parlament. Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hat sieben Sitze. Netanyahus Regierung würde bei einem Austritt der Partei also nur dann ihre Mehrheit verlieren, sollte sich auch die Schas als zweite streng religiöse Partei in der Regierung dem Schritt anschließen. Sie verfügt über elf Mandate.

Laut Meinungsumfragen könnten im Fall einer Neuwahl Netanyahus politische Gegner die Mehrheit gewinnen. Regulär soll die nächste Wahl erst im Oktober kommenden Jahres stattfinden.

Mangel an kampffähigen Soldaten

Nicht nur in der Politik ist die Ausnahmeregelung umstritten: Die israelische Armee hatte angesichts des langen Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt.

Zudem empfinden viele Israelis es als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.