Israel: Netanjahu entlässt Kabinettschef nach rassistischen Äußerungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach umstrittenen Äußerungen seinen Kabinettschef Ziv Agmon entlassen. "Ziv Agmon wird seinen Posten in den kommenden Tagen mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Ido Norden verlassen", teilte Netanjahu auf X mit. Agmon, der Netanjahu auch als Sprecher diente, hatte Medienberichten zufolge Juden marokkanischer Herkunft als "Paviane" bezeichnet. Er hatte außerdem Abgeordnete von Netanjahus Likud-Partei wie auch Netanjahus Ehefrau und Sohn scharf kritisiert.

Der Ministerpräsident hatte zunächst Agmons Entschuldigung angenommen. Auf dem offiziellen Kanal der Likud-Partei im Onlinedienst Telegram wurde Netanjahu mit den Worten zitiert, Agmon solle im Amt bleiben, um "Stabilität und Kontinuität" zu gewährleisten. Weniger als zwei Stunden später gab Netanjahu dann aber Agmons Entlassung bekannt.

Die erste Entscheidung Netanjahus, Agmon im Amt zu halten, traf auf deutliche Kritik. Oppositionsführer Yair Lapid warf Netanjahu laut der Times of Israelvor, Fanatismus zu dulden. "Netanjahu hat einmal mehr bewiesen, dass die größten Rassisten des Landes im Büro des Ministerpräsidenten sitzen. Das ist eine Schande und eine Schmach. Eine beispiellose Erbärmlichkeit", sagte er laut der Zeitung. 

Auch Nachfolger Agmons in der Kritik

Nach Angaben der Times of Israel ist der Vorfall nicht das erste Mal, dass Agmon wegen seines Verhaltens kritisiert worden ist. Demnach hatte im vergangenen Jahr bereits das Disziplinargericht der israelischen Anwaltskammer beschlossen, ihn wegen Verletzung der Treuepflicht gegenüber einem Mandanten und wegen eines für einen Anwalt ungebührlichen Verhaltens zu suspendieren.

Aber auch Agmons designierter Nachfolger Norden ist nicht unumstritten: Der Jurist und Volkswirtschaftler soll unter anderem falsche Nutzerkonten auf X eröffnet haben, um Werbung für sein Buch zu machen.

Norden ist Chef der rechtsgerichteten Denkfabrik "Forum der hohen Beamten", die dem öffentlichen Dienst in Israel sehr kritisch gegenübersteht. Bevor er Netanjahus Kabinettschef werden kann, muss er noch einer Sicherheitsüberprüfung des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet unterzogen werden.