Israel-Iran-Krieg: Iran hält Trauerfeier für im Krieg getötete Militärs ab

In Teheran haben die groß angekündigten Trauerfeiern für die iranischen Opfer des zwölftägigen Kriegs mit Israel begonnen. Auf dem Platz der Revolution versammelten sich Tausende Menschen, bevor eine Prozession zum Platz der Freiheit führte.

Geehrt werden rund 60 getötete Militärs und Atomwissenschaftler. Das Staatsfernsehen sprach von einer "Zeremonie zum Gedenken an die Märtyrer" und zeigte Bilder von Teilnehmern mit iranischen Fahnen und Porträts der Toten.

Das Ziel der US-Angriffe auf den Iran am vergangenen Wochenende sei "die Zerstörung iranischer Fähigkeiten gewesen, Uran anzureichern und die Gefahr zu bannen, dass dieses Regime in den Besitz einer Atomwaffe kommt". Das teilten die USA dem UN-Sicherheitsrat in einem Brief mit. Die USA wollten "weiter einen Deal mit der iranischen Regierung", schreibt US-Botschafterin bei der UN, Dorothy Shea.

Die USA rechtfertigen die Angriffe als kollektive Selbstverteidigung unter Artikel 51 der UN-Charta.

Der Iran hat für morgen eine eintägige Staatstrauer ausgerufen und einen Trauermarsch angesetzt, wie der Staatssender IRIB berichtet. Das Gouverneursamt Teheran teilte mit, die Behörden in der Hauptstadt blieben geschlossen, um den mehr als 20 getöteten hochrangigen Generälen die letzte Ehre zu erweisen. Außerdem wolle man der Bevölkerung ermöglichen, an der Trauerzeremonie teilzunehmen, die um 8.00 Uhr Ortszeit im Stadtzentrum mit einem Trauermarsch beginnen soll.

Zu den Generälen, die beigesetzt werden sollen, gehören unter anderem der Generalstabschef Mohammed Bagheri, der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami und General Amir-Ali Hadschisadeh, der Chef der Luft- und Raumfahrtdivision der Revolutionsgarden. Weitere hochrangige Militärs sollen zudem in staatlich organisierten Zeremonien in ihren Heimatstädten beigesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Luftangriffen gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Auf die Frage einer Journalistin, ob er im Fall entsprechender Geheimdiensterkenntnisse neue Angriffe plane, sagte Trump in Washington: "Zweifellos, absolut."

Er wolle bald auf die Äußerungen des obersten iranischen Führers Ali Chamanei reagieren, der gesagt hatte, der Iran habe Amerika "geohrfeigt", indem er nach dem US-Bombenangriff vom vergangenen Wochenende einen Angriff auf einen wichtigen US-Stützpunkt in Katar gestartet hatte.

Trump wiederholte hingegen die Behauptung, die von den USA bombardierten iranischen Anlagen seien "ausgelöscht" worden und wies Andeutungen zurück, die die Schäden an den Anlagen zuletzt als nicht so tiefgreifend bewertet hatten. Trump sprach sich zudem für eine weitere Inspektion der bombardierten iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA oder andere anerkannte Organisationen aus. 

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA spricht sich entschieden gegen die Aussetzung ihrer Inspektionen im Iran aus. Die Kontrolle müsse fortgesetzt werden, das sei auch in einem Vertrag zwischen der IAEA und dem Iran vorgeschrieben, hieß es vonseiten des IAEA-Chefs Rafael Grossi in einem Lagebericht.

Das iranische Parlament hatte nach den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf iranische Atomanlagen zuletzt dafür gestimmt, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen, bis die "Sicherheit" der nuklearen Anlagen gewährleistet sei. Auch Irans Wächterrat, ein mächtiges Kontrollgremium, stimmte dem Parlament zu, was als wichtiger Schritt vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gilt. Iranische Offizielle geben der IAEA und Grossi wegen ihrer Berichte zum iranischen Atomprogramm Mitschuld an den Angriffen.

Nach Angaben der IAEA hat die iranische Regierung ihren Plan zur Aussetzung der Zusammenarbeit der Atomenergiebehörde bisher nicht offiziell mitgeteilt. Grossi zufolge wäre es nach den Angriffen insbesondere nötig, das beinahe atomwaffentaugliche Uran im Iran zu lokalisieren und zu überprüfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine positive Bilanz der israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen gezogen. Der CDU-Politiker zeigte sich aber zurückhaltend in der Einschätzung der entstandenen Zerstörungen. "Das können wir heute nicht abschließend beurteilen", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Aber es sei ein Erfolg, wenn ernsthaft über das Atomwaffenprogramm gesprochen werde "und hier möglicherweise auch eine Verabredung getroffen wird".

Der Iran habe vermeintliche Verhandlungen zu lange dafür genutzt, um sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben, sagte Merz. Ob das Vorgehen bei den Angriffen völkerrechtskonform gewesen sei, darüber wolle er "keine Einschätzung treffen".

Der Iran hat angekündigt, alle Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel auszuweisen – darunter sind viele Menschen aus Afghanistan. Häuser und Wohnungen, die an Afghanen vermietet sind, sollen beschlagnahmt oder versiegelt werden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf einen Brigadegeneral der Grenzpolizei.

Im Iran leben nach unterschiedlichen Schätzungen mehrere Millionen Afghanen, viele ohne legalen Aufenthaltsstatus. In den Metropolen arbeiten viele von ihnen im Niedriglohnsektor, etwa in kleinen Supermärkten oder auf Baustellen.

Während des Kriegs mit Israel hatten Irans Sicherheitsdienste auch Afghanen für Sabotageakte und verdeckte Operationen verantwortlich gemacht. Bereits in den vergangenen Tagen war über Hunderte Festnahmen mutmaßlicher Kollaborateure berichtet worden. Irans Justizchef drohte ihnen mit Strafen im Schnellverfahren. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen, Irans Regierung hatte bereits vor dem Krieg sein Vorgehen gegen Afghanen ohne Aufenthaltstitel verschärft.

Die iranische Führung hat die Sperrung des Luftraums über der Islamischen Republik erneut verlängert. Die Maßnahme gilt zunächst für einen weiteren Tag bis Samstag, 14 Uhr Ortszeit (15.30 MESZ), berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher.

Allerdings gelten bereits einige Lockerungen und Überfluggenehmigungen für den Osten des Landes. Der Flughafen in der iranischen Hauptstadt Teheran bleibt als Hauptziel für viele internationale Flüge geschlossen. Das Tracking-Portal Flightradar verzeichnete einzelne Flüge im Osten und entlang der Südostküste. 

Seit dem ersten Angriff auf iranische Atomanlagen hat das israelische Militär wohl mehr als 900 Ziele im Iran bombardiert. Das berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Israels Verteidigungskräfte.

Bei den militärischen Operationen sind nach israelischen Angaben elf Nuklearwissenschaftler und 30 hochrangige Sicherheitsbeamte des iranischen Regimes getötet worden. Darunter sollen auch drei Top-Kommandeure gewesen sein. 

Zudem zerstörten die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 200 iranische Raketenwerfer. Diese machen laut Israel die Hälfte aller Raketenwerfer in der Islamischen Republik aus. Zu den weiteren Zielen gehörten demnach unter anderem Flugzeuge und Produktionsstätten für Raketen. Die Angaben lassen sich vorerst nicht unabhängig überprüfen. 

Drei Tage nachdem die israelische Armee das Ewin-Gefängnis angegriffen hat, berichten mehrere Quellen, dass bei dem Angriff Zivilisten getötet wurden. Die Tageszeitung Shargh sowie andere iranische Medien melden, dass unter anderem eine Sozialarbeiterin und ihr Sohn gestorben seien. Die Sozialarbeiterin habe sich in den vergangenen zehn Jahren für Gefangene in der Haftanstalt eingesetzt.

Der Angriff soll dem Verwaltungsgebäude des Gefängnisses gegolten haben, traf den Berichten zufolge jedoch auch den Bereich der Staatsanwaltschaft, den Sanitätsbereich und den Besuchersaal. Dort hielten sich demnach zahlreiche Soldaten sowie Anwälte auf. Unter den Toten sollen auch eine bekannte Malerin und ein Arzt sein. Die genaue Zahl der Opfer ist weiterhin unklar.

Die US-Demokraten im Senat haben deutliche Kritik an einem geheimen Briefing zu Schäden an den iranischen Atomanlagen nach dem US-Angriff geübt. Dabei kritisierten sie vor allem, dass US-Präsident Donald Trump dem Kongress nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt habe. Das Briefing habe "mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

"Es besteht kein Zweifel, dass dem Programm Schaden zugefügt wurde", sagte der demokratische Senator Chris Murphy, "aber Behauptungen, wir hätten ihr Programm ausgelöscht, scheinen der Vernunft nicht standzuhalten." Die republikanischen Senatoren zeigten sich mehrheitlich zufrieden.

CIA-Direktor John Ratcliffe, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine waren am Donnerstag auf den Capitol Hill gekommen, um das ursprünglich für Dienstag angesetzte Briefing abzuhalten. Eine ähnliche Lagebesprechung für Mitglieder des Repräsentantenhauses wird am Freitag stattfinden. 

Die Demokraten und einige Republikaner sind der Ansicht, dass Trump mit dem Angriff auf den Iran ohne Abstimmung mit dem Kongress seine Befugnisse überschritten hat. Sie forderten zudem mehr Einblick in die Geheimdienstinformationen, auf die sich Trump stützte, als er die Angriffe genehmigte. 

Laut dem deutschen Außenminister Johann Wadephul stehen in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm auch erneute Sanktionen gegen den Iran im Raum. "Wir haben einen echten Trumpf", sagte Wadephul in der ZDF-Sendung Maybrit Illner über den sogenannten Snapback-Mechanismus, der in dem Atomabkommen von 2015 vorgesehen ist.

Demnach haben die beteiligten Staaten die Möglichkeit, bei iranischen Regelverstößen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung zu erzwingen. Ein Veto durch andere Mitglieder ist nicht möglich.

Sollte die iranische Regierung keine Kompromissbereitschaft zeigen, würde dieser Mechanismus den Europäern härtere Sanktionen ermöglichen. "Das werden wir gemeinsam abgestimmt nutzen", sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf die US-Regierung. Klar sei, dass der Konflikt nur diplomatisch gelöst werden könne.