Israel: EU-Sanktionen gegen Minister Ben-Gvir rücken näher

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Wenn es um Israel geht, sind sich europäische Politiker selten einig. Regierungen wie die irische oder die spanische liefern sich seit Jahren einen Überbietungswettbewerb, wer schärfer gegen Jerusalem schießt. Andere, darunter die deutsche Bundesregierung, halten sich mit Kritik traditionell zurück.

Umso auffälliger ist es, wie einhellig europäische Politiker das Skandalvideo verurteilten, mit dem der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir am Mittwoch viral ging. Der rechtsextreme Politiker veröffentlichte auf dem Onlinedienst X ein Video, das die Demütigung von Pro-Palästina-Aktivisten einer angeblichen Gaza-Hilfsflotte zeigt.

Die Festgenommenen stammen aus mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland. Unter dem Motto »Willkommen in Israel« werden die Festgenommenen unter anderem am Kopf gepackt, zu Boden gedrückt und an den Händen gefesselt. Ben-Gvir schwenkt vor den knienden Aktivisten eine Israelflagge und ruft: »Wir sind hier die Hausherren.«

Harte Kritik aus Rom

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte das Video »unerträglich« und »inakzeptabel«. Die irische Außenministerin Helen McEntee zeigte sich »entsetzt und schockiert«. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schrieb auf der Onlineplattform X: »So darf man mit polnischen Staatsbürgern, die kein Verbrechen begangen haben, nicht umgehen. In der demokratischen Welt misshandeln wir keine Menschen in Gewahrsam und weiden uns nicht an ihrem Leid.«

Die offizielle deutsche Reaktion ließ ein wenig auf sich warten. Nachdem der israelische Außenminister seinen Kabinettskollegen auf X vorgeworfen hatte, er habe Israel »mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt«, äußerte sich zunächst der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Später sagte Außenminister Johann Wadephul, das Verhalten Ben-Gvirs sei vollkommen inakzeptabel. »Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental.«

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