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»Es war höchste Zeit, dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen«, erklärte Kallas auf X. Extremismus und Gewalt hätten Konsequenzen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar übte scharfe Kritik an dem Beschluss. Die EU habe willkürlich und aus politischen Motiven Sanktionen gegen israelische Bürger und Einrichtungen verhängt, schrieb er ebenfalls auf X. Zudem sei der Vergleich zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen inakzeptabel und stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung dar.
Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekannt gegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gazakrieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahostkonflikt.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach Völkerrecht illegal. Der Internationale Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie müssten so schnell wie möglich geräumt werden. In dem Gebiet leben rund 500.000 Siedler und drei Millionen Palästinenser.
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