Krieg gegen die Ukraine: Russland lehnt Europa als Vermittler im Ukrainekrieg ab

Das russische Präsidialamt hat Europas Rolle in möglichen Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs zurückgewiesen. Europa solle angesichts seines aktuellen Vorgehens nicht erwarten, als Vermittler im Friedensprozess auftreten zu können, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Dmitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Peskow bekräftigte demnach die russische Position, Europa sei im Krieg auf der Seite der Ukraine beteiligt. Seit Februar hat es keine Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gegeben. 

Bei den nächtlichen russischen Angriffen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insgesamt 180 Orte im ganzen Land bombardiert worden. Dabei seien allein in Kyjiw mindestens fünf Menschen getötet und rund 40 Menschen verletzt worden, weitere sieben in der Region rund um die Hauptstadt. Zudem sprach Selenskyj von 28 Verletzten in Charkiw und zwei Verletzten in der Region Odessa. Insgesamt seien 180 Stätten im ganzen Land beschädigt worden, darunter mehr als 50 Wohngebäude.

In Cherson hätten russische Streitkräfte während einer humanitären Mission heute früh zweimal ein Fahrzeug des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit Drohnen angegriffen. An Bord seien der Leiter des UN-Büros und acht weitere Mitarbeiter gewesen. Verletzt worden sei niemand, das Personal sei in Sicherheit gebracht worden. Von OCHA lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Slowakei hat die russischen Luftangriffe auf die Ukraine deutlich kritisiert. Bei den Bombardements war auch ein Gebiet betroffen, in dem eine slowakische Minderheit lebt.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár sagte: »Die Slowakei verurteilt die gestrigen und heutigen massiven Luftangriffe der Russischen Föderation auf ukrainisches Territorium, die bis nach Uschhorod in der transkarpatischen Region nahe der Grenze zur Slowakischen Republik reichten, wo ebenfalls eine bedeutende slowakische Minderheit lebt.«

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei einer Rede zur Verleihung des Karlspreises in Aachen zu den nächtlichen Angriffen Russlands auf die Ukraine geäußert. Deutschland wolle helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. »Die Angriffe der letzten Nacht sprechen eine andere Sprache.«

Es brauche Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten, sagte Merz, ohne Russland namentlich zu nennen. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter in ihrem Freiheitskampf unterstützen. Merz betonte zudem, dass die Europäer sich keine Vermittler vorschreiben lassen würden. »Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht, niemand anders«, sagte er. Das dürfte eine Anspielung auf den russischen Vorschlag sein, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen.

Die Regierung des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat wegen Luftangriffe auf die Ukraine nahe der ungarischen Grenze den russischen Botschafter einbestellt. »Die ungarische Regierung verurteilt den russischen Angriff auf Transkarpatien scharf«, sagte Magyar. Außenministerin Anita Orbán werde am Morgen mit dem Botschafter sprechen.

Mit dem Vorgehen unterscheidet sich die Magyar-Regierung deutlich von der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán. Dieser hatte ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechterhalten.  

Bürgermeister Vitali Klitschko teilte im Onlinedienst Telegram mit, Kyjiw werde von Russland mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Er rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, wie das Nachrichtenportal The Kyiv Independent berichtete.

Auch an anderen Orten wurden russische Angriffe gemeldet. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge warnte das Militär vor anfliegenden Drohnen und ballistischen Raketen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gouverneure der beiden stark von ukrainischen Vergeltungsangriffen betroffenen Grenzregionen Brjansk und Belgorod ausgewechselt. Die beiden Gouverneure Alexander Bogomas und Wjatscheslaw Gladkow seien ersetzt worden, teilte der Kreml mit. Als Nachfolger setzte Putin den Angaben zufolge einen Armeegeneral ein, der in der Ukraine gekämpft hat, sowie einen Beamten, der zuvor für die russischen Besatzungsbehörden in der Ostukraine tätig war.

Gladkow, der seit 2021 Gouverneur der am stärksten von ukrainischen Angriffen getroffenen russischen Region Belgorod war, hatte die Angriffe täglich dokumentiert und war Medienberichten zufolge bei der Bevölkerung sehr beliebt. Putin ernannte den General Alexander Schuwajew, der seit 2022 für die russische Armee in der Ukraine im Einsatz war, zum Interimsgouverneur von Belgorod. Berichten zufolge war er zuvor auch im Nordkaukasus, in Georgien und in Syrien im Einsatz. Schuwajew ist gebürtig aus Belgorod.

Zum Interimsgouverneur von Brjansk und Nachfolger von Bogomas ernannte Putin Jegor Kowaltschuk, der kurzzeitig die russischen Besatzungsbehörden in Luhansk geleitet hatte. 

Während eines ungewöhnlichen großflächigen russischen Luftangriffs unter Einsatz Hunderter Drohnen erwartet der ukrainische Geheimdienst zeitnah weitere Attacken – dann nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Das teilte der Militärgeheimdienst HUR mit.

Demnach handele es sich bei den Hunderten Drohnen, die im ukrainischen Luftraum gesichtet worden sind, mutmaßlich um die erste Welle eines größeren Angriffs. Sie solle die Flugabwehr überlasten. Als mögliche Ziele des erwarteten Raketenangriffs nannte der HUR Energieinfrastruktur, Gebäude von Behörden sowie Betriebe der Rüstungsindustrie. 

Das ukrainische Militär sprach von 753 russischen Drohnen, die seit dem frühen Morgen bei den Angriffen eingesetzt worden sind. In der Nacht waren demnach 139 Drohnen eingesetzt worden. Insgesamt dürfte es sich damit um einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn handeln.

Von den insgesamt 892 demnach eingesetzten Flugkörpern seien 821 abgewehrt worden. Angriffe mit so vielen Drohnen zur Tageszeit sind sehr selten, meistens finden die großflächigen Attacken nachts statt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Angriffe als »Terror« und sprach von sechs Toten sowie Dutzenden Verletzten.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat die Maximalforderungen Russlands für die Aufnahme von Friedensgesprächen bekräftigt – und dabei härtere Bedingungen genannt, als in den vergangenen Monaten meist von Regierungsvertretern geäußert wurden. Eine Waffenruhe und Friedensgespräche seien nur möglich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj »der ukrainischen Armee den Befehl erteilt, das Feuer einzustellen und das Gebiet des Donbass sowie die russischen Regionen zu verlassen«, sagte Peskow.

Damit bezog sich Peskow nicht nur auf den von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Donezk, sondern auch auf die von der Ukraine gehaltenen Gebiete in den 2022 von Russland annektierten Regionen Saporischschja und Cherson. Demnach müsste die Ukraine auch diese Gebiete einschließlich der jeweiligen Regionalhauptstädte mit Hunderttausenden Einwohnern an Russland übergeben.

In den Verhandlungen unter Vermittlung der USA hatte Russland wiederholt Bereitschaft angedeutet, von den Maximalforderungen abzurücken und lediglich einen Abzug der Ukraine aus Donezk zu verlangen. Peskows Äußerung widerspricht dem.

Bei der strategisch wichtigen Stadt Kostjantyniwka haben ukrainische Soldaten Gelände zurückerobert. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Demnach beschossen russische Soldaten östlich von Kostjantyniwka eine ukrainische Stellung. Das sei auf geolokalisiertem Videomaterial zu sehen und deute darauf hin, dass es in diesem Gebiet wahrscheinlich keine russischen Stellungen gebe.
Auch im Westen von Kostjantyniwka sowie in der Nähe der Stadt Slowjansk rückten ukrainische Kräfte offenbar vor.

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Der russische Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft. Gerhard Schröder, Putins Freund und ehemaliger Bundeskanzler, soll den Verhandler machen. Spätestens damit ist klar: Der russische Präsident spielt, mit der Ukraine, mit mehr als zwei Millionen Toten und Verwundeten – und mit den Europäern.

Wieder einmal habe Putin ein »Angebot unterbreitet, das keines ist, um daheim und im Ausland vorführen zu können, wie gesprächsbereit man doch war«, schreibt meine Kollegin Alice Bota in ihrem Kommentar. Frieden aber bietet Putin nicht an. Wie soll Europa damit umgehen?

In der ukrainischen Region Dnipropetrowsk sind mindestens sechs Menschen bei russischen Angriffen getötet worden. Nordöstlich von Krywyj Rih, der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden bei einem Angriff mit einer Lenkbombe vier Menschen getötet und drei verletzt, wie Regionalgouverneur Oleksandr Hanscha mitteilte.

Hinzu kommen zwei Tote in Krywyj Rih. Sie waren bei einem Drohnenangriff auf ein Wohnhaus getötet worden. Selenskyj bezeichnete den Angriff auf Telegram als »zynisch und jeder militärischen Logik beraubt«.