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In Nordrhein-Westfalen wollen Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss zum Attentat von Solingen einsetzen. Das sei man den Opfern schuldig.
Aktualisiert am 9. Oktober 2024, 4:51 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, lip
In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein Vorgehen bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Messeranschlag von Solingen geeinigt. Einer gemeinsamen Erklärung von Dienstagabend zufolge soll ein entsprechender Antrag im November auf die Tagesordnung des Plenums kommen. Auch der Vorsitz des Ausschusses und seine Mitglieder sollen dann gewählt werden.
"Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden", sagten die Fraktionsvorsitzenden. "Das (...) sind wir den Opfern schuldig."
Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen hatte ein Angreifer am Abend des 23. August drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" hatte den Angriff für sich reklamiert.
Der 26-jährige Verdächtige war aus Syrien über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hatte hier Asyl beantragt. Laut der Dublin-Verordnung hätte er nach Bulgarien rückgeführt werden müssen, um dort seinen Asylantrag zu stellen. Der Anschlag zog eine Debatte über Migration nach sich.
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