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Die G7-Staaten haben sich zum Umgang mit dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu positioniert. Nicht alle Länder erkennen das Gericht an.
Aktualisiert am 26. November 2024, 16:23 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dar
Die G7-Staaten wollen sich in Bezug auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu an ihre
"jeweiligen Verpflichtungen" halten. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis
zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen
Verpflichtungen nachkommen", teilten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen
Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen
israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen.
Vertragsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland – sind dazu verpflichtet,
diese Haftbefehle zu vollstrecken.
Einige Regierungen westlicher Staaten hatten sich bisher nur verhalten dazu geäußert, ob sie dem auch nachkommen würden. Die G7-Staaten hatten angekündigt, eine gemeinsame Linie finden zu wollen. Zu den G7 zählen als sieben führende Industriestaaten die USA, Großbritannien,
Kanada, Frankreich, Japan, Italien und Deutschland. Die USA sind als einziges G7-Land kein IStGH-Mitgliedstaat.
In der deutschen Regierung wurde indes angedeutet, dass Netanjahu in Deutschland eine Festnahme drohen würde, sollt er einreisen. "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des Treffens der G7-Außenminister.
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