Informationsfreiheitsgesetz: Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz

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InformationsfreiheitsgesetzBerliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz

11. März 2026, 17:43 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, möchte die Landesregierung das Gesetz zur Informationsfreiheit einschränken. Kritiker vermuten dahinter noch andere Motive – und verweisen auf eine Fördermittelaffäre.

Von Meredith Haaf, Berlin

Die Berliner Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Zugang der Öffentlichkeit zu Akten der Verwaltung künftig deutlich erschweren. Das geht aus einem Beschluss des Senats hervor, der dem verstärkten Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) des Landes dienen soll. Schon kommende Woche soll das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.

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