In der Koalition „so besprochen“: Bas irritiert über Unionsvorgehen in Stromsteuer-Debatte

Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer gezeigt. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union“, fügte sie hinzu.

„Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern“, sagte Bas. In der Koalition sei es „so besprochen“ worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. „Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt.“ Die Bundesarbeitsministerin kündigte an, dass das Thema Stromsteuer-Senkung beim Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union besprochen werden solle.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden.

Die Union signalisierte inzwischen Bereitschaft, die bisherigen Pläne zu ändern und über weiter reichende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Stromsteuer zu sprechen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) machte dafür zur Bedingung, dass entsprechende Senkungen auch gegenfinanziert würden. (AFP)