„Höchster Wert in diesem Jahrzehnt“: Zahl der Abschiebungen in der EU ist deutlich gestiegen

Der verschärfte Kurs der EU bei der Migration und striktere Regeln der Mitgliedsländer in der Asylpolitik drücken sich zunehmend in Daten aus. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf ein Rekordtief gesunken ist. Nun teilt Brüssel mit: Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

„Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“. Dies sei „der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“. Von den mehr als 491.000 Ausreisepflichtigen im vergangenen Jahr wurden demnach etwa 135.000 abgeschoben.

Grund für die höhere Abschiebequote seien „unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem“, sagte Brunner. Dem Bericht zufolge hatte die Rückführungsquote im Jahr 2022 nur 16 Prozent betragen.

Brunner forderte weitergehende Maßnahmen. „Trotzdem kann uns die höhere Zahl von Rückführungen im vergangenen Jahr nicht zufriedenstellen“, sagte der Österreicher. „Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die wir bereits letztes Jahr vorgelegt haben, rasch von Parlament und Rat beschlossen wird.“

Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, gibt ein Statement ab.

© dpa/Markus Lenhardt

Diese setze genau hier an: „Wir schaffen strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.“

Die Rückführungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen, die keinen Schutz erhalten und ausreisen müssen, länger in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem ermöglicht sie die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der 27 Mitgliedsstaaten der EU.

Brunner betonte, interne Reformen allein seien nicht ausreichend. Es brauche auch nach außen mehr Konsequenz. „Drittstaaten müssen ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen – und dafür setzen wir unsere Hebel gezielt ein. Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft.“

Kirchen sehen in EU-Asylkurs reine Symbolikpolitik

Der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz, kritisierte die EU-Pläne scharf. Zu EU-Angaben, dass nur jede fünfte ausreisepflichtige Person tatsächlich zurückkehre, sagte er der Agentur epd: „Diese Zahl ist aus unserer Sicht irreführend. Sie berücksichtigt nicht, dass viele Menschen die EU längst freiwillig verlassen haben. Und sie ignoriert, dass ein großer Teil der Betroffenen gar nicht abgeschoben werden kann – etwa weil ihnen im Herkunftsland Gefahr droht oder Papiere fehlen.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden daran nichts ändern. „Sie sind aber teuer, ineffektiv und untergraben Rechte. Am Ende droht eine Symbolpolitik der Härte – und wenig tatsächliche Wirkung.“

Es werde an der Realität vorbeireguliert. „In Deutschland haben je nach Jahr 70 bis 80 Prozent der Ausreisepflichtigen eine Duldung. Der Staat weiß also selbst, dass diese Personen nicht zurückgeführt werden können. Und wer nicht zurückgeführt werden kann, wird es auch mit strengeren Regeln nicht können.“

Besonders kritisch seien bei den EU-Plänen die Ausweitung von Haft und die Einschränkung von Verfahrensrechten, sagte Moritz. „Besonders problematisch ist aber die Verlagerung in Drittstaaten. Dort sind Rechtsgarantien oft nicht mehr gesichert, während die Verordnung selbst viele Standards nur vage formuliert. Man schafft einen Rahmen, lässt aber gerade bei restriktiven Maßnahmen viel Spielraum.“