„Deutschland fährt sich gerade runter“: Kretschmer warnt vor politischem Desaster und fordert einen positiven Ruck

Scharfer Ton aus Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Bundesrepublik in einer Abwärtsspirale, „die im Desaster enden kann“. „Deutschland fährt sich gerade runter. Alles wird weniger“, sagte der CDU-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bisher sei es nicht gelungen, dem Land einen positiven Ruck zu geben. „Es geht jetzt nicht mehr darum, Visionen aufzuzeigen und Versprechungen zu machen, sondern konkrete Verbesserungen zu erreichen, die die Bevölkerung im täglichen Leben spürt. Das ist in den vergangenen Monaten nicht gelungen.“

Aus Kretschmers Sicht sollte sich Deutschland ein Beispiel am polnischen Nachbarn nehmen. „Polen hat bis über drei Prozent Wachstum, und wir sind in der Rezession“, sage er. „Also müssen wir schauen: Was sind deren Energiekosten, was sind deren Arbeitskosten? Wie viele Stunden arbeitet man? Und daraus die Konsequenzen ziehen.“

In der Energie- und Klimapolitik führe der deutsche Weg durch ein „Tal des Todes“, warnte Sachsens Regierungschef. „Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben. Und darum darf Strom kein teures, knappes Gut sein.“ Er verwies darauf, dass etwa Strom aus Braunkohle durch die CO₂-Abgabe verteuert werde. „Das könnte man ändern.“ Preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei das A und O.

Dies habe auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) immer wieder betont. „Wir hatten alle den Eindruck, dass das auch beim Koalitionspartner angekommen ist.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scheine auch zu sehen, dass eine Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Einsparungen allein nicht möglich sei. „Aber dann muss auch klar sein: Es geht nur durch Wachstum. Dass da in den vergangenen Monaten so wenig gelungen ist, das ist schon eine Enttäuschung.“

Es gebe in Deutschland nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem, sagte Kretschmer. „Während wir als Union über preisliche Wettbewerbsfähigkeit sprechen, sprechen andere über Umverteilung. Aber mit Umverteilung lassen sich die aktuellen Probleme nicht lösen. Die Gewerkschaften haben das besser verstanden als die SPD-Bundestagsfraktion.“

Der Ministerpräsident warnte auch vor einem weiteren Zuwachs für die rechte AfD, die in mehreren bundesweiten Umfragen derzeit stärkste Kraft ist.

Gegen die AfD helfe nur, wieder Vertrauen aufzubauen, so Kretschmer

„Wir wissen, dass es die Extremisten stärkt, wenn Probleme ignoriert werden. Wenn Menschen als rechtsextrem gebrandmarkt werden, weil sie auf Probleme hinweisen bei der Migration oder bei der Energiewende, geht das Vertrauen in die Parteien der Mitte verloren“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Extremisten nicht noch stärker werden. Und wir müssen wieder neues Vertrauen begründen.“

Man müsse den Menschen ihren Frust nehmen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger über längere Zeit spüren, dass ihre Anliegen keine Beachtung finden, dann ziehen sie sich entweder zurück oder werden Protestwähler. Und durch die sozialen Netzwerke sind sie auf einmal in einem Algorithmus drin, der ihnen die Botschaften dieser Partei einbläut. So werden sie Überzeugungswähler“, sagte Kretschmer.

Weiteren Handlungsbedarf sehe er auch in der Flüchtlingspolitik, erklärte der Ministerpräsident. Hier sei es zwar gelungen, den Zuzug zu verringern. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber komme aber nicht in gleichem Maße voran. „Bis man also im Stadtbild sieht, dass sich die Sachen wirklich geändert haben, wird es noch eine Weile dauern“, sagte Kretschmer.