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Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), muss sich offenbar einer rechtlichen Überprüfung seines Vorgehens stellen. Gegen ihn wurde die Innenrevision des Ministeriums eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, wie der WDR berichtet .
Demnach geht es um die Frage, ob Reul sich im Streit über erhöhte Mietforderungen für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal unzulässigerweise eingemischt hat und ob das zulasten der Steuerzahler geht.
Mögliche inoffizielle Zusage von Reul
Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten demnach Verhandlungen über die Sanierung des Dienstsitzes der Wuppertaler Polizei. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der laut WDR-Recherchen derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete verlangt. Jetzt soll das Gebäude von Grund auf saniert werden und danach soll die Liegenschaft fast 30 Millionen Euro Jahresmiete kosten.
Reul soll laut WDR dem BLB inoffiziell zugesagt haben, dass 650 Millionen Euro für die Sanierung an den landeseigenen Betrieb zurückfließen. Dagegen hätten Fachleute des Innenministeriums sich immer wieder auf ein anwaltliches Gutachten berufen, wonach die Sanierung des Wuppertaler Polizeigeländes maximal 173 Millionen kosten dürfe.
Reul: »Ich bin kein Jurist«
»Mein Job ist, dafür zu sorgen, dass endlich der Stillstand beendet wird«, sagte Reul im Gespräch mit dem WDR. Er wolle nicht zulassen, dass die Polizisten weiter »in diesen Zuständen hausen« müssten und habe deswegen eingegriffen.
Die Vorwürfe kommentiert Reul nur indirekt. »Ob da auf der Strecke auch mal Verfahrensfehler gemacht werden, werden wir sehen«, sagte Reul dem WDR. »Ich bin kein Jurist, ich bin kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Ich will das Problem lösen, und zwar möglichst schnell.«
Polizeigewerkschafter Björn Lüdtke berichtete dem WDR von katastrophalen Zuständen in dem Wuppertaler Dienstsitz. Durch die Kälte seien zum Jahreswechsel Rohrleitungen geplatzt. Im Gebäude einer Bereitschaftspolizei seien mehrere Kubikliter Wasser ausgetreten und die Räume überflutet worden, sodass dort kein Dienst mehr möglich gewesen sei.
»Gleichzeitig ist im anderen Gebäude eine Abwasserleitung geplatzt, sodass mal wieder Fäkalien durch die Decke auf die Kolleginnen und Kollegen in den Büroräumen tropften«, sagte Lüdtke. Insgesamt gehe es mit der seit Jahren bekannten Misere nicht voran.
FDP-Fraktionschef Henning Höne fordert neben der rechtlichen auch eine parlamentarische Aufklärung. »Das sind schon sehr ernste Vorwürfe«, sagte Höne dem WDR. Einerseits gehe es um Steuergelder, darüber hinaus aber auch um die Grundsatzfrage, »ob das Prinzip BLB, so wie es mal gedacht war, überhaupt funktioniert«.
Erst vor wenigen Tagen war NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul zurückgetreten. Was hinter dem Rücktritt steckt, lesen Sie hier .
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