vor 5 Stunden
1
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für den Betrieb von alten Erdgasthermen in Wohnhäusern ausgesprochen. »Das bisherige Heizungsgesetz rekurriert mehr oder weniger auf eine Technologie. Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden«, sagte die CDU-Politikerin laut einer Vorabmeldung des Podcasts Table.Today.
»Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen.« In einem neuen Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) müsse der gesamte CO₂-Ausstoß des Gebäudes berücksichtigt werden. Künftig solle man es den Hausbesitzern überlassen, in welche Technologie sie investieren. »Wir müssen lernen, die Energiewende zu hybridisieren«, so Reiche. Ein entsprechendes neues Gesetz solle noch in diesem Jahr ins Kabinett kommen.
Die CDU-Politikerin hatte dies bereits in ihrer Rede im Bundestag vergangene Woche erklärt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hieß es lediglich: »Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.«
Senkung der Netzentgelte und Stromsteuer geplant
Reiche kündigte zudem an, einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause ins Kabinett einzubringen, wonach die Stromsteuer auf das EU-Minimum abgesenkt werden soll. Dies hatte CSU-Chef Markus Söder am Montag gefordert. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, prüfe das Wirtschaftsministerium außerdem eine Senkung der Netzentgelte, erklärte Reiche. Man werde auch einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde prüfen. Die CDU-Politikerin war vor ihrer Berufung zur neuen Wirtschaftsministerin Vorsitzende der Geschäftsführung der E.ON-Tochter Westenergie AG.
Warum es bei Hausbesitzern für Verwirrung sorgen könnte, wenn Katherina Reiche das ungeliebte Heizungsgesetz kippt, lesen Sie hier.
Die Wirtschaftsministerin will zudem Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke machen. Sie wolle bei der EU-Kommission die Ausschreibungen beantragen. »Bis 2030 bis zu 20 GW Kraftwerke installiert zu haben, ist mehr als optimistisch«, sagte sie zu der Planung der früheren Regierung. »Wir müssen aber jetzt die erste Welle hinbekommen. Wir setzen neben Klimaschutz auch auf Versorgungssicherheit.«
English (US) ·